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balaton-service.info - Das Forum für Ungarn / A k t u e l l e s / Was man gerade erfahren hatt / Überwachung unsere Autofahrten wird möglich
In diesem Thread befinden sich 43 Posts. [ Seite: 1 2 3 ]
Blasius
icon01.gif Überwachung unsere Autofahrten wird möglich - 27.01.2009, 22:45:24

8711 Posts - Magyar Vagyok
Kocsis
Zitat:
Original von piccolino
Hallo Furummano,

I think you have a Tream,

wenn du das selb st alles glaubst, was du da von dirf gibst.Oder du wohnst in einem anderen Machtbereich.
Ich hätte dir mehr Sachverstand und Objektivität zugetraut.
Wenn das Putin lesen würde, würde er dich vom Platz weg zu seinem persönlichen
"Propagandaministger" bestellen.
Das der Rechtsstaat funktioniert, ist er in verschiedene Instanzen unterteilt.
So wacht das Bundesverfassungsgericht darüber, dass die Gesetze und Verordnungen im Sinne der Rechtstaatlichkeit sind.
Hierbei zählt nicht de Wunsch, was die Regierung gern hätte.

Aber wenn einem unklar ist, wie ein Rechtsstaat aufgebaut ist und die Kontgrollinstanzen funktionieren, sollte man lieber darüber schweigen.

Jedes Gesetz muß grundgesetzeskonform sein. Wenn nicht, muß es zurückgenommen oder korrigiert werden.


Polemik kann keine fehlenden Argumente ersetzen, lieber Klaus
und das BVG wird von sich aus nicht tätig - es bedarf immer der
Klage von wachsamen Bürgern - es ist leider so !

Zitat:
[i]In einer Demokratie ist es der Brauch, das Mandatsträger bei Festlichkeiten eingeladen
werden .


Nichts dagegen - ist weltweit üblich und hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun !
Das Thema war, wie der Herr Politiker da hinkommt - sei es wie die Süssmuth mit dem
Bundeswehrschrauber nach Basel zu ihrer Tochter + Dienstwagenaffäre vom Ehemann
oder wie Rudolf Scharpings wöchentliche Visiten bei seiner geliebten Gräfin auf Mallorca
mit dem Bundeswehr-Jet -

will heissen: auf Kosten des Steuerzahlers !

Einladungen sind privater Natur und kein Dienstgang

Zitat:
[i] Ein Dienstwagen steht, wie auch in allen Staaten, nur den Regierungsmitgliedern zu.


Gilt vielleicht in allen anderen Staaten, aber nicht in Deutschland - hier ist Banane:

Zitat:
[i] Bund der Steuerzahler:

3.2 Steuerfreie Kostenpauschale

Zu den versteckten Nebenleistungen, die das Politikereinkommen in nicht zu durchschauender Weise aufbessern
Bleibt der mandatsbedingte Aufwand unter 45.384 €, wird die Pauschale zu einem steuerfreien Zusatzeinkommen. Wer zum Beispiel in Berlin oder Umgebung wohnt, braucht keinen Zweitwohnsitz zu unterhalten und hat auch geringere Fahrtkosten.
Sonderleistungen: So können sie alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn kostenfrei nutzen und es steht ihnen zusätzlich ein Dienstwagen aus der Flotte des Bundestages zur Verfügung*). Außerdem werden die Kosten von Flug und Schlafwagen erstattet und Ausgaben für Büro, Telekommunikation und Geschäftsbedarf werden bis zu einer Höhe von 9.000 Euro beglichen.
*) erforderlichenfalls mit Fahrer

Ein Arbeitnehmer hingegen, der seine gleich hohen beruflichen Aufwendungen als Werbungskosten geltend macht, zahlt bei einem 40prozentigen Steuersatz 60 Prozent der Kosten aus eigener Tasche. Außerdem muss der Steuerzahler im Unterschied zum Abgeordneten seine Aufwendungen weitgehend mit Einzelnachweisen belegen. Eine weitere Ungleichbehandlung liegt in der Dynamisierung der Aufwandspauschale. Während die meisten steuerlichen Pauschalen und Freibeträge für Normalverbraucher seit Jahren nicht mehr angehoben, sondern sogar eingeschränkt oder gestrichen wurden, steigt derweil die Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten Jahr für Jahr automatisch mit der Preissteigerungsrate. Die steuerfreien Kostenpauschalen der Abgeordneten verstoßen in eklatanter Weise gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung und müssen nicht zuletzt auch deshalb beseitigt werden.

3.3 Übergangsgeld > Für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag bekommt ein Abgeordneter einen Monat Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung von 7668 € für 18 Monate gezahlt. Der Höchstbetrag liegt demnach bei 138 024 €.

3.4 Versorgung
> Politiker zahlen keine Beiträge zur Finanzierung ihrer Altersversorgung, dass sie auch vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze von 65 Jahren privatwirtschaftliche Erwerbseinkünfte in unbegrenzter Höhe erzielen können, ohne dadurch eine Pensionskürzung in Kauf nehmen zu müssen.

3.5 Mitarbeiterpauschale > in Höhe von 13.660 Euro


In Sachen Dienstwagen: Fuhrparks mit den grössten Mercedes - Versionen in den Ländern:

Zitat:
[i]Informationsfreiheitsgesetze und Umweltinformationsgesetze (UIG):
Berlin, 12. August 2008: Der DUH nimmt fortwährende Missachtung des Landes-Informationsfreiheitsgesetzes durch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nicht länger hin. (es waren nur vier Ministerpräsidenten für Auskünfte bereit)

Ein Ministerpräsident, der gern Tag für Tag in den Abend- und Tagesschauen seinen dunklen Wichtig-Limousinen entsteigt, will eben nicht so gern verraten, was sich unter der Haube abspielt. Die DUH wird dies nun auf der Grundlage des Landes-Informationsfreiheitsgesetzes gerichtlich erzwingen. Der Ausgang des Verfahrens wird Modellcharakter für alle Politiker haben, die entsprechende Anfragen der DUH bisher verweigert haben. Dr. Remo Klinger, DUH-Anwalt aus der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger freut sich auf das Verfahren:

"Die Weigerung des Ministerpräsidenten ist mit dem Verständnis von Bürgerrechten unvereinbar. "


und da war doch noch dieser komische Bürgermeister Palmer von Tübingen -
er weigerte sich doch tatsächlich, den üblichen Stinker-Mercedes zu akzeptieren.
Stattdessen hat er einen umweltfreundlichernen sowie billigeren Toyota bestellt.

Will vordem heissen, Gesetze haben nur für den Pöbel zu gelten; Politiker sind
in keinster Weise dem Gesetz verpflichtet - alles Banane

Zitat:
[i]IEs reicht doch vollkommen aus, wenn der 2. Mann im Staat, der Bundestagspräsident, über die Nebeneinkünfte der Bundestagsmitglieder Bescheid weiß.


Ich wiederhole mich - hierzu gibt es das Gesetz, das in diesem Fall sogar durch
ein Gericht bestätigt wurde: Neben-Einnahmen über 10 000 € sind zu veröffentlichen

und es gibt einen guten Grund dafür: wer von EON bezahlt wird, betreibt
Lobby-Politik für EON; wer von Gasprom bezahlt wird, betreibt Lobby-Politik
für Gasprom und es ist das Recht jeden Bürgers, das zu wissen.
Der Staat will den "gläsernen Bürger" - der Bürger hat dann umsomehr
Recht, über die unschönen Spielchen seiner Abgeordneten Bescheid zu wissen,
für die er sich zudem fürstlich bezahlen lässt -
wie man inzwischen feststellen kann (und war schon einer dabei,
der ehrliche Angaben gemacht hat ???)

Zitat:
[i]Würdes du dein Nebeneinkommen veröffentlichen ?


Erstens hab ich keins und zweitens würde ich natürlich veröffentlichen,
wie mich der Staat betrogen hat - es gab viele Kläger, die zuletzt vom
Gericht recht bekamen und das Gesetz geändert werden musste, für
mich leider zu spät

Zitat:
[i] Aus den Nennungen deiner Quellen ist deine Geisteshaltung ersichtlich.Sie darf nur nicht unserer Sozialordnung angehörig sein.


Das ist so richtig - es ist das Grundgesetz und die ferner die Entscheidungen
des BVG und weiterer Gerichte - alles Banane !


Zitat:
[i] Zum Lobbyismus in Bezug auf Obama nur eine Frage. Von wem glaubst du hat Obama für seinem Wahlkampf die Zig-Millionen-Dollar erhalten ? Nach deiner Betrachtungsweise wahrscheinlich vom Weihnachtsmann.


Wenn sie dir nicht bekannt sind - die Summen und von wem - ich kann sie
dir auflisten ..

Ich hoffe noch darauf, dass sich Obama nicht so verkauft wie Bush an die
Öl- und Waffen-Lobby und Dick Cheney's Halliburton - mit dem Einschwören
seiner Leute hat er jedenfalls einen sehr positiven Schritt getan

Zitat:
[i] Ich wünsche dir gute Besserung und viel Mut auf dem Weg zur Wahrheitsfindung.

Gruß Klaus


Das kann ich nur erwidern - Gruss zurück von Herbert ohne Polemik



- Editiert von forummano am 28.01.2009, 09:37 -
Mark Twain sagte einmal:
"Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht."
Guckst Du Ungarn....
icon01.gif Überwachung unsere Autofahrten wird möglich - 28.01.2009, 10:37:19

Gast
Das lob ich mir kurz und bündig ...
Peter2
icon01.gif Überwachung unsere Autofahrten wird möglich - 28.01.2009, 11:12:57

3306 Posts - Magyar Vagyok
Zitat:
Das lob ich mir kurz und bündig


genauso wie unser Helmut( Regina) es liebt

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