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Termin steht fest
Von AL
Sonntag, 27. Januar 2008
Kampagnenstart für Referendum
Der Termin für das vom Fidesz initiierte Referendum steht fest: Staatspräsident László Sólyom hat die Volksabstimmung auf den 9. März 2008 terminiert. Die wahlberechtigten Bürger des Landes können an diesem Tag ihre Stimme für oder gegen die Beibehaltung der Praxis-, Krankenhaus- und Studiengebühr abgeben.

Das Verfassungsgericht gab den Referendumsfragen des Fidesz am vergangenen Dienstag grünes Licht. István Tarlós, der Verantwortliche für die Fidesz-Referendumskampagne, hatte in einer Pressekonferenz noch davon gesprochen, dass er mit einem Termin um den 6. April herum rechne. Einen Tag darauf traf Staatspräsident Sólyom bereits seine Entscheidung und setzte die Volksabstimmung für den 9. März an. Die größere Oppositionspartei hatte noch im Oktober 2006 ihre Referendumsinitiative gestartet. Bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Ungarischen Revolution 1956 hatte Fidesz-Chef Viktor Orbán angekündigt, er werde eine Volksabstimmung über verschiedene Fragen des Sparpaketes der Regierung Gyurcsány lancieren. Von den ursprünglich sieben Fragen wurden die folgenden drei zugelassen:

– Sind Sie damit einverstanden, dass Studenten der staatlichen Hochschulen und Universitäten keine Studiengebühren bezahlen sollen?

– Sind Sie damit einverstanden, dass man für die Dienstleistungen der Hausärzte, Zahnärzte und Fachärzte ab dem 1. Januar des auf das Referendum folgenden Jahres keine Praxisgebühr mehr bezahlen soll?

– Sind Sie damit einverstanden, dass man für die Versorgung in Krankenhäusern ab dem 1. Januar des auf das Referendum folgenden Jahres keine Tagesgebühr mehr bezahlen soll?

Den Regierungs- und Oppositionsparteien stehen nun rund sieben Wochen zur Verfügung, um die Bevölkerung von Für und Wider der Praxis-, Krankenhaus- und Studiengebühren zu überzeugen.

Fidesz: Referendum weist über die Fragen hinaus

Der rechtskonservative Fidesz ist sich sicher, dass, sollte die wahlberechtigte Bevölkerung die Fragen mit ,,Ja“ beantworten, dies nicht nur das Ende der Gebühren bedeute, sondern auch ein eindeutiges Zeichen dafür sei, dass die Regierung versagt habe und abgelöst werden müsse. Für den Fall eines Referendumssieges stellte Orbán vorgezogene Wahlen in Aussicht. ,,Das Referendum handelt nicht von der Vergangenheit, es geht hier um die Zukunft“, erklärte Fidesz-Vize Zoltán Pokorni der Presse nach Bekanntgabe des Termins.

Die kleinere liberale Koalitionspartei SZDSZ findet, dass der nahe Termin in erster Linie die Kampagne des Fidesz begünstige. Laut SZDSZ-Sprecher Gábor Horn hatte die Oppositionspartei rund anderthalb Jahre Zeit, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, mit ,,Ja“ zu stimmen und dabei Hunderte Mio. Ft auszugeben. Dem Bund Freier Demokraten (SZDSZ) blieben nun bloß anderthalb Monate und nur rund 100 Mio. Ft um die Menschen umzustimmen, beschwerte sich Horn am vergangenen Mittwoch gegenüber der Presse. Der SZDSZ plant seinen Kampagnenbeginn für Freitag, den 1. Februar. Die Regierungspartei Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) startete vor zwei Wochen eine Werbe- und Informationsaktion gegen das Referendum. Wie MSZP-Sprecher Istán Nyakó erklärte, gehe es dabei in erster Linie um Aufklärungsarbeit über die Maßnahmen selbst und deren Notwendigkeit. Fidesz-Abgeordneter István Balsai forderte die Regierungsparteien am vergangenen Donnerstag auf, ihre Referendumskampagnen sofort zu stoppen, denn diese würden zwar aus Steuergeldern bezahlt, sich aber gegen die Steuerzahler wenden.

Kosten von rund 4,47 Mrd. Ft

Auch das Referendum selbst wird aus Steuergeldern bezahlt: Laut Emília Rytkó vom Nationalen Wahlbüro kostet das Referendum rund 4,47 Mrd. Ft (17,222 Mio. Euro); die Summe wird aus der Staatskasse zur Verfügung gestellt.

Ungeachtet des Ergebnisses der Volksabstimmung ist danach womöglich wieder mit Unruhen zu rechnen, wird sie doch genau eine Woche vor Ungarns wichtigstem Nationalfeiertag, dem 15. März, stattfinden.

Quelle:http://www.budapester-zeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id

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