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balaton-service.info - Das Forum für Ungarn / A k t u e l l e s / Was man gerade erfahren hatt / Minister liebäugelt mit Autobahn-Vignette | ||||
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In diesem Thread befinden sich 8 Posts. |
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Minister liebäugelt mit Autobahn-Vignette - 11.07.2008, 18:42:22 | ||||
816 Posts - Einbürgerungswilliger leben u. leben lassen | Maut Minister liebäugelt mit Autobahn-Vignette Das Wirtschaftsministerium prüft ein Gutachten, das die Einführung einer Autobahn-Vignette für Pkw vorschlägt. Auch ausländische Autofahrer müssten diese Maut zahlen. Die Vignette soll 100 Euro pro Jahr kosten. Im Gegenzug sollen die Steuern auf Sprit sinken. Damit will der Staat den Tanktourismus eindämmen. Foto: DDPEin aktuelles Gutachten empfiehlt dem Wirtschaftsministerium, eine Autobahn-Vignette einzuführen Weiterführende links Lufthansa droht Streikwelle in der Urlaubszeit Radikale Lösungen für den Verkehrsinfarkt Diskutieren Sie mit: Soll es eine Pkw-Maut geben? Lkw sollen mehr den Standstreifen nutzen Spediteure erwarten Preisschub durch Lkw-Maut Tiefensee will Lkw-Maut nach Tageszeit staffeln Wo der Staat sich Kapital für Autobahnen holt Bund privatisiert 370 Kilometer Autobahn Bundesregierung will Maut um 20 Prozent anheben Das Bundeswirtschaftsministerium prüft ein Gutachten, das Steuersenkungen für Sprit und die Einführung einer Autobahn-Vignette für Pkw vorschlägt. Eine Sprecherin von Minister Michael Glos (CSU) sagte in Berlin, das Ressort habe die Studie 2007 in Auftrag gegeben. Geprüft werden sollte, ob und wie der Tanktourismus eingedämmt werden kann. Die "Passauer Neue Presse“ berichtete detailliert aus der Studie des Instituts für angewandte Verkehrs- und Tourismusforschung in Mannheim. Demnach könnten bundesweit die Steuern auf Sprit gesenkt und die folgenden Steuerausfälle durch eine Pkw-Autobahn-Vignette wieder hereingeholt werden. Diese müssten auch ausländische Fahrer erwerben. Erwogen werde eine 100 Euro teure Jahresvignette sowie eine 30 Euro teure Zweimonats- und eine 10,50 Euro teure Zehntages-Vignette. UMFRAGE.Umfrage Sind Sie für eine Autobahn-Vignette, wenn im Gegenzug die Steuern für Sprit gesenkt werden? Ja Nein abstimmen Ergebnis 47% Ja 53% Nein Aktuell: 421 Stimmen Die Studie kalkuliert mit einem Benzinpreis von 1,40 Euro je Liter und mit einem Dieselpreis von 1,30 Euro je Liter, wie das Blatt berichtete. Bei einer Senkung der Steuern um drei Cent für Benzin und zwei Cent für Diesel würden die Steuereinnahmen demnach um 358 Millionen Euro sinken, bei einer Steuersenkung um sieben Cent je Liter Benzin und fünf je Liter Diesel wären es 1,1 Milliarden Euro. Hinzu kämen zwischen 41 und 317 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, weil Tankfahrten ins Ausland nicht mehr als Einkaufsfahrten genützt würden. Schlagworte Maut Autobahn Vignette Benzin Steuer Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat trotz der Steuersenkungen mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen könnte: Im ersten Szenario (minus drei Cent beim Benzin und minus zwei Cent beim Diesel) wären es 3,5 Milliarden Euro, im zweiten Szenario (7 Cent/ 5 Cent) 2,7 Milliarden Euro. Soll die Steuersenkung an den Zapfsäulen und die Einführung der Vignette nicht zu zusätzlichen Einnahmen beim Bundesfinanzminister führen (“aufkommensneutral“), müsste die Jahresvignette je nach Szenario zwischen neun und 62 Euro kosten. http://www.welt.de/wirtschaft/article2199494/Minister_liebaeugelt_mit_Autobahn-Vignette.html Ich liebe das Leben |
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Minister liebäugelt mit Autobahn-Vignette - 12.07.2008, 10:10:00 | ||||
675 Posts - Auswanderer Moderator | Das läuft wie immer, bei 1000,-€ werden 250€ für die Verwaltung ausgegeben, 250,-€ für die Kontrolle, 450,-€ verschlingen die Mehrausgaben des Staates und der Rest ist zur Senkung der Kraftstoffsteuer. Nichts ändert sich außer unsere Mehrausgaben. Ich habe Angst vor jeder Steuersenkung HG Norbert |
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Minister liebäugelt mit Autobahn-Vignette - 12.07.2008, 18:14:24 | ||||
816 Posts - Einbürgerungswilliger leben u. leben lassen | Da gebe ich dir Recht. Das läuft auf eine verdeckte Steuererhöhung hin. Gruß Klaus Ich liebe das Leben |
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Minister liebäugelt mit Autobahn-Vignette - 12.07.2008, 22:44:04 | ||||
3306 Posts - Magyar Vagyok | Na ja, wir zahlen als Deutsche in ganz Europa Autobahngebühren, man könnte ja die Autobahnen an Privatunternehmer teuer vermieten und die Einnahmen ausnahmsweise nicht der Rentenkasse, wie z.B. die Ökosteuer,zu gute kommen lassen, sondern mal was den Autofahrern in Form einer erlassenen KFZ- Steuer zurückzugeben. Aber das wird ein frommer Wunsch bleiben, zusätzliche Einnahmen wurden bis jetzt immer verwendet um irgendwelche Löcher zu stopfen. Wir Autofahrer waren und sind nun mal die Melkkühe der Nation und jetzt gibt es ja noch die wunderbare Ausrede mit dem Klimaschutz. MfG Peter |
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Minister liebäugelt mit Autobahn-Vignette - 12.07.2008, 23:09:21 | ||||
675 Posts - Auswanderer Moderator | ja, da habt ihr recht. Alles nur um uns ein gutes Gefühl zu geben. HG Norbert |
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Minister liebäugelt mit Autobahn-Vignette - 13.07.2008, 08:25:13 | ||||
675 Posts - Auswanderer Moderator | Bei der Einführung der Lkw-Maut, war schon klar das eine Pkw Vingette kommen wird. Wer aber glaubt das das mit einer Senkung der Kfz-Steuer in Verbindung geht, der täuscht sich gewaltig. Vor 50 Jahren zahlte man einen Steuerzuschlag für den Lastenausgleich für die Flüchtlinge, den gibt es heute noch. Die Solidaritätssteuer zahlen wir mitlerweile seit 1990, die werden wir noch in 50 Jahren bezahlen. Bei Steuersenkungen können wir sicher sein das dies versteckte Steuererhöhungen sind. Steuerumverteilung heißt auf deutsch mehr zum Staat umverteilen. Ihr glaubt doch wohl nicht ernsthaft das die Kfz- Steuer uns Entlastung bringen würde? das schlägt man wo anders auf und nimmt die Maut für den Staat. Leute da ändert sich nichts! Da wo in Europa Maut bezahlt wird, ist die Belastung des Autofahrers an ander Stelle niedriger, da galt das Prinzip Straßen bezahlen wer sie nutzt. In D. ist der Grundsatz abzocken der Autofahrer. HG Norbert |
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Minister liebäugelt mit Autobahn-Vignette - 13.07.2008, 09:07:17 | ||||
Gast | Das Mautsystem von Toll Collect wurde auch mit EU-Geldern finanziert - so war abzusehen, daß dieses System europaweit eingeführt werden wird. Ob also das Pickerl-System nicht bald tot ist und die Kfz serienmäßig mit On-Board Units ausgerüstet werden, ist doch nur eine Frage der Zeit. Manipulation der OBUs ist zwar möglich, aber dein Reisepaß mit RFID-Chip kann an den Kontrollstellen ausgelesen werden und GPS-Ortung ist ebenfalls möglich, so kannst du den Staat nicht beschei..... Ob sich dann endlich mal an den deutschen Rastplätzen etwas ändert - die sind doch das Allerletzte - vergleiche mal mit Österreich oder Frankreich - da darf man sehr skeptisch bleiben ..ich frage mich nur, wo die Trucker ihre Ruhepausen einhalten können; mit 3 bis 4 Lkw's sind die Buchten bereits überbelegt und bis zum nächsten Auto-Hof ....? Hierzu paßt auch folgende Meldung: news 09.07.2008 11:22 heise online EU-Kommission will Einnahmemöglichkeiten bei LKW-Maut erweitern Meldung vorlesen EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani hat in Brüssel ein "grünes Transportpaket" vorgestellt. Wie erwartet enthält das Paket den Vorschlag, LKW stärker mit den umweltbezogenen Kosten zu belasten, die sie verursachen. Außerdem drängt die Komission auf eine technische Vereinheitlichung der europäischen Mautsysteme. Stimmen Parlament und Rat zu, kann die Gesetzesnovelle zum LKW-Verkehr bereits 2010 in Kraft treten. Anzeige Die beiden wichtigsten inhaltlichen Änderungen des grünen Transportpaketes weiten die Einnahmemöglichkeiten für alle Staaten aus, die elektronisch Mautgebühren erheben, also nicht mit einer Eurovignette. Danach müssen alle LKW ab 3,5 Tonnen eine Straßenverkehrsmaut zahlen, in Deutschland liegt die Grenze bisher bei 12 Tonnen. Außerdem soll die Maut für das gesamte Straßennetz eines Landes erhoben werden, nicht nur für die Autobahnnutzung. Mautzuschläge bei "instabilem Verkehrsfluss" und Stau in Höhe von bis zu 65 Cent pro Kilometer sollen dem stauverursachenden LKW-Verkehr in Spitzenzeiten abgenommen werden können, außerdem sollen Zuschläge für Naturschutzgebiete (berechnet nach Bevölkerungsdichte, Aufschläge zwischen 2 und 16 Cent/km) und besonders lärmende Fahrzeuge (Aufschläge zwischen 0,1 und 2 Cent/km) berechnet werden können. Die wichtigste finanzielle Änderung ist die strikte Zweckbindung der Maut an Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in der die Maut erhoben wird. Eine Querfinanzierung der Bahn soll den EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich untersagt werden, ebenso sollen die Mauteinnahmen nicht – wie etwa in Deutschland – in den allgemeinen Staatshaushalt fließen dürfen. Die vorgestellte Gesetznovelle ändert auch den Status der Mautverordnungen: EU-Staaten können sich frei entscheiden, eine LKW-Maut zu erheben oder nicht, aber wenn sie eine Maut kassieren, muss diese nach EU-Vorgaben berechnet und erhoben werden. Die größten Änderungen des "grünen Transportpaketes" stecken jedoch in den technischen Details der angestrebten Vereinheitlichung. Mautsysteme, die wie das deutsche System auf Autobahnen und einige ausgewählte Bundesstraßen ausgerichtet sind, müssen um das gesamte Fernstraßennetz erweitert werden. Außerdem wird ein Stopp der Fahrzeuge an Mautstellen aller Art untersagt: Entweder wird die Maut während der Fahrt von einer On-Board-Unit (OBU) errechnet oder sie wird vor Fahrtantritt etwa via Internet beglichen. Im deutschen System würden damit die Mautterminals überflüssig, die in Tankstellen und Raststätten installiert wurden. Noch gravierendere Konsequenzen dürfte die weitere Verschärfung der EU-Mautrichtlinie 2004/52 haben, die im neuen Ökopaket weiter konkretisiert wird. Die technische Interoperabilität aller Mautsysteme soll so weit getrieben werden, dass die LKW mit einer einzigen OBU alle EU-Länder befahren können. Sind die Systeme unterschiedlich ausgelegt, müssen sie dennoch so eng verwandt sein, dass eine OBU beim Grenzübertritt das jeweilige Mautsystem "booten" kann, wie ein Computer verschiedene Betriebssysteme starten kann. Das "grüne Transportpaket", das auch Bestimmungen zu Lärmemissionen und Umweltkosten des Schienenverkehrs enthält, wird von heftiger Kritik begleitet. Als "weltfremd und praxisfern" charakterisierte sie der Verband der Automobilindustrie. Die Vorschläge würden nicht in die derzeitige gesamtwirtschaftliche und politische Lage passen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik (BGL) spricht in seiner Stellungnahme von einem breitgefächerten Existenzvernichtungsprogramm durch den europäischen Ökosozialismus. (Detlef Borchers) / (anw/c't) http://www.heise.de/newsticker/EU-Kommission-will-Einnahmemoeglichkeiten-bei-LKW-Maut-erweitern--/meldung/110657/from/rss09 |
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