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balaton-service.info - Das Forum für Ungarn / A k t u e l l e s / Was man gerade erfahren hatt / Das "richtige Krisenmanagement" | ||||
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8711 Posts - Magyar Vagyok Kocsis | Das "richtige Krisenmanagement" Die Bewältigung der letztjährig aufkommenden Krisen muss rechtzeitig angegangen werden; so konnte endlich am 3. April 2008 das C & R – Dokument präsentiert werden – das C steht dabei für „conflict“: „The triggers include a continuing economic collapse with massive social unrest, bank closures resulting in violence against financial institutions, and another fraudulent presidential election that would result in rioting in major cities and campuses around the country. In addition, Army Corps of Engineer sources report that the assignment of the 3rd Infantry Division’s 1st Brigade Combat Team (BCT) to the Northern Command’s U.S. Army North is to augment FEMA and federal law enforcement in the imposition of traffic controls, crowd control, curfews, enhanced border and port security, and neighborhood patrols in the event a national emergency being declared. The BCT was assigned to duties in Iraq before being assigned to the Northern Command. The Bush administration is putting the final touches on a plan that would see martial law declared in the United States“ http://onlinejournal.com/artman/publish/article_3861.shtml Es könnte zu Aufständen und Revolten allerortens kommen, wenn die kleinen Leute feststellen, dass sie um ihr Geld gebracht wurden und Hunderttausende ihre Jobs verlieren; starker Anstieg von Waffenkäufen sorgt für Beunruhigung. Aufgaben des Heimatschutzes muss das Militär übernehmen: Tuesday, November 4, 2008 Northcom hat angekündigt, dass zwei weiteren Einheiten des US-Militärs Missionen im Bereich Heimatschutz zugeteilt wurden. Die Anzahl der kampfbereiten Soldaten, die innerhalb der Vereinigten Staaten operieren, erhöht sich dadurch auf rund 4700. Die Furcht vor einer steigenden Militarisierung des Gesetzesvollzugs wächst. Die Ankündigung folgt auf die Kontroverse über einen Bericht der Army Times vom 8. September (geändert am 30. September), welcher enthüllte dass das aus dem Irak zurückgekehrte 1st Bigade Combat Team der dritten Infanteriedivision in Amerika operieren wird. Inbegriffen sind Einsätze bei “ziviler Unruhe” sowie “Kontrolle über Menschenmengen”, was später von Northcom geleugnet wurde trotz des Eingeständnisses, dass die Streitkräfte mit tödlichen und nichttödlichen Waffen ausgerüstet sein werden und Zugriff auf Panzer haben. berichtet der Colorado Independent. “Es soll uns helfen, die Konsequenzen eines Ereignisses im großen Maßstab zu managen” http://infowars.wordpress.com/2008/11/05/zwei-weitere-einheiten-des-us-militars-dem-heimatschutz-zugeteilt/ Armee stationiert Kampftruppen in den USA gegen zivile Unruhen Ab dem 1. Oktober steht die Erste Kampfbrigade der Dritten Division (First Brigade Combat Team) unter dem Kommando der US-Armee-Nord, die zum Northern Command (NorthCom) des Pentagon gehört. Das NorthCom ist nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 mit der ausdrücklichen Aufgabe geschaffen worden, das amerikanische Staatsgebiet zu verteidigen und Bundes-, Staats- und kommunale Behörden zu unterstützen. http://www.wsws.org/de/2008/sep2008/arm-s30.shtml Weitere Rekrutierungen im großen Massstab sind geplant - denn nicht nur in offenen Kriegen spielen PMCs eine Schlüsselrolle. Auch innenpolitisch nimmt nun ihre Bedeutung rasant zu. Bis zu zwei Drittel des US-Geheimdienstetats in Höhe von 40 Mrd. US-Dollar soll bei privaten Sicherheits- und Militärunternehmen landen. Mittlerweile beginnt auch dem politischen Mainstream zu dämmern, dass diese Entwicklung fatale Konsequenzen nach sich zieht. PMC-Angestellte agieren weitgehend im rechtsfreien Raum. Die 1989 verschärfte Söldner-Konvention (International Convention against the Recruitment, Use, Financing and Training of Mercenaries) wurde von den USA, Großbritannien und Südafrika nicht ratifiziert. Im Irak, Kolumbien oder Afghanistan treten PMC-Angestellte als "Zivilisten" auf, die von ihrem Auftraggeber weitgehend Straffreiheit zugesichert bekommen. Ehemalige Führungspersonen von EO waren 2004 an einem Putschversuch in dem kleinen afrikanischen Erdölstaat Äquatorialguinea beteiligt. Das Unterfangen, das von den Regierungen Spaniens, Großbritanniens und der USA gedeckt worden sein soll, scheiterte, weil eine Maschine mit Söldnern in Simbabwe aufgebracht wurde. Mark Thatcher, Sohn der ehemaligen britischen Premierministerin, gestand seine Beteiligung am Putschversuch einige Monate später und wurde in Südafrika zu einer mehrjährigen Haftstrafe auf Bewährung sowie einer hohen Geldstrafe verurteilt.Der Blackwater-Skandal im September 2007, als Söldner der gleichnamigen Firma 17 irakische Zivilisten erschossen, hat diesen Zusammenhang auf dramatische Weise sichtbar gemacht. Es ist durchaus überraschend, dass das Söldnerwesen heute eine solche Renaissance erlebt. Kennzeichnend für die Sparte sind enge, meist informelle Verbindungen zu Staats-, Militär- und Konzernführungen. Zudem sind führende PMCs in Großkonzerne eingebunden. So gehört das US-Unternehmen MPRI ebenso wie Titan, das auf Kommunikationstechnologie spezialisiert ist und in den Abu-Ghraib-Folterskandal involviert war, zu L3 (Lockheed Martin), dem wichtigsten US-Rüstungskonzern. Die Firma Kellog, Brown & Root ist Teil des Halliburton-Konzerns, berühmt, weil das Unternehmen dem US-Vizepräsidenten Dick Cheney jahrelang beträchtliche Honorare auszahlte und gleichzeitig bestens dotierte Regierungsaufträge erhielt. http://www.schattenblick.de/infopool/politik/fakten/pfmil778.html Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Im Bereich der Inneren Sicherheit wird ihre "Koalition der neuen Möglichkeiten" den alten Fahrplänen des starken Staates aber forciert folgen.“ NorthCom für Deutschland: Nicht mehr "Freiheit", sondern mehr Staat verheißt das Regierungsprogramm für die Innere Sicherheitspolitik: Ausweitung des Strafrechts, Ausbau von Vorfeldbefugnissen, Verflechtung von Polizei und Geheimdiensten, Verwischung von Militär- und Polizeiaufgaben... Am Ende der "zweiten Gründerjahre", die die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung ankündigte, wird der Sicherheitsstaat Deutschland weiter ausgebaut worden sein. Ihrer Natur nach sind Koalitionsvereinbarungen Kompromisse, bei denen alle Beteiligten Abstriche von ihren eigentlichen Vorhaben machen müssen. In den Fragen Innerer Sicherheitspolitik fiel der Regierungskompromiss leicht, weil jenseits aller parlamentarisch-publizistischen Scheingefechte seit Jahrzehnten Einigkeit zwischen CDU/CSU und SPD darüber besteht, wie "Innere Sicherheit" hergestellt werden soll. Für die Bürgerrechte ist die große Koalition im Bund die denkbar negativste Regierungs- variante, weil die rechtsstaatlich/bürgerrechtlich motivierten Skrupel, durch die sich Bündnisgrüne und - neuerdings wieder - FDP neben ihren großen Wunschpartnern zu profilieren suchten, als hemmende Elemente ausfallen. So kann die "große Koalition der Inneren Sicherheit" nun endlich ungehindert umsetzen, was sie unter "Freiheit wagen" versteht. http://www.rav.de/infobrief96/Puetter.html Polizeiaufgaben für die Bundeswehr Samstag, Oktober 04, 2008 Written by Adger Jetzt ist auch klar, warum unser Außenminister die KSK aus dem Ausland zurück in Deutschland haben will. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Samstag, dass der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden soll. Die große Koalition habe sich darauf geeinigt, dass die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden darf. Im Rahmen der "Amtshilfe" darf demnach die Bundeswehr eingesetzt werden, um "außergewöhnliche Unglücksfälle" auch mit militärischen Mitteln abzuwenden. Bereits am kommenden Sonntag sollen sich die Koalitionspartner angeblich auf eine entsprechende Regelung einigen können. Damit hätten wir endlich erreicht, was Schäuble schon seit Ewigkeiten fordert. Militär statt Polizei! Eine in der Vergangenheit mehrfach bewährte Methode neu auflegen. Großartig. (Quelle: Tagesspiegel, heute) Der Koalitionsausschuss beschloss am Sonntag (5.10.2008) einen Gesetzentwurf, der von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) ausgearbeitet worden war und eine Änderung des Artikel 35 des Grundgesetzes vorsieht. Somit ist Gewissheit gegeben, dass jetzt zum Schutze jedes Bänkers mindestens 3 bis 4 schwerbewaffnete Soldaten zur Verfügung stehen. Mark Twain sagte einmal: "Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht." |
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8711 Posts - Magyar Vagyok Kocsis | Militärische Maßnahmen gegen den Terror von Köln bis Kabul 7. Oktober 2008 · ohne Kommentar Es ist in Deutschland nichts Neues das die Sicherheit des Landes am Hindukusch verteidigt wird. Das diese Maßnahme nun auch noch um 14 Monate und bis zu 1.200 Soldaten verlängert bzw. erweitert wird, ist wohl anzunehmen. Aber der militärische Einsatz gegen den Terror weitet sich nun auch innerhalb Deutschlands aus und das ist ein Novum in der Geschichte der Bundeswehr. Wieder ein Mal versucht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Verfassung, der sie ihre Treue geschworen hat, negativ zu verändern. Die Frage die man sich stellen muss ist, was schlimmer ist, der Fakt dieser Verfassungsänderung oder der fehlende Aufschrei in den Medien und der Bevölkerung. Denn ein militärischer Einsatz im Inneren bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass das Militär im Notfall gegen die eigene deutsche Bevölkerung eingesetzt werden könnte. Bin Laden beim Badeurlaub an der Nordsee Gestern verkauften Politiker über die Medien ein Mal mehr harte Fakten zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es geht um die strickten Auflagen, die für diesen Einsatz der Bundeswehr gelten sollen, nachdem der Paragraph 35 des Grundgesetzes geändert ist. Ein Beispiel, sollte die Wasserschutzpolizei bei einem terroristischen Angriff über den Seeweg mit der Abwehr dieses Angriffs überfordert sein, darf sie von der Marine zukünftig unterstützt werden. Wie man weiß greifen Terrornetzwerk sehr gerne und sehr oft über den Seeweg an. Man denke nur an die bedrohliche U-Boot-Flotte der Al-Qaida. Noch nie etwas von dieser gehört, ehrlich gesagt hat die Redaktion auch keine Erkenntnisse in dieser Richtung aber scheinbar liegen den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wohl solche Erkenntnisse vor, denn nur das würde die Notwendigkeit der beschriebenen Schritte erklären. Es kann natürlich auch sein, dass man Osama bin Laden mit der Marine bekämpfen möchte, falls dieser ein Mal Badeurlaub an der Nordsee macht. Ehrlich gesagt ist aber auch diese These wohl eher als absurd einzustufen. Es ging aber nicht nur um die Marine, es ging auch um die Luftwaffe und diese darf nun Flugzeuge über dem Bundesgebiet abschießen. Richtig, da spielt das Bundesverfassungsgericht (BVG) seit Februar 2006 auch nicht mit. Also darf die Luftwaffe nur Flugzeuge abschießen in denen sich ausschließlich Terroristen, allerdings keine Zivilisten, befinden. Seit den schrecklichen Attentaten vom 11. September 2001 in den USA dürfte nun jedem bekannt sein, dass Terroristen selten bis nie nur Flugzeuge ohne Insassen und Crew entführen. Die interessante Frage die sich an dieser Stelle auftut ist, wenn die Zivilisten an Bord einer durch Terroristen entführten Maschine, sich nicht für das Ende der Entführung einsetzen, unterstützen sie dann nicht in irgendeiner Form den Terrorismus? Wenn dem so wäre, wäre das Flugzeug schlagartig nur noch vollbesetzt mit Terroristen und dürfte somit von der Luftwaffe abgeschossen werden. Klingt alles sehr absurd aber vor zehn Jahren hätte es genauso absurd geklungen über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu schreiben, oder vor 20 Jahren über den Einsatz deutscher Tornado-Kampfjets über Kabul. Man sieht es waren interessante und harte Fakten die uns in diesem Zusammenhang erreichten. Wer ist eigentlich ein Terrorist? Diese Frage bleibt genauso spannend, wie die nachdem was eigentlich Terror ist bzw. wo dieser anfängt. Denn im Schwerpunkt beruft man sich beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren immer auf Terror. In Deutschland gibt es heutzutage, wenn man den Medien Glauben schenken will, großen Terror oder eher doch nur Terrorgefahr? Da ist die so genannte Sauerland-Terrorzelle (satirische Geister könnten dies jetzt für eine Anspielung auf Franz Müntefering (SPD) und seine Weggefährten halten, soll aber natürlich nicht so gemeint sein) die angebliche unter anderem Attentate auf den Frankfurter Flughafen plante. Juristisch ist auf diesem Gebiet in Deutschland ebenso wenig erwiesen, wie bei den Kofferbombern von Köln oder den am Kölner Flughafen verhafteten Terrorverdächtigen. Zu letzteren sei noch zu sagen, dass man es nicht als ganz logisch einstufen muss, warum zwei Terroristen in einer Maschine nach Amsterdam sitzen, die gerade eine konkrete Terrorgefahr für Deutschland darstellen, denn sie verlassen das Land gerade. Man sieht an diesen Beispielen sehr schön, wir reden hier vielfach von Mutmaßungen und Verdächtigungen und genau auf diesen tönernen Füßen ändert man einen wichtigen Bestandteil der deutschen Verfassung. Wenn wir nun schon Grundlagen auf Mutmaßungen und Verdächtigungen schaffen, kann man an dieser Stelle noch viel weitergehen und mutmaßen, dass all dies nur Fassade ist und der wirklich Feind, vor dem Herr Schäuble (CDU) ganz offensichtlich solche Angst hat, doch näher an Köln als an Kabul sitzt. Denn was würde passieren, wenn zum Beispiel auf ein Mal das deutsche Volk aufsteht und sich zum Beispiel in die Finanzkrise einmischen würde. Im Klartext, tausende oder gar zehntausende von Menschen würden sich auf den Weg zur Bank ihres Vertrauens machen, um ihr Erspartes abzuholen. Dies würde wohl den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft bedeuten, also müsste dies verhindert werden. Wenn die Polizei alleine nun nicht mehr in der Lage wäre diese Massen von ihrem Vorhaben abzuhalten, käme dann das Heer zum Einsatz? Schon wieder völlig absurd, denn wir reden nicht von Terroristen und Terror. Das mögen sie so sehen aber entscheidend ist, wie zum Beispiel in dieser Situation das Innenministerium so etwas einstuft und wenn man nun bei diesen Menschen davon ausgeht, dass sie mit ihrem Vorhaben die Existenz des Staates gefährden würden, könnte es schnell anders aussehen. Zum Ende dieses Artikels sei darauf hingewiesen, dass auch fairschreiben.de die Sicherheit und die Stabilität in Deutschland, wie auch in ganz Europa sehr am Herzen liegt, dies erlaubt aber den Staaten bzw. den jeweiligen Regierungen bei Weitem noch nicht ihr Volk willkürlich zu überwachen oder die Option zu schaffen, das Militär gegen sie einzusetzen. http://www.fairschreiben.de/index.php/militaerische-masznahmen-gegen-den-terror-von-koeln-bis-kabul/2008-10-07/#more-209 Mark Twain sagte einmal: "Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht." |
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