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20 Milliarden Forint, also rund 65 Mio. EUR, soll die Ausweitung der Mautpflicht für PkW auf die M0 ab 1. Januar 2015 in die Staatskasse bringen. Ein relativ kleiner Betrag, wenn man bedenkt wieviel Ärger sich die Regierung mit dieser weiteren direkten Abgabe wieder einhandeln wird. Die Regierung behauptet, sie belaste damit nur die Ausländer und "schütze die Ungarn".
Betroffen von der neuen Mautpflicht sind die Abschnitte der M0 zwischen der E11 und Autobahn M3 sowie der E4 und der Autobahnabfahrt M5. Ein kleinerer Abschnitt zwischen den Autobahnen M1 und M5 bleibt mautfrei, böse Zungen kommentierten: damit Orbán kostenlos in seinen Heimatort Felcsút gelangt und die Mafia-Einflugschneise nicht tangiert würde. Der Grund sei jedoch, dass es sich um die transitstärkste Strecke handele. Damit wird jedoch wiederum das Argument Orbáns entkräftet, die Maut würde "die Ungarn schützen" und zusätzliche "Steuereinnahmen von Ausländern bringen, die nur durch unser Land fahren", wie er in seiner heutigen Radioandacht behauptete.
In einer Last-Minute-Änderung am Budgetgesetz wurde das Einnahmeziel aus Straßenmauten für 2015 zunächst von 133 auf 149 und dann nochmals, auf nun 169 Mrd. Forint angehoben. Die dünne Einnahmedecke und der Saus und Braus auf der Aufgabenseite lassen sich anders nicht mehr zusammenhalten. Experten sind sich sicher, dass der Ausdehnung der Autobahnmautpflicht auf die M0 bald weitere folgen werden, immerhin wurde das e-Maut-System für LkW so eingerichtet, dass es auch außerhalb von Autobahnen schnell für PkW adaptiert werden kann, auch die Tarife werden angehoben werden.
Mit der Maßnahme geht auch die Einführung von Komitats-Vignetten einher, d.h. für Autofahrer, die die M0 regelmäßig nutzen, kostet dies ab kommendem Jahr 5000 Forint (17 EUR), wenn sie eine solche Jahreskarte erwerben. Wer öfter zum Balaton fährt, durchquert mehrere Komitate, die Reisekosten erhöhen sich mit den Jahreskarten dann auf 20.000 Forint (65 EUR).
Autobahnringe um Haupt- und Großstädte werden aus gutem Grund in den meisten Ländern nicht mit dem Wegezoll belegt, vor allem, um den Verkehr aus den Innenstädten umzuleiten. Ungarn macht nun genau das Gegenteil. Doch viel wird den Fahrern das Ausweichen in den Großstadtstau nicht nutzen, denn 2016 soll schon die Innenstadt-Maut folgen.
Die Reaktionen aus Branche und Opposition sind entsprechend:
Der ehemalige Chef des Landesstraßenamtes, heute Berater für die Liberalen, sprach von einem "banalen Fehler, der ein Verkehrschaos in Budapest auslösten wird." Die Grünen (LMP) schlossen sich an, die Verkehrspolitik sei das jüngste Opfer chaotischer Budgetpolitik. Mit dem Anwachsen des Verkehrs in Budapest, würde auch die Zahl der Unfälle steigen.
Die Regierung könne sich schon mal auf "heftige Proteste" einstellen, droht die MSZP, denn diese "neue Steuer" sei gezielt gegen die Budapester gerichtet. Jobbik schloss sich dem an, Autofahrer als "Melkkühe der Nation" ist seine Klage, steigende Steuern auf Kraftstoffe und die hohen Parkgebühren in der Hauptstadt nannte er als Beispiele.
Die DK von Ex-Premier Gyurcsány attestiert der Regierung die Abwesenheit jeglicher Verkehrskompetenz, "Dialog für Ungarn" spricht von "schlichter Wegelagerei" einer in Panik geratenen Regierung, die nicht mehr weiß, wie sie ihre Budgetlöcher stopfen soll. Ein höheres Verkehrsaufkommen in der Budapester Innenstadt erhöht zwangsläufig auch die Schadstoffbelastung - die ohnedies schon über dem EU-Schnitt liegt. Die Minipartei "Gemeinsam" ließ ausrichten, dass die Regierung mit der Maßnahme eine "Strafsteuer improvisiert" hat, um die Budapester für ihr Aufbegehren gegen die geplante Internetsteuer abzustrafen. Man werde mit Straßenblockaden antworten.
Selbst die Bezirksbürgermeister, in der Mehrheit ja Fidesz-Leute, meinen über ihren Verband BOSZ, dass diese Maut "so einfach nicht eingeführt werden kann". Der Fidesz-Bezirksbürgermeister des 16. Bezirks, Péter Kovács, traute sich sogar öffentlich zu sagen, dass er "schokiert" über die Pläne sei, die "katastrophale Konsequenzen" haben werden. Es ist in den vergangenen Wochen nicht das erste Mal, dass sich Fidesz-Politiker, getragen von wachsendem Volksunmut, aus der Deckung trauen und Kritik an den Entscheidungen des Fidesz-Elfenbeinturmes üben. Das war vor wenigen Monaten noch undenkbar.
Aber Regierungssprecher Zoltán - "Die Regierung ist für die Auswirkungen ihrer Gesetze nicht verantwortlich" - Kovács hatte natürlich auch dafür die passenden Worte: "Eine Erhöhung des Verkehrsaufkommen für das Zentrum von Budapest durch die Erhebung einer Teilmaut auf der M0 wird nicht erwartet." Und außerdem würde doch die Einführung von Plaketten für einzelne Komitate "das System einfacher bedienbar machen". Gleichzeitig wolle die Regierung "Bahn und öffentliche Verkehrsmittel ausbauen", um die Menschen "zu ermutigen, darauf umzusteigen"
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| Autobahnringe um Haupt- und Großstädte werden aus gutem Grund in den meisten Ländern nicht mit dem Wegezoll belegt, vor allem, um den Verkehr aus den Innenstädten umzuleiten. Ungarn macht nun genau das Gegenteil. Doch viel wird den Fahrern das Ausweichen in den Großstadtstau nicht nutzen, denn 2016 soll schon die Innenstadt-Maut folgen. |
Wer verraet mir den Trick, wie ich kostenlos auf der Autobahn um Wien herum fahren kann??
ju
in ungarn hatte man früher auch eine vignette gehabt und konnte auf allen autobahnen fahren.heute hat man den überblick verloren wo man überall bezahlen muss um von a nach B zu kommen.
das wird ein kleiner urlaub werden von den kosten,wenn man 2016 die mama in BP besuchen möchte.