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balaton-service.info - Das Forum für Ungarn / A k t u e l l e s / Was man gerade erfahren hatt / Die Tücken der Demokratie stören Europa noch! | ||||
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8711 Posts - Magyar Vagyok Kocsis | Die Tücken der Demokratie stören Europa noch! Donnerstag, 11. Dezember 2008 Mit der Demokratie ist es ja so eine Sache. Einerseits braucht man sie, um den Menschen zumindest das Gefühl von politischer Mitbestimmung zu geben, andererseits ist sie aber auch der größte Störfaktor bei der rigorosen Durchsetzung der Interessen einer gewissen Elite. Das bekommen antidemokratische Lobbyisten nämlich gerade bei dem Versuch zu spüren, den überaus fragwürdigen Lissaboner Vertrag mit allen Mitteln durchzupauken. Und bist du nicht willig... Während man sich in Irland noch mit demokratischen Mitteln gegen dieses Machwerk wehrt, und der Tschechische Staatspräsident Václav Klaus sich weigert, dieses kriminelle Machwerk zu billigen und somit eine Ratifizierung zu verhinden sucht, greift man in deutschen Regierungskreisen nun zu anderen Mitteln. Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein "Ja" bei der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein erneutes Scheitern vielleicht verhindern. Gleichzeitig startet man in Berlin eine schäbige, und deshalb unserer regierung würdige Drecks-Kampagne gegen den Tschechischen Präsidenten Václav Klaus, um ihn endlich auf Kurs zu bringen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz kündigte sogar an, der am 1. Januar beginnenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft "ihre Grenzen" aufzeigen zu wollen. Weiter behauptet Schulz, Klaus sei "Spiritus Rektor der Anti-Europäer" und "nicht ungefährlich". Dabei scheint man sich in Irland und Tschechien gewisser Gefahren durchaus bewußt zu sein. Denn anders als beispielsweise in Deutschland, wo nur ein kleiner Teil der Öffentlichkeit überhaupt über die Inhalte des Lissaboner Vertragswerkes informiert ist, wurden die Gefahren für Demokratie und Freiheit dort in breiten Debatten diskutiert. Der Vertrag von Lissabon wurde nicht grundlos abgelehnt, man hat sich dabei schon etwas gedacht. Dabei sind selbstständig denkende Bürger der Worse case im Szenario derzeitigen Eliten, die hektische Reaktion also nachvollziehbar. Leider war das Interesse von deutscher Politik und ihren medialen Mietmäulern nicht ansatzweise so groß, unsere Bevölkerung über die Inhalte aufzuklären. Das hatte schon seinen guten Grund. Hätte man das nämlich getan, und hätte man sich nicht, wie so oft, über Grundsätze unseres demokratischen Miteinanders hinweggesetzt, wäre die Zustimmung zum Lissaboner Vertrag auch hier nicht erfolgt. Aber in Deutschland und anderswo war man eben clever genug , die Funktion der Demokratie in dieser Frage einfach auszuhebeln. Eine der, zweifellos interessantesten Varianten demokratischer Merkwürdigkeiten kommt dabei ganz nebenbei wieder einmal aus Frankreich. In einer groß angelegten Volksabstimmung mit viel Brimborium entschied sich das Volk gegen die Europäische Verfassung, damit die so geohrfeigte Regierung dann ganz demokratisch gegen den Willen des Volkes in aller Stille doch für die Europaverfassung stimmte. Aber das nur am Rande. Zurück zur Gegenwart. Diese petit Anekdote aus Frankreich liest sich nämlich wie die Räuberpistole aus einer dieser komischen Bananendiktaturen aus der Dritten Welt, doch mit der Ratifizierung des Lissaboner Vertrages wird diese Art von Demokratie, nämlich keine Demokratie, für uns alle zum Alltag. Wie wenig Demokratie in den Betonköpfen der Politik noch vorhanden ist, zeigt die Interpretation der Irischen Volksabstimmung. Das Irische Volk hat mit dem Ausgang dieser Abstimmung und dem daraus resultierenden "nein" nämlich nicht seinen Willen erklärt sondern nur eine unüberlegte flatterhafte Äusserung getätigt. So sieht es zumindest der der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europaparlament, der Deutsche Jo Leinen (SPD). Man kann also getrost davon ausgehen das eine solche Interpretation von Wahlergebnissen unsere politische Zukunft zeigt. Wahlen, die nicht nach dem Willen der Regierenden ausgehen sind unüberlegte voreilige Meinungsäusserungen die selbstverständlich niemals Ernst zu nehmen sind. Gewählt wird dann solange, bis irgendwann das gewünschte Ergebnis herauskommt. Der Krug (Student) geht eben solange zum Brunnen (zur Mensa) bis der bricht. Vielleicht spart man sich aber auch, die Irischen Bürgerinnen und Bürger nun zu den Wahlurnen zu jagen bis ihnen die Puste ausgeht, denn ähnlich wie in Frankreich will nun auch die Irische Regierung beim EU-Gipfel heute und am Freitag Konzepte vorlegen, mit denen sie die Ratifizierung des Vertrags nach der Ablehnung durch die Bevölkerung doch noch erzwingen kann. Man sieht also, alles streng demokratisch. Selbst die Irischen Bischöfe der Katholischen Kirche werden nun intrumentalisiert, ihren nicht geringen Einfluß in Irland geltend zu machen, um die unwillkommene und störende Mehrheitsentscheidung zu korrigiern, wie man es verniedlichend ausdrückt. Indess arbeitet man in Tschechien mit weniger filigranen Mitteln. Beim Tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus kommt dagegen das gesamte Lokusniveau europäischer Diplomaten ungeschönt zum Vorschein, indem man mit groben Beleidigungen, Provokationen und Diffamierungen versucht, seine lupentrein demokratischen Interessen durchzusetzen. Sollten sich die Gegner einer Europäischen Verfassung wider Erwarten doch durchsetzen und diese verhindern, ist das Ende der Fahnenstagne aber noch nicht erreicht. Dann tritt Plan B in Kraft. Schon jetzt sitzen deutsche Regierungsberater in den Startlöchern, um den Umbau der EU mit den Inhalten des Vertrages aus Lissabon auf andere Weise zu erzwingen. Es erklärt sich von selbst, dass es auch hier wieder streng demokratisch zugehen wird, wenn man politische Allmachtsinteressen gegen den Willen des Volkes durchsetzt. Der Vertrag, eine Maschine zum Geld drucken Gründe, sich gegen den Vertrag von Lissabon zu entscheiden gibt es genug. So wurden die Inhalte des Lissaboner Vertrages nicht von demokratisch gewählten Vertretern des Volkes erarbeitet, sondern von Regierungen entsandten Lobbyvertretern. Die erarbeiteten Inhalte dienen weniger dem Wohl des Volkes als vielmehr dem Wohl und dem Schutz einer regierenden Kaste und eines militärisch-industriellen Komplexes, indem man die Inhalte auf deren Bedürfnisse anpasste. So ist die rigorose Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes ein elemantarer Bestandteil dieses Vertrages geworden. Die Mitgleidstaaten verpflichten sich dazu, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise aber kontinuierlich zu verbessern. Man fragt sich zwar, wer uns angreifen sollte, aber das interessiert die Nutzniesser der Rüstungsindustrie derzeit wohl weniger. Feindbilder sind schließlich schnell geschaffen, wir kennen das ja schon seit 2001. Sollte zeitweise kein Krieg zur Verfügung stehen, in dem man Mensch und Maschine verheitzen kann, gibt es noch die Aufgabe der weltweiten "militärischen Abrüstung", also den Auftrag "Entwaffnungsmissionen" durch Militär, genauer gesagt: mit militärischen Mitteln sollen andere Staaten "abgerüstet" werden können. Da geht schließlich immer was. Mit Gegenwehr ist glücklicherweise zu rechnen. Ein weiterer Artikel des Vertrages bezieht z.B. sich auf die so genannte Rüstungsagentur - inzwischen hat sie den schöneren Namen Verteidigungsagentur bekommen. Das hört sich weniger agressiv an. Diese Agentur ist ebenfalls für die europäische Rüstungsindustrie von wesentlicher Bedeutung. Durch sie werden militärische Beschaffungsmaßnahmen nicht nur koordiniert, sondern auch administrativ durchgeführt, und das ist neu und freut ganz besonders die bitterarmen Obdachlosen aus der Rüstungsindustrie. Da gibt es z.B. den Artikel I-41(2). In diesem Artikel wird der NATO eine Rolle in diesem Verfassungsvertrag eingeräumt, und es wird explizit darauf Bezug genommen, dass einige EU-Mitgliedstaaten Teil der NATO sind und dass die EU-Militärpolitik völlig kompatibel sein muss mit der NATO-Politik. Es bedeutet im Grunde genommen, dass die NATO durch die Hintertür über diesen Verfassungsvertrag quasi Teil des Ganzen wird und dem Kommando der EU unterssteht. Natürlich wie immer alles streng demokratisch geregelt. Spannend auch Artikel III-376, wonach der Europäische Gerichtshof ebenfalls nicht zuständig ist für den Bereich der Außen- und Militärpolitik. Der EUGH hat in diesem Bereich explizit nichts zu sagen und nichts zu entscheiden. Neben dem systematischen Umbau zu einem militärisch orientierten Kerneuropa gibt es dann noch einige kleinere Ungereimtheiten wie: * eine Ermöglichung der Todesstrafe und der Tötung im „Aufstand“ oder „Aufruhr“, schließlich gilt es sich vor aufmüpfigen Querulanten zu schützen, sollte das Irische beispiel im Rest Europas Schule machen. * eine Schwächung des Grundrechteschutzes durch die Europäische Grundrechtecharta * oder das die Politik des Verfassungsvertrages die grundgesetzlichen Befugnisse der gegenwärtigen Verfassungsorgane Deutschlands überschreitet, was natürlich nur ein schönheitsfehler ist, denn wir wissen ja das man sich eine Verfassung legal so zurecht schustern kann, wie es gerade am Besten ins Konzept passt. Das sagt zumindest unser Innenminister. Wesentlich kompetenter als ich es kann, hat Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider bereits 2005 auf seiner Internetseite http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/Zehn.pdf vor den Gefahren einer Europäischen Verfassung gewarnt und begründet das auch ausführlich. Und weil sich noch lange nicht genug Menschen mit den Inhalten dieser Thematik beschäftigt haben, kann es ja nicht schaden, sich das mal durchzulesen. http://sozial-gangbang.blogspot.com/2008/12/die-tcken-der-demokratie-stren-europa.html Mark Twain sagte einmal: "Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht." |
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