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carpe diem

Gewerbesteuer bleibt

Firmen fühlen sich abgezockt. EU-Gericht bestätigt aber die pauschale Umsatzsteuer der Kommunen.

Die Kommunalverwaltungen können aufatmen: Die aus der örtlichen Gewerbesteuer gezogenen Steuereinnahmen sind nach einem dieser Tage ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes rechtskonform.

Da die IPA pauschal aufbis zu 2% der Umsatzerlöse von Firmen veranlagt wird, nimmt sie Jahr für Jahr dynamisch zu – für 2007 dürfen die Städte und Gemeinden erstmals mit deutlich mehr als 400 Mrd. Ft rechnen, unter denen freilich Budapest ein gutes Drittel für sich vereinnahmt.

Unerwartet kam der Entscheid des Europäischen Gerichtshofes nicht, Experten hatten aus einem einschlägigen Verdikt zur italienischen Regionalsteuer vor Jahresfrist bereits abgelesen, dass der ungarische Staat noch einmal mit einem blauen Auge davonkommt.

In jüngster Zeit hatten immer mehr Unternehmen auf eine Unvereinbarkeit der örtlichen Gewerbesteuer mit der Mehrwertsteuer (Áfa) gesetzt, weil eine EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten lediglich eine Umsatzsteuerart zubilligt. Hätten die OTP, Erste Bank, Vodafone, E.ON und wie sie alle heißen Recht bekommen, wäre das für den ungarischen Staat bzw. die Kommunen als Nutznießer der IPA einem Kassensturz gleichgekommen.

Allerdings durfte die öffentliche Hand darauf vertrauen, dass der Urteilsspruch nicht rückwirkend angewendet würde. Insofern kann als Krisenszenario verstanden werden, dass im Finanzressort seit Monaten intensiver an der Einführung einer Immobiliensteuer gearbeitet wurde – diese hätte dazu dienen sollen, eine bei der EU in Ungnade gefallene Gewerbesteuer auszulösen.

Die Unternehmerverbände befürchten nun, dass die Regierung ihre noch zu „Friedenszeiten“ erklärte Verpflichtung vergisst und den freiwilligen Abschied von der IPA hinauszögert. Finanzminister János Veres ließ sogleich verlautbaren, Ungarn sei dank dieser Entscheidung nicht gezwungen, die bestehende Praxis rasch zu ändern, so dass die Städte und Gemeinden auch weiterhin auf diese bedeutende Steuerart rechnen dürfen.

Mit solchem Reden verschließt sich die Regierung aber aus Gründen klammer öffentlicher Haushalte einem vernünftigen Argument und lässt die Firmen auch weiterhin umsatzabhängig bluten, gleich ob diese Gewinne erwirtschaften oder nicht. Doch es gibt ebenso Verständnis für diese Herangehensweise, erwarten ja die Firmen vom Staat im Rahmen der lange angekündigten Steuerreform in erster Linie eine Senkung der Lasten auf Arbeit. Die Arbeitgeber zahlen heute 18% auf den Bruttolohn jedes Arbeitnehmers in die Rentenkasse und 11% in die Krankenkasse ein, dazu kommen kleinere Abgaben von insgesamt 4,5% und die Gesundheitspauschale von ca. 2.000 Ft im Monat. Ab 2009 wird vornehmlich bei den Krankenkassenbeiträgen eine markante Senkung erwartet, die durch die fortschreitende Reform, die Maßnahmen gegen schwarze Schafe und eine Umschichtung zu Lasten der Arbeitnehmer gedeckt würde.

Vor zwei Jahren sah es so aus, als ob Firmen reihenweise zum Boykott der ungerechten Steuer übergehen würden. Die Rechtsberater empfahlen ihren Mandanten aber in der Regel, den Einspruch so einzureichen, dass die Steuer auch weiter – eben nur unter Vorbehalt – gezahlt wird. Wer das nicht tat, wird nun saftige Verzugsgebühren auf die somit entstandene Steuerschuld zu zahlen haben. Nach unseren Informationen haben eher Mikrofirmen so leichtsinnig gehandelt, die sich mit einer Liquidation behelfen werden – eine Neugründung unter anderem Namen und mit weißer Weste hat der Gesetzgeber ja gerade viel liberaler gestaltet.

PL
Quelle
pesterlloyd.net

Wirklich gute Freunde sind Menschen, die uns ganz genau kennen, und trotzdem zu uns halten.

Marie von Ebner-Eschenbach

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