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Meinungsfreiheit in Ungarn 14.01.2015, 10:07anton
Recherchen in der Tiefe

Die Meinungsfreiheit in Ungarn gerät immer stärker unter Beschuss. Jetzt will ein neues investigatives Web-Portal Korruption in der Regierung Orbán offenlegen. Die Zeit drängt.

Gergö Saling hat einen neuen Job, oder besser gesagt: Er hat sich selbst einen neuen Job erschaffen. Der ehemalige Chefredakteur des ungarischen Nachrichtenportals Origo.hu hatte nach massivem Druck aus der Verlagsführung einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, nachdem auf Origo eine Reihe von kritischen Artikeln über einen ungarischen Minister und Getreuen von Premier Viktor Orbán erschienen waren.

Die Eigentümerin von Origo, die ungarische Telekom, bestritt damals jeden politischen Hintergrund einer Kündigung, die gleichwohl ziemlich stark nach einer Strafaktion roch. 42 Mitarbeiter der Internetzeitung kündigten damals aus Protest, ein knappes Dutzend blieb und machte weiter.

Nun hat Saling, gemeinsam mit zwei Ex-Kollegen, ein Enthüllungsportal ins Leben gerufen, das investigative Recherche in Reinform betreiben will. Direkt36 soll die Neugründung heißen, und laut Saling will man anfangs nicht mehr als etwa 25 Texte im Jahr online stellen. "Wir wollen in die Tiefe gehen. Wollen Korruption und Intransparenz in Ungarn untersuchen und aufspießen, alles im Detail dokumentieren und zusammen mit Grafikern auch optisch verständlich präsentieren."

USA verhängen Einreiseverbot für ungarische Politiker

Ob es dafür genug Interesse in Ungarn gibt, weiß das Team um Saling nicht, aber er ist optimistisch. Zum einen hat das ähnliche geartete Projekt Atlatszo.hu, das investigativen Journalismus betreibt, großen Erfolg, zum anderen tobt derzeit eine heiße Debatte über Korruption.

Die USA werfen der ungarischen Regierung vor, einen groß angelegten Mehrwertsteuerbetrug zu ignorieren, an dem auch Regierungsbeamte beteiligt seien; Washington hat eine Reihe von Einreiseverboten für ungarische Offizielle erlassen. Die Affäre führte mittlerweile dazu, dass die Chefin der ungarischen Steuerbehörde den amerikanischen Diplomaten André Goodfriend angezeigt hat.

Zudem sind ungarische Medien voll von Berichten über eine auffällige Geldvermehrung im Umfeld der Führung der regierenden Fidesz-Partei. Eine Recherche von Atlatszo.hu etwa hatte vor kurzem offengelegt, dass just diese Chefin der Steuerbehörde nur eine Woche nach ihrer Ernennung ihr Haus in Budapest an die Firma eines Fidesz-nahen Oligarchen verkaufen konnte.


Crowdfunding soll das Projekt sichern

Ob Ungarn zwei investigative Online-Plattformen braucht, wird sich zeigen. Gergö Saling sagt, man habe erfreulicherweise für den Start von Direkt36 einige Sponsoren gefunden; demnächst soll mit einer ersten Crowdfunding-Aktion außerdem versucht werden, das Projekt langfristig zu sichern.

Gleichzeitig wolle man mit Krautreporter kooperieren und auch europäische Themen in Angriff nehmen. Genau das tut Direkt36 auch gleich zu Anfang: die Gruppe untersucht, wohin in Ungarn europäische Fördergelder fließen.

Der Skandal um Origo.hu und die Debatte um Medienfreiheit und politische Intervention in Ungarn waren zuletzt in Vergessenheit geraten. Magyar Telekom habe im Herbst einen Manager entlassen, der zu jener Zeit verantwortlich gewesen sei, in der er den Verlag verlassen habe, sagt Saling. Eine interne Untersuchung des Konzerns zu den Vorfällen sei nie veröffentlicht worden.

Eine interne Untersuchung sei abgeschlossen, aber nie öffentlich gemacht worden. Er will mit alledem nichts mehr zu tun haben. Stattdessen schauen die Macher von Direkt36, wie viele Journalisten im Land, mittlerweile voller Sorge auf eine Entwicklung, die sich im staatlichen Rundfunk und Fernsehen vollzieht.

Missliebige Journalisten werden entlassen

Der steht seit der Regierungsübernahme von Orbán unter Kuratel der Partei; eine einzige staatliche Nachrichtenagentur liefert Informationen für alle öffentlich-rechtlichen Sender, missliebige Journalisten wurden entlassen. Nun hat es eine zweite Konzentrationswelle gegeben.

Das Parlament beschloss unlängst ein Gesetz, das alle bisher in der staatlichen Medien-Holding MTVA gebündelten Sender (also M1, M2, M3, Duna TV, Kossuth Rádió und die geplanten neuen Kanäle) sowie die amtliche Nachrichtenagentur MTI in der Duna Media Service Non-Profit GmbH bündelt.

Diese Auslagerung, schreibt die Online-Zeitung Pester Lloyd, diene "in erster Linie der einfacheren personellen Kontrolle und inhaltlichen Führung" und erschwere den Zugang zu Informationen über die Verteilung der üppigen öffentlichen Mittel an Produktionsfirmen und andere externe Auftragnehmer.

Auch die Meinungsfreiheit kommt derweil immer stärker unter Beschuss. Der Fraktionsvorsitzende von Fidesz, Antal Rogán, hat jetzt gefordert, die Organisatoren der seit Wochen andauernden Massenproteste gegen die Regierung Orbán müssten ihre Finanzierung offenlegen. Der Vorwurf: Sie seien aus dem Ausland gesteuert und liefen Ungarns Interessen zuwider.
"Behüt mich Gott vor Sturm und Wind und den Deutschen die ausgewandert sind."

Für viele ist nie zu spät, das zu werden, was sie nie werden können.

Fordere von Anderen immer nur das, was dir selbst Total am Arsch vorbei geht.

Jeder soll den Mist ausbaden, den er selbst verzapft hat.

Was gäbe ich für eine Welt ohne Sprücheklopfer und Besserwisser.
Meinungsfreiheit in Ungarn 14.01.2015, 10:33Hajrá
Na ja ,der Text ist ja nicht von dir.Man sollte die Quelle wie PL und Co schon nennen.ich meine eindeutiger.....der Hinweis geht ja im Text sehr unter.
Der totale Urlaub am Balaton....
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