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Gast | Die Gerechtigkeitslücke – Wie die Politik die Gesellschaft spaltet Ottmar Schreiner schreibt Klartext. Wenn ein Politiker im Vorwahlkampf ein Buch verfasst, möchte er meist nicht nur mitteilen, was er alles weiß und was der denkt. Er hofft auch auf LeserInnen, die sich nach Lektüre dieses Buches noch mehr geneigt zeigen, der von ihm vertretenen Partei ihre Stimme zu geben. Das mag auch die Absicht des Autors Ottmar Schreiner gewesen sein. Aber wer sein neues Buch liest, wird anschließend alles mögliche wählen, nur garantiert nicht (mehr) die SPD. Schreiner gehört der SPD seit 1969 an, also im Wahljahr 2009 genau 40 Jahre. Bereits auf Seite 21 nimmt er den neuen Kanzlerkandidaten seiner Partei auseinander, indem er fragt: „Soll die Politik der Agenda 2010 weiter vorangetrieben werden, wie es Frank-Walter Steinmeier, einer ihrer Hauptarchitekten, stellvertretend für einen Teil der SPD fordert oder führt ihre Forderung zu einer immer größer werdenden Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft, die den sozialdemokratischen Markenkern ‚soziale Gerechtigkeit’ in Trümmer legt. Kurzum: Ist die Agenda 2010 eine ‚Modernisierung mit sozialem Augenmaß’ oder führt sie zur Entsozialdemokratisierung der SPD und damit zur politischen Selbstentsorgung einer außer sich geratenen Partei?“ Diese Frage beantwortet Schreiner, der ewige Mahner und glaubwürdige Linke in der SPD, in seinem Buch mit einem klaren „Ja“. Schreiner schreibt es nicht direkt, aber das Buch ist in seiner Gesamtheit eine Abrechnung mit den Schröders, Steinmeiers, Steinbrücks und Münteferings. Mit schlüssigen Argumenten, statistischen Zahlen und Fakten belegt der Buchautor, dass die Hartz-IV-Reformen keineswegs zu mehr (sozialverträglichen) Arbeitsplätzen geführt haben, sondern lediglich zu mehr sozialer Kälte und zu Tausenden Niedriglohnjobs. Immer mehr Menschen leben in Angst, in nackter Existenzangst, immer mehr Menschen können von ihrem Minilohn für Vollzeitarbeit den Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten. „Das Hartz-IV-Instrumentarium führt immer mehr Menschen in einen Teufelskreis, in dem sich wachsende Lohnarmut und sinkendes Existenzminimum wechselseitig verschränken: Ein sinkendes Einkommensniveau im Niedriglohnbereich drückt nämlich seinerseits wegen des sogenannten Lohnabstandsgebots und der Methode der Regelsatzberechnung beim Arbeitslosengeld II auf das soziokulturelle Existenzminimum, das sich am Verbraucherverhalten des unteren Einkommensfünftels der Bevölkerung bemisst.“ Klingt plausibel – so hat es noch keiner erklärt. Weiter lesen unter: http://www.hintergrund.de/content/view/19/116/ |
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