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Heftiger Streit um Gesundheitsreform in Ungarn

Die geplante neue Gesundheitsreform der sozialliberalen Regierung unter Premier Ferenc Gyurcsány hat bisher zwar das Parlament passiert, ist aber vorerst an Staatspräsident László Sólyom gescheitert. Sólyom sandte das Gesetz an das Parlament zurück. Die Sozialliberalen beharren nun auf ihrer Reform. Opposition, Ärzte und Gewerkschafter laufen weiter dagegen Sturm.

Aufteilung einer Krankenkasse auf regionale mit Privatbeteiligungen
Hintergrund dieses Streits ist, dass es in Ungarn derzeit nur eine einzige, zentral verwaltete, staatliche Krankenkasse gibt, die ungarische Landes-Gesundheitskasse (OEP). Daneben existieren zwar auch freiwillige, private Kassen, teils auch mit Zuschüssen von Arbeitgeber-Beiträgen. Ihr Anteil am Gesundheitsmarkt ist aber eher gering. Am staatlichen Gesundheitsdienst wird nun schon seit Jahren Kritik geübt, dass er schwerfällig, chronisch defizitär, nicht effizient genug und in Leistungen umstritten sei. Auch Schwarzgeldzahlungen von Patienten an Ärzte, sogenannte "Dankgelder", wären nach wie vor an der Tagesordnung. An einer Reform haben sich seit der Wende alle Regierungen versucht. Bisher ohne Durchbruch zu einem nationalen Konsens. Nun hat die regierende sozialliberale Koalition eine Reform vorgelegt, wonach die bestehende nationale Kasse schrittweise regional nach Komitaten (Ländern) aufgeteilt werden soll. Dadurch könnten je nach Berechnungen und Plänen statt bisher einer bis zu mehr als 20 regionale Krankenkassen entstehen. Gleichzeitig würden private Krankenversicherer die Möglichkeit bekommen, sich mit bis zu 49% Anteilen in diese geplanten, regionalen Landes-Gesundheitskassen einzukaufen. Die Sozialliberalen versprechen sich davon frischen Wind, neues Kapital und eine bessere, modernere Gesundheitsversorgung.

Kritiker warnen vor Zwei-Klassen-Gesundheitssystem in Ungarn
Staatspräsident László Sólyom hat das Gesetz der Sozialliberalen mit der Begründung zurückzugewiesen: die Regulierung einer Risikogemeinschaft im Gesundheitsdienst sei mangelhaft, das Vertrauen der Gesellschaft in diese nicht gegeben. Die nationalkonservative Oppositionspartei Fidesz läuft vor allem gegen die teilweise Privatisierung der Landes-Krankenkasse Sturm. Dagegen sind auch die Ärztekammer und einige Gewerkschaften. Sie warnen vor einer Aufkündigung der nationalen Solidargemeinschaft und der Gefahr einer Zweiklassen-Medizin. Der Präsident der ungarischen Ärztekammer, István Éger, kündigte fortgesetzten, entschlossenen Widerstand der Ärzteschaft an. Für den Fall eines Regierungswechsels nach den Parlamentswahlen 2010 droht die Fidesz bereits, die Gesundheitsreform der Sozialliberalen wieder rückgängig zu machen.

Regierung verteidigt Reform als Verbesserung
Demgegenüber betont die Regierungsseite, dass die neu zu bildenden regionalen Kassen mehrheitlich ohnehin zu 51% in öffentlicher Hand verblieben. Der Staat behalte daher die Kontrolle über die Krankenkassen. Privatinvestoren könnten aber vor allem zur erforderlichen Modernisierung veralteter Spitäler beitragen. Letztere warten derzeit allerdings am Höhepunkt dieses neuen Streites um eine Gesundheitsreform in Ungarn vorerst einmal ab. Experten sehen einen umstrittenen Kompromiss zwischen den ihrer Meinung nach eher vorsichtig agierenden Sozialisten und den mehr marktorientierten Liberalen: dadurch würden staatliche Kassen dazu gebracht, miteinander zu konkurrieren. Ob zum Nutzen der Patienten, bleibe abzuwarten.

Bilanz der Gesundheitskasse erstmals positiv
Das ungarische Gesundheitswesen verwaltet ein Budget von 1.300 Mrd. HUF (5,1 Mrd. EUR). 2007 schloss die ungarische Landes-Gesundheitskasse (OEP) erstmals in ihrer Geschichte mit einem Plus von 28,2 Mrd. HUF (111 Mio. EUR) ab. Die positive Bilanz ist laut Kasse auf die erste Stufe der Gesundheitsreform mit Anfang 2007 zurückzuführen. Damit wurden eine Kontrolle der Beitragszahlungen in die gesetzliche Sozialversicherung sowie Praxis- und Krankenhausgebühren eingeführt. Seit Beginn der Kontrollen tauchten in der Evidenz der Gesundheitskasse auch 600.000 neue Versicherte auf. Die Einführung der Praxisgebühren von 300 HUF/Arztbesuch (1,2 EUR) verringerte den Krankenstand und somit die Krankengeld-Auszahlungen um 10 Mrd. HUF (40 Mio. EUR). Um 1 Mio. weniger eingelöste Rezepte haben die Kasse ebenfalls entlastet.

Ministerin: Schwarzgeldzahlungen an Ärzte rückläufig - Reform auf gutem Weg
Die liberale Gesundheitsministerin Ágnes Horváth sieht die Gesundheitsreform auf gutem Weg, wie sie betonte. Sie sagte auch, dass mit der Einführung der Praxisgebühren Schwarzgeldzahlungen an Ärzte, sogenannte "Dankgelder", weniger geworden seien. Die oppositionelle Fidesz plant dagegen über die Praxis- und Krankenhausgebühren ein Referendum. Dazu soll es noch vor dem Sommer kommen.

Gruß Anne