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balaton-service.info - Das Forum für Ungarn / A k t u e l l e s / Was man gerade erfahren hatt / Brandmarken von Lobbyisten in der EU | ||||
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In diesem Thread befinden sich 13 Posts. | ![]() ![]() |
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8711 Posts - Magyar Vagyok Kocsis | Da gibt es grosse Geheimnisse und die Presse schweigt - was läuft hinter den Kulissen wirklich ab? Was kümmert die krumme Gurke, wenn bei der EU sonst vieles krumm läuft. Die Worst EU Lobbying Awards sollen solche umstrittenen Lobby-Strategien öffentlich anprangern und so ihren weiteren Gebrauch eindämmen. Sie werden organisiert von den Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch. Hier "ein paar" Fälle vom "grossen Filz", die mit viel Akribie herausgefunden wurden - Aufruf zum Mitmachen !!!!! Wählen Sie Europas schlimmsten Lobbyisten! 20. Oktober 2008 Die Worst EU Lobbying Awards zerren ans Tageslicht, was sonst hinter den Kulissen geschieht: wie Lobbyisten die Europäischen Entscheidungsprozesse beeinflussen. Unternehmenslobbyisten, Abgeordnete und EU-Beamte stehen im Rampenlicht der Worst EU Lobbying Awards 2008 – ab heute können Sie abstimmen unter worstlobby.eu/2008! Wer hat in diesem Jahr den Negativpreis für das schlimmste irreführende Lobbying in Brüssel verdient? Je fünf Kandidaten stehen in zwei Kategorien zur Wahl: 1. Der Worst EU Lobbying Award für irreführende und manipulative Lobbying-Kampagnen; 2. Der Worst Conflict of Interest Award, der diesjährige Sonderpreis für den EU-Entscheidungsträger mit dem schlimmsten Interessenskonflikt. Die Kandidaten für den Worst EU Lobbying Award: * Die Agrosprit-Lobby – nominiert für ihre irreführenden Kampagnen, Agrotreibstoffe „grün“ zu färben * Die European Alliance for Access to Safe Medicine (EAASM) – nominiert, weil sie die Beteiligung großer Pharmakonzerne in ihren Kampagnen verschweigt * Das European Business and Parliament Scheme – nominiert dafür, dass sie Lobbyarbeit aus ihren Büros im Parlamentsgebäude betreiben * Die Brüsseler Lobby- und PR-Agenturen Gplus und Aspect Consulting – nomiert für ihre Rolle als Verbreiter von Kriegspropaganda im jüngsten Konflikt zwischen Russland und Georgien. * Die International Air Transport Association (IATA) – nominiert für ihre irreführende Lobby-Kampagne mit dem Ziel, Vorschriften zur CO2-Reduzierung im Luftfahrtsektor zu vermeiden Die Kandidaten für den Worst Conflict of Interest Award: * Caroline Jackson (Europaabgeordnete) – nominiert für ihre Doppelrolle als gewählte Volksvertreterin, die sich mit Umweltfragen befasst, und als Umweltberaterin bei der privatwirtschaftlichen Abfallentsorgungsfirma Shanks. * Piia-Noora Kauppi (Europaabgeordnete) – weil sie ihre Funktion als Abgeordnete des Europäischen Parlaments missbraucht hat, um für die Interessen ihres zukünftigen Arbeitgebers – einer Banken-Lobbygruppe - zu werben. * Klaus- Heiner Lehne (Europaabgeordneter) – nominiert aufgrund seiner Doppelrolle als Europaabgeordneter und Anwalt für EU Wettbewerbs- und Regulierungsfragen und des Ausnutzens seiner Stellung als Abgeordneter, um Anwälten die Lobbyarbeit im Dunkeln zu ermöglichen. * Die ehemaligen EU-Kommissionsbeamten Petite, Klotz und Kjølbye – nominiert für ihren fliegenden Wechsel zu Anwaltskanzleien, die für ihre Klienten aus der Industrie Lobbyarbeit machen * Fritz-Harald Wenig, Generaldirektion Handel der EU-Kommission – nominiert, da er Insider-Informationen über Zölle an „Lobbyisten“ weitergab - die in Wirklichkeit investigative Journalisten waren. Prangern Sie mit uns anstößige Lobby-Praktiken und Verflechtungen an und wählen Sie jetzt Ihren Favoriten online! Weitersagen! Helfen Sie uns, die Awards bekannter zu machen. Informieren Sie Ihre Freunde oder setzen Sie einen Banner auf Ihre eigene Webseite. Danke! Die Online-Abstimmung für die Worst EU Lobbying Awards läuft bis zum 30. November. Die Gewinner werden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung am Dienstag, den 9. Dezember, in Brüssel verkündet. Wir stellen die Ergebnisse dann natürlich auch online – hier im Blog und unter worstlobby.eu. Hintergrund: Warum diese Preise? Die Worst EU Lobbying Awards zerren ans Tageslicht, was sonst hinter den Kulissen geschieht: wie Lobbyisten die Europäischen Entscheidungsprozesse beeinflussen. http://www.lobbycontrol.de/blog/ Mark Twain sagte einmal: "Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht." |
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8711 Posts - Magyar Vagyok Kocsis | Da gab es mal ein Grundgesetz, in dem stand geschrieben: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus d.h. aber präzise gesagt, nur immer am Wahlsonntag. Dann legt sich das Stimmvieh wieder nieder und schläft und schläft - und träumt von den Wahlversprechen und die Rente ist sicher. die gewählten Abgeordneten haben inzwischen eine Unmenge an Tätigkeiten in einem 16-Stundentag zu vollziehen - Nebenbeschäftigungen aller Art, 4 - 16 Aufsichtsratsposten und dann noch frisch und munter bei den Talkshows erscheinen...... ..... schlaflose Nächte bereitet den Parlamentariern lediglich die Begründung für die nächste Diätenerhöhung....... da muss es doch noch jemanden geben, der die Gesetze macht - Lobbyismus als Schatten-Management in Politik und Medien Warum sich diese Frage stellt, veranschaulichen einige Fallbeispiele der jüngeren Zeit. Da beratschlagte eine Arbeitsgruppe der Großen Koalition über einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz und tat dies anhand einer Vorlage, die vom Verband der Zigarettenindustrie stammte und per Copy & Paste – samt Tippfehlern – in den Entwurfstext kopiert wurde. Da bekam ein Manager des Flughafenbetreibers Fraport AG ein eigenes Büro im Bundesverkehrsministerium und arbeitete dort an Expertisen, die den Sinn von Lärmschutzmaßnahmen für Flughafenanwohner in Zweifel zogen. Er ist, wie eine Analyse des Bundesrechnungshofes zeigt, nur einer von vielen Industrieexperten, die im Rahmen von „Personalaus- tauschprogrammen“ auf Kosten und im Sinne ihrer Arbeitgeber an Gesetzesvorhaben und Erlassen mitwirken. Und auch die Fälle, in denen Abgeordnete von VW, Siemens und anderen Konzernen Nebeneinkünfte ohne erkennbare Gegenleistungen bezogen, werfen die Frage auf, welche Interessen manche Volksvertreter vertreten: die der Wähler oder die der Wirtschaft? Auffällig ist auch, dass der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Wirkung von Lobbyismus im parlamentarischen System offenbar folgenlos bleibt. Die entsprechende „Verwaltungsvorschrift“ des Bundesinnenministeriums soll die Einsätze auch künftig garantieren und der Öffentlichkeit auch weiter vorenthalten. Dass es sich bei den genannten Beispielen keineswegs um bedenkliche, aber letztlich unbedeutende Einzelfälle handelt, sondern um Symptome eines massiven Legitimationsproblems unseres Politikbetriebs, belegen drei Bände zum Thema Lobbyismus in Deutschland, die unter den Titeln „Die stille Macht“ (2003), „Die fünfte Gewalt“ (2006) und „Der gekaufte Staat“ (2008) erschienen sind. Mit Blick auf die darin präsentierten Fallstudien und Analysen warnte Hans- Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, vor einer „Umgehung der Verfahren der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und einer Aushöhlung ihrer Formen“. Welche Dimensionen das politische Schattenmanagement mittlerweile erreicht hat, wird auf der Ebene der Europäischen Union besonders deutlich. Den derzeit 27 Mitgliedern der Europäischen Kommission sowie den rund 800 Parlamentsabgeordneten stehen schätzungsweise 15.000 Lobbyisten gegenüber, die in der Mehrzahl von Unternehmen oder Unternehmensverbänden dafür bezahlt werden, Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren auszuüben. Selbst ein „freiwilliges Lobby-Register“ mit einem vorsichtig formulierten Verhaltens-Kodex wird von mächtigen Lobby-Organisationen und ihren parlamentarischen Unterstützern vehement bekämpft ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() ![]() Mark Twain sagte einmal: "Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht." |
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8711 Posts - Magyar Vagyok Kocsis | die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2008 in Brüssel sind gekürt - und hier sind sie: Die vollständigen Abstimmungsergebnisse findest du hier: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=657 Fotos von der Preisverleihung und Medienberichte: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=658 Mark Twain sagte einmal: "Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht." |
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3306 Posts - Magyar Vagyok | FM , es gibt wundebare rein politische Foren,da sitzen die ganzen Altstalinisten, die werden über Deine Artikel begeistert sein, nur mal so als kleiner Tipp. MfG Peter |
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Gast | Es ist doch aber nicht schlecht, wenn man mal auf die "reine Weste" der unbefleckten Jünger der reinen Lehre der Marktwirtschaft und der wahren Demokratie schaut, oder? Warum waren und sind die sogenannten Altstalinisten die Übeltäter dieser Welt? Kannst Du das mal näher erläutern Peter2? MfG Karl TD |
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3306 Posts - Magyar Vagyok |
ich habe überhaupt nichts gegen Altstalinisten, die gehören zu einer Demokratie genauso dazu, du mußt mal ihn so ein Forum gehen, die dreschen auch unermüdlich im sekundentakt auf die Regierung, auf Brüssel, auf die Konzerne etc. ein, habe nur gedacht unter Gleichgesinnten könnte er sich sehr wohlfühlen, war auch nur als Tipp gedacht. MfG Peter |
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Gast | also ich hab auch nichts gegen "Altstalinisten" ![]() ...aber wer hat am Ende doch gesagt >Proletarier aller Länder vergebt mir!< ich weine bald die Tränen mit nach Stalin, Marx, Engels ...und vor allem unseren geliebten Walter U. Wie sagte der doch so schön..."wir werden den Kapitalismus überholen, ohne ihne einzuholen" Mit advendlichen, ironischen Grüßen PeterV |
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8711 Posts - Magyar Vagyok Kocsis |
Ich erinnere mich an einen Ausspruch: Willi Brandt und seine Ostpolitik sei mitschuld, dass den Kapitalisten das Feindbild abhanden kam. Nun hat man sich ein neues geschaffen - das ist der Islam. Aber mal nachgefragt: hast du schon mal etwas von DEMOKRATIE gehört oder gelesen ? Wenn nicht, solltest du das schleunigst nachholen; sie wird gerade ausverkauft. ![]() ![]() na, der passt ja auch prima dazu ”Wenn man eine grosse Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der grösste Feind des Staates.” Joseph Göbbels, Propagandaminister der Nazis - Editiert von forummano am 15.12.2008, 22:55 - Mark Twain sagte einmal: "Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht." |
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8711 Posts - Magyar Vagyok Kocsis | Wäre empfehlenswert als Weihnachtslektüre Kim Otto, Sascha Adamek Der gekaufte Staat Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben ISBN: 978-3-462-03977-1 http://www.kiwi-verlag.de/36-0-buch.htm?isbn=9783462039771 Der gekaufte Staat Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben Sie schreiben Gesetze. Sitzen in Ministerien. Bezahlt von Konzernen. Früher nannte man das Korruption. Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken. Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr – und damit die Demokratie selbst. Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut – immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport selbst bezahlte »Leihbeamte« sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greift auf »U-Boote« der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken will, stößt zumeist auf eine Mauer des Schweigens. Die Idee eines »Austauschprogramms« von Wirtschaft und Politik begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts, passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates. Rainer Baake, ehemaliger Umweltstaatssekretär, bereut heute seine Zustimmung: »Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann sagen: Nun brauchen wir aber für die Erstellung von Gesetzentwürfen die Privatwirtschaft, und die schreibt jetzt ihre Gesetzesentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik.« Wer regiert Deutschland? In den Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Bildung und Forschung, im Innen- und Außenministerium sowie im Bundeskanzleramt sitzen Vertreter folgender Konzerne und Lobbyverbände (Auswahl): BASF – Bayer – BDI – Bertelsmann Stiftung – BP – Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft – Bundesverband Deutscher Banken – Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands – DaimlerChrysler – Deutsche Bank – Deutsche Telekom – Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt – Dresdner Bank – E.ON – EADS – Fraport – Hauptverband der Deutschen Bauindustrie – HSH Bank – IBM – Lufthansa – Morgan Stanley – PricewaterhouseCoopers – Robert-Bosch-Stiftung – Roland Berger – SAP – Schenker – Siemens – Thyssengas – Verband der chemischen Industrie – Verband forschender Arzneimittelhersteller – Vivento – Wingas – Wintershall... Lobbyismus war gestern. Die Politik ist längst unterwandert. * Weitersagen Mark Twain sagte einmal: "Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht." |
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8711 Posts - Magyar Vagyok Kocsis | Nun mal schnell noch nachgeschoben: SIND DIE POLITIKER NOCH NOTWENDIG - ich bin für Abschaffung aller Sozial-Schmarotzer! du doch auch, Peter2 ?????? Mark Twain sagte einmal: "Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht." |
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8711 Posts - Magyar Vagyok Kocsis |
werd mich gerne mal umschauen; PeterV sagt doch immer, dass die von Russland so unterdrückt werden Pressefreiheit usw. Nun sehe ich zu meiner Verblüffung, das es Pressefreiheit in Deutschland auch nicht mehr gibt Wenn man etwas wissen will - Schweiz und Österreich funktioniert noch dann ist es schon aus. Ja, so ist das mit der Demokratie ????????????????????????????????? Mark Twain sagte einmal: "Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht." |
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8711 Posts - Magyar Vagyok Kocsis | Und hier wird dir das Herz doch vollends aufgehen, ist doch ganz nach deinem Gusto: 31.10.2008, 17:18 Titel: .....Erkenntnisse der Historiker Die Historische Kommission ermittelte, dass Bertelsmann – entgegen der jahrzehntelangen Eigendarstellung – kein Widerstandsverlag war, sondern zahlreiche Bücher mit Nazi-Ideologie verlegte und grösster Feldpostlieferant der Wehrmacht war. Dabei überrundete Bertelsmann sogar den NSDAP-Verlag Eher. Geschlossen wurde der Verlag nicht wegen Widerstands, sondern wegen krimineller Papierschiebereien. Heinrich Mohn, der Vater Reinhards und damalige Verlagschef, förderte die Bekennende Kirche – und zugleich die SS..... ....Wie führe ich Menschen? Mohn erzählt Erfahrungen zwischen Leben und Tod, die ihn prägten. Als junger Offizier befehligte er eine Einheit von 45 vorbestraften Soldaten in Holland. Als einer der Soldaten verspätet vom Ausgang zurückkam und diesem klar wurde, dass Mohn ihn melden würde, erschoss er sich. In seinem Abschiedsbrief machte er Mohn für seine Tat verantwortlich. Ein Kriegsgericht sprach Mohn laut eigenen Worten von jeder Schuld frei. aus dem Artikel: Die Gabe des Vergessens Der Bertelsmann-Chef legt sein viertes und persönlichstes Buch vor http://www.nzz.ch/nachrichten/medien/die_gabe_des_vergessens_1.1196813.html Das Bertelsmann-Imperium Dass die Marktmachtkonzentration auch auf dem Mediensektor hierzulande weit vorangeschritten ist, dürfte bekannt sein. Dennoch ist es mehr als erschreckend, wenn man sich beispielsweise ansieht, wie viele und welche Sender, Zeitschriften und Rundfunkstationen sich mittlerweile weltweit unter dem Dach der Bertelsmann-Gruppe versammelt haben....... http://konsumpf.de/?p=463 16. Oktober 2008 Drahtzieher hinter den Kulissen – der Einfluss des Bertelsmann-Konzerns auf die Hochschulen .....Die Hochschulreform ist dabei nur eine gesellschaftliche Reform unter vielen, mit denen die neoliberale Bewegung unser Land umgekrempelt hat und viele Errungenschaften des modernen Wohlfahrts-, Sozial- und Kulturstaates zerstört oder zumindest abgebaut haben. Vergleichbare Prozesse ließen sich auch bei der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialpolitik, insbesondere der Renten- oder der Gesundheitspolitik oder dem Staatsverständnis insgesamt nachzeichnen...... http://www.nachdenkseiten.de/?p=3514 Bertelsmann - nicht Teil der Lösung , sondern Teil des Problems! http://www.anti-bertelsmann.de/2008/LVVBayernBertels.pdf Die GEW Bayern schließt sich den Forderungen der Bertelsmann-kritischen Tagung vom 27. Oktober 2007 an („Frankfurter Appell gegen Bertelsmann 2007“): (.................) Begründung: Ob es - die Blaupausen zum gewaltigsten Angriff nach 1945 (Agenda 2010, Hartz-Gesetzgebung) auf den Lebensstandard der abhängig Beschäftigten sind, - die Umgestaltung des öffentlichen Bildungssektors in einen von Profitmaximierung bestimmten „freien“ Markt, - die Umlenkung der Zahlungsströme weg von staatlicher, steuerbasierter Bildungsfinanzierung hin zur (noch größeren) Belastung der einzelnen BildungsnehmerInnen, (Bildungsgutscheine, Bildungskonten, KiTa-card, Studiengebühren, ...), - die Aushebelung von Mitbestimmung in Betrieben und Institutionen, - die völlige Aushebelung des gesetzlichen Kündigungsschutzes, - die Abschaffung der Gewerbesteuer, - die Halbierung des Sozialhilfe-Sockelbetrags unter Inkaufnahme noch größerer Kinderarmut, - der Einstieg in die Privatisierung von Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung („Kapitaldeckung“) - die Privatisierung der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland und Zentraleuropa, - die Ermunterung zu weltweiten Präventivkriegen („präventive weltweite Militärmissionen“), - die Ermunterung zu einem deutschen Zugriff auf französisches und britisches Atomwaffenpotential mittels Europäischer Armee unter deutsch-französisch-britischer Führung, - das Ersetzen des Asylrechts durch „humankapitalorientiertes Strömungs-management“, - und last not least die weitere Entdemokratisierung dieser Gesellschaft ist, in all unseren gewerkschaftlichen Verteidigungskämpfen gegen diese und noch weitere Angriffe sehen wir immer wieder die Bertelsmann-Stiftung an entscheidender, Impuls und Geld gebender und vernetzender Stelle auf Seiten derer, die diese Angriffe gegen uns vortragen - zynischerweise auch noch mit unseren Steuermitteln: Die 1977 vom Konzern-Patriarchen Reinhard Mohn persönlich gegründete Stiftung ist heute der mit Abstand einflussreichste Politikberater im Land. Und da sie offiziell als „gemeinnützig“ agiert, auch gleich ganz oder teilweise von Steuerzahlungen befreit. Während es bspw. in den USA untersagt ist, dass eine steuerbegünstigte Stiftung mehr als 20 Prozent der Anteile eines Unternehmens hält, hält die Bertelsmann-Stiftung bereits mehr als drei Viertel der Anteile der Bertelsmann AG, einem der bedeutendsten Medien-, Bildungs- und Dienstleistungsriesen weltweit – und spart somit – ganz im Sinne ihres Stifters – einen Großteil der Steuern ein. Die mit diesen Mitteln agierende Stiftung will mit ihren Projekten„ Reformwerkstatt zum Umbau (!!) der BRD“ sein. Das uneingeschränkte Stimmrecht in Konzern und Stiftung liegt bei den Mitgliedern der Familie Mohn. Die Stiftung unterliegt keinerlei externen Kontrolle. Inzwischen gehen StiftungsmitarbeiterInnen in Kommunalverwaltungen wie Landesregierungen ein und aus und werden nicht nur von Abgeordneten und Ministern regelrecht hofiert, auch von der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten selbst. UND SCHON WIEDER EIN SOZIALSCHMAROTZER Man hüte sich vor den Nazis - Passau lässt grüssen Mark Twain sagte einmal: "Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht." |
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