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Österreichs Budgetdisziplin schwindet - 23.10.2007, 10:00:51 | ||||
2385 Posts - Magyar Vagyok carpe diem | Österreichs Budgetdisziplin schwindet Mit einem Budgetabgang von 1,4 Prozent für 2006 ist Österreich in der EU auf den 15. Platz hinter Zypern und Slowenien zurückgefallen Mit einem Budgetabgang von 1,4 Prozent für 2006 ist Österreich in der EU auf den 15. Platz hinter Zypern und Slowenien zurückgefallen. Die EU-Kommission spart nicht mit Kritik an den "schwachen Ambitionen" eines der reichsten EU-Länder, seinen Haushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen. *** Brüssel - Bereits zehn Staaten der EU erreichten 2006 einen Budgetüberschuss. An der Spitze lag Dänemark mit 4,6 Prozent, gefolgt von Finnland mit einem Plus von 3,8 Prozent. Die höchste Neuverschuldung ging hingegen im abgelaufenen Jahr Ungarn mit 9,2 Prozent ein, dahinter kam Italien mit 4,4 Prozent. Österreich liegt mit seinem Defizit von 1,4 Prozent für 2006 an 15. Stelle der EU. Finanzminister Wilhelm Molterer war ursprünglich von 1,1 Prozent Neuverschuldung ausgegangen, doch legte das Statistikamt der EU Einspruch ein: Die Ausgliederung von Landeszuschüssen an Krankenhäuser und die Bank-Burgenland-Privatisierung wurden anders als erhofft verbucht, Privatisierungserlöse können in die Neuverschuldung nicht ein- bzw. gegengerechnet werden. Damit stieg das österreichische Minus auf 1,4 Prozent. Während im EU-Schnitt die gute Konjunkturlage zu einer Verbesserung der Defizite von 2,5 auf 1,5 Prozent führte, gab es in Österreich nur eine Reduktion von 1,6 auf 1,4 Prozent Abgang. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia hatte bereits bei früheren Gelegenheiten Österreichs Pläne zur Budgetsanierung als "wenig ambitioniert" bezeichnet. "Daran hat sich nichts geändert," hieß es am Montag in Brüssel. "Österreich ist eines der reichsten Länder der EU und könnte schon heuer oder 2008 ein ausgeglichenes Budget erreichen. Wann, wenn nicht jetzt?", sagte ein Experte der Kommission. Es sei nicht ganz nachvollziehbar, warum Österreich in Zeiten der Hochkonjunktur Schulden mache und erst 2010 den Haushalt ausgleichen wolle. "Das sieht nach einer prozyklischen Wirtschaftspolitik aus." 2010 könnte das Wirtschaftswachstum deutlich weniger stark ausfallen als heute. Staatsschulden sinken Neben geringerer Neuverschuldungen hat die gute Wirtschaftslage auch zu weniger Staatsschulden in der EU geführt. Die niedrigste Schuldenquote (im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung) hat Estland mit vier Prozent, gefolgt von Luxemburg (6,6 Prozent) und Lettland (10,6 Prozent). Österreich liegt mit 61,7 Prozent im Mittelfeld, aber noch immer über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Schulden-Spitzenreiter ist weiterhin Italien mit 106,8 Prozent seines BIPs, gleich danach kommt Griechenland mit 95,3 Prozent und Belgien (88,2 Prozent). Italien könnte, so ist aus Finanzkreisen zu hören, Sonderthema eines der nächsten Finanzministertreffen werden oder sogar beim nächsten Gipfel im Dezember angesprochen werden. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.10.2007) Quelle: derstandard.at Wirklich gute Freunde sind Menschen, die uns ganz genau kennen, und trotzdem zu uns halten. Marie von Ebner-Eschenbach www.balaton-service.info - Das Forum für Ungarn - frei unabhängig unparteiisch balaton-service.info goes wiki - Das bsi - wiki - portal b-s.i goes facebook ... und als b-s.i facebook Gruppe |
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