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Spannungen Budapest - Wien

Außenministerin Kinga Göncz bestellte am Freitag den Budapester Botschafter Österreichs, Ferdinand Mayrhofer-Grünbühel ein, um ihrer Besorgnis über manche Fragen der bilateralen Beziehungen Ausdruck zu geben.

Es ergaben sich dauerhafte Probleme auf verschiedenen Gebieten, meinte die Ministerin, deren dringende Behandlung im Interesse beider Länder stünde. Als besonders Besorgnis erregend beschrieb die Ministerin die fortdauernde Verschmutzung der Raab. Als positiv bezeichnete sie wiederum, dass es über diese Frage regelmäßige Konsultationen und einen Aktionsplan gebe. Im Zusammenhang mit der in der Grenzstadt Heiligenkreuz geplanten Müllverbrennungsanlage bedauerte Göncz, dass von österreichischer Seite auf die ungarischen Bedenken noch gar nicht reagiert wurde. Ungarn möchte, dass über eine Anlage dieser Größenordnung mit regionaler Auswirkung auch auf politischer Ebene konsultiert werde. Die Außenministerin erinnerte im Gespräch auch, dass nach der Öffnung der „Schengen-Grenzen“ auf mehreren Landstrassen auf der österreichischen Seite der gemeinsamen Grenze Einfahrverbote verordnet worden war. Es sei bedauerlich, dass die ungarische Zivilgesellschaft im Bezug zu Österreich immer wieder negative Erfahrungen erleben muss, so Kinga Göncz.

In dieser Woche tritt übrigens die gemeinsame Gewässerkommission zusammen. Dort rief Staatssekretär László Kóthay die österreichische Seite auf dafür zu sorgen, dass das im Vorjahr bezüglich der Raab geschlossenes Abkommen eingehalten wird, dass die Verschmutzer des Flusses kontrolliert und sanktioniert werden. Von ungarischefr Seite wurden gemeinsame Kontrollpunkte entlang der Raab vorgeschlagen, um dass beide Seiten auch auf dem Gebier des Anderen Untersuchungen vornehmen können. Laut des erwähnten Abkommens müssen die österreichischen Lederfabriken entlang der Raab bis Ende 2009 voll die Filteranlagen installieren. Die Ungarn sind der Meinung, dass eine derartig große Verschmutzung des Flusses, wie es unlängst wiederum vorkam, auch in der Übergangszeit nicht geduldet werden kann.

Quelle:http://www.pesterlloyd.net/2008_09/0809spannungen/0809spannungen.html

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Man sieht es in diesem Fall wieder, sobald für die Einhaltung zur Vermeidung der Umweltverschmutzung Geld investiert werden muß, dies ignoriert wird und die Umwelt weiter verschmutzt.
Die Errichtung von Müllverbrennungsanlagen und Kohlekraftwerke an der Grenze zum Nachbarn ist im eigenen Lande eher durchzusetzen, als inmitten des eigene Landes.
So sieht der Umgang unter EU-Mitgliedern aus.

Gruß Klaus

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