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balaton-service.info - Das Forum für Ungarn / A k t u e l l e s / Was man gerade erfahren hatt / US-Soldat und Irak-Kriegsgegner beantragt Asyl in Deutschland
In diesem Thread befinden sich 2 Posts.
kleck
icon01.gif US-Soldat und Irak-Kriegsgegner beantragt Asyl in Deutschland - 03.12.2008, 08:25:29

Gast
US-Soldat und Irak-Kriegsgegner beantragt Asyl in Deutschland

(2.12.08/hl)

Erstmals hat ein US-amerikanischer Soldat in Deutschland Asyl beantragt, weil er den Krieg im Irak ablehnt. Auf einer Pressekonferenz der Kriegsdienstverweigerer-Organisation Connection e.V.(1) erläuterte André Shepherd seine Beweggründe, die zu seiner Desertion und zur Asylbeantragung in Deutschland führten.

André Shepherd war seit Januar 2004 in der US-Armee, dienste zunächst als einfacher Soldat und arbeitete sich zum Spezialisten hoch, bis er seine Einheit im Juni 2007 verließ. Die meiste Zeit seines Dienstes war er in Katterbach/Ansbach beim 412. Luftwaffenunterstützungsbataillon stationiert.(2) Von September 2004 bis Februar 2005 wurde er mit meiner Einheit in den Irak versetzt. Dort war er mit Instandsetzungsarbeiten an Hubschraubern des Typs Apache AH-64 beauftragt. Shepard erklärte dazu:
„Sie wurden dann benutzt, um die Infanterie zu unterstützen oder ‚feindliche Kämpfer’ zu finden und zu vernichten. Mein Job schien harmlos zu sein, wenn man nicht berücksichtigt, welche Zahl von Toten und welche Zerstörung diese Hubschrauber bei den Zivilisten im Irak verursacht haben. Als ich las und hörte, wie Menschen von den Maschinengewehren zerfetzt oder von den Hellfire-Raketen regelrecht in Stücke gerissen wurden, und erfuhr, wie Gebäude und Infrastruktur zerstört wurden, begann ich mich zu schämen für das, was ich da tat. Es war ein widerliches Gefühl, mir eingestehen zu müssen, dass ich im Grunde Tag für Tag am Abschlachten von stolzen Menschen beteiligt war. Der zweite Kampf um Falludscha ist ein markantes Beispiel dafür, welche Zerstörung diese und andere Waffen unter der Bevölkerung anrichten können. Ich glaube, dass die Apache-Hubschrauber für einen bedeutenden Teil der getöteten Zivilisten im Irak verantwortlich sind, deren Zahl zuletzt auf 500.000 geschätzt wurde. Ich bin beschämt, dass ich an diesen abscheulichen Handlungen beteiligt war, und ich schwöre, dass ich diesen Fehler niemals mehr machen werde.“
Da das US-Militär denjenigen keine Möglichkeit der Entlassung anbietet, die davon überzeugt sind, dass man sie in einen illegalen Krieg schickt, die aber militärische Gewalt nicht generell ablehnen, blieb ihm nur die Flucht aus der Armee.
André Shepherd erklärte weiter, es „passe vielleicht“, dass er gerade in Deutschland Asyl beantrage, „Land, in dem vor 60 Jahren die Nürnberger Prozesse begannen. Eines der wichtigsten Prinzipien, auf die diese Verfahren sich stützten, war, dass niemand sein Handeln damit rechtfertigen kann, er habe lediglich Befehle befolgt. Wenn ich in der US-Armee geblieben wäre und weiter an den Kriegen in Irak und Afghanistan teilgenommen hätte, könnte ich nicht rechtmäßig argumentieren, ich hätte nur meinen Job gemacht. Hier in Deutschland wurde festgestellt, dass jede und jeder, auch eine Soldatin oder ein Soldat, die Verantwortung für ihre und seine Handlungen übernehmen muss, ganz gleich, wie viele Vorgesetzte die Befehle dazu gegeben haben. Er rechne damit ,so Shepherd, dass das US-Militär versuchen werde, ihn wegen Desertion zur Vermeidung gefährlicher Dienstpflichten in Kriegszeiten anzuklagen. Wenn er dieses Vergehens schuldig gesprochen werde, habe „US-Militär gemäß den geltenden Vorschriften das Recht, mich zum Tod zu verurteilen. Dennoch traf ich die Entscheidung, die ich für richtig halte.“ Da viele Deutsche die Kriege im Irak und in Afghanistan rechtswidrig und unmoralisch nennen, sei es nur logisch, daraus zu folgern, dass die an diesen Kriegen beteiligten Soldaten ebenfalls rechtswidrig und unmoralisch handeln.
Die Frage ist nun, ob Deutschland den Soldatinnen und Soldaten, die sich diesen Kriegen verweigern, zur Seite stehen und Asyl gewähren wird.

(1) http://www.connection-ev.de/z.php?ID=368

2) http://www.globalsecurity.org/military/facility/katterbach.htm
kleck
icon01.gif Bundesregierung soll die Öffentlichkeit über den BND informieren - 03.12.2008, 08:28:57

Gast
Linke: Bundesregierung soll die Öffentlichkeit über den BND informieren



(1.12.08/hl)

Die drei im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag auf das Büro der EU in Priština festgenommenen BND-Mitarbeiter Andreas D., Andreas J. und Robert Z (1).wurden am Wochenende freigelassen und nach Deutschland ausgeflogen. Damit wird erfahrungsgemäß auch das Interesse der Berliner Korrespondenten am Treiben des BND im Kosovo schnell wieder einschlafen. In der Bundespressekonferenz beschränkten sich die Regierungssprecher auf die Feststellung, dass die Inhaftierung deutscher Beamter unter dem Vorwurf der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag absurd sei und die Drei sofort freigelassen werden müssten. Darüber hinausgehende Informationen würden nur gegenüber dem dafür zuständigen Gremium des Bundestages erteilt. Von den Mitgliedern dieses Parlamentarischen Kontrollgremium erfuhren die vor der Tür des Sitzungssaales versammelten Journalisten nichts Wesentliches. Der Sprecher des Gremiums, Thomas Oppermann, MdB (SPD) bestätigte lediglich, dass es sich um Beamte des BND handele und wies darauf hin, dass diese schleunigst aus der angeblich „unmenschlichen“ Haft entlassen werden müssten.
Darüber, was die Drei am Anschlagsort zu suchen hatten und welche Aufgaben die nicht bei der kosovarischen Regierung angemeldeten BND-Beamten dort überhaupt hätten, wurde nichts erklärt.(2) Für Wolfgang Neskovic, MdB Die Linke und für die Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, ist das geheim tagende Bundestags-Gremium nicht der richtige Ort, um solche Skandale zu klären. Er forderte die Bundesregierung auf, öffentlich in Form der Bundespressekonferenz Rede und Antwort zu stehen. Neskovic: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob ihr Staat jetzt auch im internationalen Terrorismus mitmischt. BND-Chef Ernst Uhrlau und das Bundeskanzleramt müssen die Bundespressekonferenz so schnell wie möglich über das, was sie wissen, unterrichten.“(3) Immerhin führt die Diskussion über den BND im Kosovo auch innerhalb der Regierungsfraktionen zu ganz neuen Erkenntnissen, bzw. zu deren öffentlichen Verbreitung. So erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in seiner Fraktion zuständig für die Balkan-Region, der Kosovo sei „ein Zentrum der organisierten Kriminalität, der jetzt ein Staat sein darf“.(4)

(1) http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=986&Itemid=1


(2) http://www.hintergrund.de/content/view/301/63/


(3) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1240126524


(4) http://www.zeit.de/news/artikel/2008/11/29/2672899.xml

entnommen aus: http://www.hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=173&Itemid=100
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