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Kommunismus in Ungarn Heute 19.01.2008, 15:00piccolino
Kommunismus in Ungarn heute
Montag, 14. Januar 2008
Seit der Spaltung der Arbeiterpartei Ende 2005 gibt es zwei kommunistische Parteien in Ungarn, die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei unter Gyula Thürmer und die Ungarische Arbeiterpartei 2006 unter János Fratanolo. Die ehemalige Arbeiterpartei galt als Nachfolgeorganisation der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, die in Ungarn bis zur politischen Wende 1989 das Sagen hatte. Ihr bestes Wahlergebnis erzielte die Arbeiterpartei 1998, als sie bei den Parlamentswahlen 3,95% der Stimmen erreichte. Die Budapester Zeitung sprach mit den Vorsitzenden beider Parteien über den real existierenden Sozialismus, tagespolitische Fragen und über die Spaltung der ehemaligen Arbeiterpartei.





Interview mit Gyula Thürmer, dem Vorsitzenden der MKMP


,,Neoliberalismus richtet Ungarn zu Grunde“


Der Chef der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei(MKMP), Gyula Thürmer, sprach über den real existierenden Sozialismus, die Zurückdrängung der Multis und Steuersenkungen.


Warum kam es 2005 zur Spaltung der Arbeiterpartei?




Jene Personen, die 2005 aus meiner Partei ausgeschlossen wurden, wollten unter allen Umständen mit den regierenden Sozialisten gemeinsame Sache machen. Im Zusammenhang mit der größeren Oppositionspartei Fidesz malten sie laufend das Gespenst des Faschismus an die Wand, was für meine Begriffe mehr als übertrieben ist. Wir verstehen uns als eigenständige Partei, die gleichen Abstand sowohl zur regierenden MSZP als auch zum Fidesz hält. Wer das nicht verstehen will, hat bei uns nichts verloren.


Wie beurteilen Sie die rund 40 Jahre dauernde historische Periode des real existierenden Sozialismus in Ungarn?


In diesen 40 Jahren ist der Wohlstand der ungarischen Gesellschaft spürbar gestiegen. Die Menschen haben besser gelebt als beispielsweise in der Zwischenkriegszeit. Der Sozialismus hat die Klasse der Arbeiter und Bauern emporgehoben und ihnen zum ersten Mal die Möglichkeit zur schulischen Bildung geboten. Leider wurden in den 40 Jahren aber zahlreiche Fehler begangen. Auch war die Zeit einfach zu kurz, um einen prosperierenden Sozialismus zu errichten. Schließlich dürfen wir auch nicht vergessen, dass die kommunistische Ideologie in armen Ländern obsiegt hat. Hätte der Sozialismus etwa in Österreich Wurzeln geschlagen, wäre er wahrscheinlich erfolgreich gewesen.


Welche Ziele und Aufgaben hat sich Ihre Partei gesteckt?


Wir wollen einerseits die Interessen der ungarischen Arbeiter zum Ausdruck bringen, andererseits wollen wir für den Schutz der nationalen Interessen Ungarns eintreten. Nirgendwo in Europa wird die Arbeiterklasse vom Kapital derart raffiniert ausgebeutet wie in Ungarn. Nehmen wir zum Beispiel den südkoreanischen Reifenhersteller Hankook in Dunaújváros. Hankook hat seine Mitarbeiter am 20. August, dem ungarischen Nationalfeiertag, 16 Stunden arbeiten lassen. Diese Ausbeutung erinnert mich fast schon an die Behandlung der schwarzen Sklaven in Afrika. Aus diesem Grund haben wir bereits zweimal vor der Hankook-Fabrik demonstriert. Oder schauen wir uns Suzuki an: Beim Suzuki-Werk in Esztergom herrschen Arbeitsbedingungen, die dem ungarischen Arbeitsrecht zuwiderlaufen. Eine Schande.


Wie würde die Arbeiterpartei gegenüber den multinationalen Unternehmen vorgehen, wäre sie an der Macht?


Zum einen würden wir diesen Unternehmen die großzügigen Steuererleichterungen streichen, zum anderen würden wir sie rechtlich an die Kandare nehmen. Womöglich würde dann ein Teil der Multis das Weite suchen.


Abgesehen von der Maßregelung der Multis, welche Wirtschaftspolitik würde Ihre Partei verfolgen?


Wir würden vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe unterstützen. Diese stehen für rund 70% des ungarischen Bruttoinlandproduktes. Die Unterstützung würde nicht zuletzt in Steuersenkungen bestehen. Die Senkung der hohen Steuern in Ungarn würde auch dazu führen, dass die weit verbreitete Steuerhinterziehung im Land sinken würde und der Staat mehr Einnahmen hätte. Außerdem würden durch den Anreiz von Steuersenkungen viele neue Arbeitsplätze entstehen.


Wie beurteilen Sie die Wirtschaftspolitik der linksliberalen Regierung?


Was wir in Ungarn heute beobachten können, ist eine lupenreine neoliberale Wirtschaftspolitik. Diese hat bereits Südamerika in den Abgrund gerissen und dort zu Revolutionen geführt. Wird ihm nicht Einhalt geboten, wird der Neoliberalismus auch Ungarn zu Grunde richten.


Welche außenpolitischen Vorstellungen hat Ihre Partei?


Die ungarische Außen- und Handelspolitik muss sich wieder dem Osten und dem arabischen Raum öffnen. Ich war schon 1990 in China, um die ungarisch-chinesischen Beziehungen voranzutreiben. Damals traf ich sogar mit KP-Chef Jiang Zemin zusammen. Ich war außerdem mehrmals in Syrien und hatte dort Unterredungen mit Präsident Hafiz al-Assad. Kürzlich war ich mit ungarischen Geschäftsleuten auch in Weißrussland, und ich muss sagen, dass der Wohlstand dort höher ist als in vielen anderen postsowjetischen Staaten. Es herrscht Ordnung, die Straßen sind sauber, und auch die Metro funktioniert einwandfrei. Der vom Westen so viel geschmähte Präsident Aljaksandr Lukaschenka genießt übrigens die Anerkennung des weißrussischen Volkes.


Wann wird die Arbeiterpartei in der Regierung sitzen?


Innerhalb der nächsten zehn Jahre ist das durchaus vorstellbar. Wir sind jedenfalls bereit, mit allen politischen Kräften zu verhandeln, welche die Interessen der ungarischen Nation vertreten. Es gibt für uns hier keine ideologischen Barrieren.



Interview mit János Fratanolo, dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei 2006


,,Wir leben in einer Diktatur des Geldes“


Der Vorsitzende der Ungarischen Arbeiterpartei 2006, János Fratanolo, sprach über die Spaltung der ehemaligen Arbeiterpartei, die Schaffung einer linken Allianz und die Attribute eines aufrechten Kommunisten.


Wie hat sich aus Ihrer Sicht die Spaltung der Kommunistischen Arbeiterpartei Ende 2005 vollzogen?


Innerhalb der Partei gab es große Demokratiedefizite. Es fand kein demokratischer Diskurs mehr statt. Wer sich gegen den Vorsitzenden der Partei, Gyula Thürmer, stellte, sah sich entweder gezwungen, zu gehen, oder er musste die Verhöhnungen des Parteichefs und seiner Anhänger hinnehmen. Auch erfolgte ein Rechtsruck in der Partei. Der Vorsitzende der Partei umwarb zunehmend den rechtskonservativen Fidesz von Viktor Orbán, was für uns schlicht und einfach unhaltbar war. Schließlich gab es auch erhebliche Differenzen im Zusammenhang mit der Bündnispolitik der Partei. Während wir für eine breite Allianz der Parteien und Zivilorganisationen links von der regierenden MSZP eintraten, vertrat der Parteichef die Meinung, dass die Arbeiterpartei allein am stärksten sei. Bei der Arbeiterpartei verhält es sich so, dass Gyula Thürmer eine Partei hat, und nicht die Partei einen Vorsitzenden.


Die Arbeiterpartei von Gyula Thürmer wirft Ihnen vor, Vasallen der regierenden Sozialisten zu sein.


Dies ist ein Standpunkt, den wir natürlich nicht teilen. Wir sind weder heute Vasallen der MSZP noch werden wir es in Zukunft sein. Allerdings verschließen wir uns nicht, bei wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen auch mit den Sozialisten zu kooperieren. Ich möchte aber noch einmal betonen: Wir wollen ein breitgefächertes Bündnis der Linken links von der MSZP erreichen, um gegen die neoliberale Politik der Regierung und für den Schutz der linken Werte und der Verlierer des Transformationsprozesses einzutreten.


Haben die Ideen von Marx und Engels heute noch Aktualität?


Alle modernen kommunistischen Parteien haben ihre ideologischen Wurzeln in den Lehren von Marx und Engels. Auch wir. Unsere Aufgabe muss es sein, diese Lehren an die heutigen Gegebenheiten anzupassen und in unsere tagespolitische Arbeit zu integrieren.


Wie beurteilen Sie die beiden ehemaligen KP-Chefs der realsozialistischen Ära, János Kádár und Mátyás Rákosi?


János Kádár ist meiner Meinung nach der größte Staatsmann der jüngeren Geschichte Ungarns. Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung sieht dies ähnlich. Sie zollt ihm noch heute Hochachtung und Respekt. Viele denken mit Wehmut an jene geschichtliche Periode zurück, als Kádár die Geschicke des Landes lenkte (1957 bis 1988). Was Mátyás Rákosi angeht, ist das Bild zwiespältig. Einerseits hat er sich große Verdienste um den Kampf gegen die Faschisten und um den Wiederaufbau des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg erworben. Andererseits hat er sich durch seine brutalen Vergehen gegen Volk und Partei die Verachtung der Nachwelt verdient.


Hat sich die kommunistische Idee während des real existierenden Sozialismus in Ungarn nicht diskreditiert?


Die kommunistische Idee auf keinen Fall. Kommunist ist jemand, der bereit ist, für die Interessen der Gemeinschaft zu kämpfen. Der Kommunist ist Antifaschist, Humanist und Pazifist zugleich. Leider haben sich in den vergangenen Jahrzehnten viele Menschen bloß aus Opportunismus als Kommunisten bezeichnet. Man muss sich nur die heutige politische Elite ansehen. Es gibt heute kaum eine Partei in Ungarn, in der es nicht Personen gibt, die einst glühende Kommunisten waren.


Was würden Sie am heutigen demokratischen System ändern?


Die Hürde für den Sprung ins Parlament würden wir von derzeit 5 auf 1% senken. Zwar müsste der Gewinner der Wahlen dann mehr verhandeln, es würden in der Legislative aber auch mehr Meinungen und Interessen zur Geltung kommen. Bei den wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen wäre ein breiterer öffentlicher Diskurs notwendig.


Wie stehen Sie dem derzeitigen politischen und wirtschaftlichen System gegenüber?


Das heutige System ist eine Diktatur des Geldes. Geld bedeutet heute soziales Prestige, Gesundheit, Zukunft. Wer kein Geld hat, der vegetiert dahin. In unserem langfristigen Programm haben wir uns deshalb die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft zum Ziel gesteckt.


Für welche Art von Wirtschaftspolitik stehen Sie?


Was wir wollen, ist Vollbeschäftigung, die Entwicklung der Landwirtschaft, die Entlastung der kleinen und mittelständischen Betriebe, ein mehrstufiges Steuersystem, einen Steuersatz von 50 bis 60% für die Vermögenden und die Senkung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln auf 5%.




Wie stehen Sie den jüngsten Streiks gegenüber? Haben Sie diese im Dezember 2007 unterstützt?


Wir haben die Demonstrationen und Streiks solange gutgeheißen und tatkräftig unterstützt, bis sie vom Fidesz vereinnahmt wurden.


Quelle:http://www.budapester-zeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1370&Itemid=30
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