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balaton-service.info - Das Forum für Ungarn / A k t u e l l e s / Was man gerade erfahren hatt / Ungarn: Finanzaffäre bringt Sozialisten unter Druck | ||||
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![]() ![]() 2385 Posts - Magyar Vagyok carpe diem ![]() | Ungarn: Finanzaffäre bringt Sozialisten unter Druck 12.10.2007 | 18:50 | Von unserem Korrespondenten PETER BOGNAR (Die Presse) Wegen der Machenschaften eines jungen Parteifreundes musste der Premier vor Gericht aussagen. BUDAPEST. Fingierte Rechnungen, Abzweigen millionenschwerer staatlicher Förderungen – es sind schwere Vorwürfe, mit denen Vertreter von Ungarns regierenden Sozialisten (MSZP) derzeit konfrontiert werden. Hauptdarsteller der Affäre ist der ehemalige Hoffnungsträger der Sozialisten, der 30-jährige János Zuschlag. Dieser sitzt seit einigen Wochen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft Zuschlag vor, zwischen 2002 und 2006 Staatsgelder veruntreut zu haben. Laut Anklage zogen der MSZP-Jungpolitiker und seine Partner millionenschwere staatliche Förderungen an Land, indem sie Phantomorganisationen gründeten und fingierte Rechnungen ausstellten. Die öffentlichen Gelder heimste Zuschlag über das ehemalige Jugend- und Sportministerium ein, das jährlich Fördermittel für ungarische Jugendorganisationen ausschrieb. Pikant wird die „Zuschlag-Affäre“ aber nicht zuletzt dadurch, dass Ministerpräsident und MSZP-Chef Ferenc Gyurcsány zwischen 2003 und 2004 Jugend- und Sportminister war. Als Minister segnete Gyurcsány jede Vergabe von Fördergeldern mit seiner Unterschrift ab. Bisher konnte dem Regierungschef zwar keine Komplizenschaft nachgewiesen werden. Gyurcsány wurde aber kürzlich von der Staatsanwaltschaft als Zeuge zu den Machenschaften seines jungen Parteifreundes befragt. Angesichts des wachsenden Drucks ging der Premier in die Offensive. So legte Gyurcsány jüngst ein Maßnahmenpaket vor, um Kungelei und Vetternwirtschaft in der ungarischen Politik, zumal der MSZP, einzudämmen. Sollte sein Antikorruptionspaket im Parlament nicht durchgehen, will Gyurcsány sogar eine Volksabstimmung darüber abhalten lassen. Unmut in der Partei Der Vorstoß des Premierministers löste nicht nur bei der Opposition lauten Widerstand aus, sondern auch bei seiner eigenen Partei. Gerade die Sozialisten stehen nämlich im Ruf, eine Partei mit mannigfachen Seilschaften zu sein. Die „Zuschlag-Affäre“ rief auch bei MSZP-Granden Unmut hervor. Kanzleramtsminister und Vizeparteichef Péter Kiss polterte, es gehe nicht an, dass die Sozialisten wegen einiger schwarzer Schafen moralisch diskreditiert würden. Der von Kiss indirekt Kritisierte, János Zuschlag, ist nicht zum ersten Mal in einen Skandal verwickelt. Der sozialistische Jungpolitiker hatte 2004 Aufsehen erregt, als er sich vor laufender Kamera über die Opfer des Holocaust lustig gemacht hatte. Zuschlag war daraufhin aus der MSZP-Fraktion ausgeschlossen worden. ("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2007) Quelle diepresse.com Wirklich gute Freunde sind Menschen, die uns ganz genau kennen, und trotzdem zu uns halten. Marie von Ebner-Eschenbach ![]() ![]() balaton-service.info goes wiki - Das bsi - wiki - portal b-s.i goes facebook ... und als b-s.i facebook Gruppe |
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3306 Posts - Magyar Vagyok | Weiterwursteln angesagt Wie es der Kalender so will, beschert uns der Nationalfeiertag am 23. Oktober eine mehrtägige Arbeitsruhe. Doch wirkliche Ruhe wird im Lande auch an den Feiertagen kaum einkehren. Die Atmosphäre ist zu aufgeheizt. Als „kalten Bürgerkrieg“ bezeichnete der Politologe Péter Tölgyessy die Zustände Ungarns – und damit hat er nur leicht übertrieben. Graphik: Béla Tettamanti Die Sozialisten befinden sich seit über einem Jahr, seit der überagile Partei- und Regierungschef Ferenc Gyurcsány politische Lügen seiner Partei eingestanden hatte, in einem immer beängstigendere Ausmaße erreichenden Tief. Gyurcsány wollte und will noch immer unbeirrt den Weg der kühnen aber höchst unpopulären Reformen weitergehen. Diese sind zwar unabdingbar, doch ihre fachlich mangelhafte Vorbereitung, noch mehr jedoch das Ausbleiben eines gesellschaftlichen Dialogs im Vorfeld machen den Weg enorm schwierig. Besonders, wenn parallel peinliche Korruptionsaffären explodieren, die die schon schwer strapazierte Glaubwürdigkeit der Linken und ihrer Führungsmannschaft zunichte machen. So sehr, dass Gyurcsány-Kritiker in der MSZP schon ihre Messer wetzen. Als „kalten Bürgerkrieg“ bezeichnete der Politologe Péter Tölgyessy die Zustände Ungarns – und damit hat er nur leicht übertrieben. Die bürgerliche Opposition hat es leicht. Für den Großteil ihrer pausenlos geführten heftigen Attacken gibt es mehr oder weniger plausible Gründe. Und so erscheint auch Erfundenes glaubwürdig. Fidesz-Chef Viktor Orbán ist weiterhin entschlossen, das 2006 nur knapp errungene Regierungsmandat der Linksliberalen zu verkürzen. Den vor einem Jahr getesteten Weg, den Rücktritt der Gyurcsány-Mannschaft durch gemeingefährliche Auftritte auf der Straße zu erzwingen, scheint er aufgegeben zu haben. Wenn es auch keine klare Abgrenzung zu den Rechtsradikalen gibt, ist seine Parole für den Jahrestag des Aufstandes von 1956: Feiern wir ruhig und würdevoll. Hoffen wir, dass es dabei bleibt. Mittlerweile geht der Volksabstimmungszirkus weiter. Niemand weiß, was letztendlich daraus werden wird. Klar ist nur, dass die Referenden frühestens im Frühjahr 2008 abgewickelt werden können. Die Opposition hofft, dass diese den Reformplänen der Regierung ein vernichtend deutliches „Nein“ bescheren, wodurch ihre Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr abgelehnt werden kann. Zwar ist das in den Gesetzen nicht wortwörtlich so festgelegt, dennoch könnte sich die Lage für die Regierenden als unhaltbar entpuppen. Und was dann? Der Fidesz-Bürgerbund, der praktisch sämtliche Regierungsaktivitäten wortwörtlich als „schändliche Missetaten von Mafiosi“ verdammt, hat für Dezember endlich die Vorlage seines Programms zugesagt. Also zunächst keine Perspektiven – außer für eine weitere, langanhaltende und allgemeine Unsicherheit – fürs Weiterwursteln, wie das die Österreicher so schön sagen. H. @all Bitte aus rechtlichen Gründen, bei Zeitungsartikel immer die Quelle angeben ! - Editiert von Markus J. Marschner am 14.10.2007, 12:43 - Quelle: pesterlloyd.net - Editiert von Markus J. Marschner am 14.10.2007, 12:44 - |
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3306 Posts - Magyar Vagyok | Herbert, andere Köpfe an die Macht!!! sage mir bitte wen??? Die Opposition, die früher alles privatisieren wollte und heute wieder alles verstaatlichen will, sprich eine Kehrtwende um 100% gemacht hat, es ist ungefähr so, als würde unsere CDU, falls sie wieder abgewählt wird, in der Opposition das Programm der Linkspartei übernehmen würde, um wieder an die Macht zu kommen. Bis später Peter. |
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Gast | ...aus dem Handelsblatt vom Freitag. Forint erscheint unterbewertet Die ungarischen Wirtschaftsdaten fielen zuletzt alles andere als überzeugend aus. Einem Anstieg der Verbraucherpreise von 8,3 Prozent im Jahresvergleich für August stand ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von ganzen 1,2 Prozent im zweiten Quartal gegenüber. Besonders die BIP-Zahlen enttäuschten und belegten somit in aller Deutlichkeit, dass das ungarische Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung die Wirtschaft erheblich belastet. Viel mehr als ein Wachstumsplus von 2,0 Prozent dürfte im laufenden Jahr kaum noch zu erreichen sein – für eine aufstrebende osteuropäische Ökonomie ein ganz schwacher Wert. Dementsprechend zeigte sich auch der ungarische Forint (HUF) angeschlagen und rutschte gegenüber dem Euro ab. Zur Ankurbelung der nationalen Ökonomie ist die ungarische Zentralbank (MNB) mittlerweile auf den Zinssenkungspfad eingeschwenkt. Im September wurde damit begonnen, den Leitzins von seinem hohen Niveau von 7,75 Prozent herabzuführen. Nach der ersten Zinssenkung auf aktuell 7,50 Prozent sind bei den geldpolitischen Treffen im Oktober sowie November weitere Zinsschritte um jeweils 25 Basispunkte zu erwarten. Doch selbst bei einem Leitzinsniveau von 7,00 Prozent zum Jahresende dürfte die Zeit der ungarischen Zinssenkungen noch nicht vorüber sein. Denn auch die lahmende ungarische Binnennachfrage hat eine Ankurbelung dringend nötig. Steigenden Löhnen zum Trotz befindet sich der private Konsum derzeit auf dem absteigenden Ast. So sind die ungarischen Einzelhandelsumsätze im Juli um 4,2 Prozent im Jahresvergleich gesunken. Die geldpolitische Lockerung in Ungarn sollte deshalb weitergehen, der Leitzins Mitte 2008 nur noch bei 6,50 Prozent liegen. Zwar sind die aktuellen Finanzmarktturbulenzen ein Risikofaktor für diese Vorhersage, doch ist mit der nächsten Zinssenkung der MNB sicher zu rechnen, sobald sich die erhöhte Marktvolatilität im Zuge der US-Subprime-Krise verzogen hat. Allerdings steckt die ungarische Notenbank in der Zwickmühle. Während Wirtschaftswachstum und privater Konsum dringend niedrigere Zinsen benötigen, sorgt der hohe Inflationsdruck dafür, dass die Zinsen eigentlich steigen müssten. Deshalb muss die MNB sehr behutsam vorgehen und ihr Zinssenkungstempo wohl dosieren, um nicht durch stark steigende Verbraucherpreise den positiven Effekt sinkender Zinsen wieder zu zerstören. Angesichts des hohen Exportanteils der ungarischen Wirtschaft von nahezu 80 Prozent dürfte die Absenkung des Leitzinses sowieso nur langsam für ein Anspringen der Konjunktur sorgen. Einen Dämpfer für die zukünftige Entwicklung von Ungarns Ökonomie bedeutet zudem, dass die großen Volkswirtschaften der Eurozone ihren Wachstumszenit bereits überschritten haben. Der Forint sollte in diesem Kontext mittel- bis langfristig unter Abgabedruck stehen. Da die Zinsdifferenz zwischen Ungarn und der EU dauerhaft sinken wird, erscheint EUR/HUF derzeit unterbewertet und besitzt klares Aufwertungspotenzial. Dies gilt selbst dann, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins vorerst stabil halten und nicht weiter anheben wird. Denn neben dem negativen Einfluss der ungarischen Zinssenkungen bleiben auch die labile Verfassung der Inlandsnachfrage sowie die enttäuschende Wirtschaftsleistung ein dauerhafter Belastungsfaktor für Ungarns Valuta. Sobald EUR/HUF die sich derzeit abzeichnende Stabilisierung im Bereich der 250er-Marke abgeschlossen hat, ist deshalb über das Zwischenziel 255,00-256,00 ein Anstieg in Richtung des Jahreshochs bei 262,23 zu erwarten. Eine relativ straffe Zinssenkungspolitik der MNB vorausgesetzt, besteht darüber hinaus Potenzial bis 268,05, dem Monatstief von August 2006. Sollte die 250,00 wider Erwarten nicht halten, ist spätestens an der Unterstützungsregion von 244,25-50 mit einer Trendwende zu rechnen. ....na da schau ma mal Gruß Lucky |
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