balaton-service.info - Das Forum für Ungarn - Ungarn erreicht EU-Ziele nicht

balaton-service.info - Das Forum für Ungarn / A k t u e l l e s / Was man gerade erfahren hatt / Ungarn erreicht EU-Ziele nicht
In diesem Thread befinden sich 2 Posts.

3306 Posts - Magyar Vagyok

Bei einem Umweltforum in Budapest
schob György Szerdahelyi vom Wirtschaftsministerium
am Donnerstag
vor zwei Wochen das Ziel beiseite,
das die EU für alle Mitgliedsstaaten
festgelegt hatte: bis zum Jahr 2020 einen
Anteil von 20% an der Stromversorgung
in Form von erneuerbarer
Energie zu gewährleisten. Er behauptete,
nicht alle EU-Mitglieder müssten
dieses Ziel erreichen. Der Anteil von
erneuerbarer Energie in Ungarn werde
bis 2020 bei etwa 15% liegen.
Industrie für Biotreibstoff
entwickelt sich
Paradoxerweise fällt diese Äußerung
aus dem Wirtschaftministerium
in eine Zeit, in der in Ungarn die Investitionen
in erneuerbare Energiequellen
wie Pilze aus dem Boden
sprießen. In der vergangenen Woche
beantragte die Kalocsa Hõerõmû Kft.
eine Genehmigung für den Bau eines
Biotreibstoff-Kraftwerks mit 49,9
Megawatt in der Nähe der südungarischen
Stadt Kalocsa. Das Kraftwerk
soll mit Nebenprodukten von Ackerbaubetrieben
wie Mais- und Strohstängeln
betrieben werden. Landwirte,
die einen fünf- oder zehnjährigen
Vertrag mit der Firma abgeschlossen
haben, werden ihr wahrscheinlich
auch Land für die Produktion von
,,Energiegras“ überschreiben, zum
Beispiel Chinaschilf, das pro Hektar
einen hohen Gehalt an Biomasse aufweist,
aber nicht gedüngt werden
muss.
Das Kraftwerk in Kalocsa ist Teil
eines langfristigen Plans der Ungarischen
Landwirtschaftlichen Landesenergieallianz
(NAESZ), nach dem in
ganz Ungarn elf ähnliche Biomassekraftwerke
entstehen sollen. Das Basismodell
ist ein 50-Megawatt-Kraftwerk,
das all seine Energie von Produzenten
in einem Umkreis von 30 Kilometern
bezieht. Um die Transportkosten
auch langfristig niedrig zu halten,
unterschreiben die Landwirte mit den
Kraftwerken Verträge, die durchschnittlich
über zehn Jahre laufen.
Grund zur
Sorge in Tokaj
Am 15. Oktober begannen die
Ausgrabungsarbeiten für den Bau eines
Biomasse-Kraftwerks in Szerencs
(Nordostungarn), das im Januar
2010 in Betrieb genommen werden
soll. Die Finanzierung geschieht auch
hier über Bankkredite, die die
NAESZ mit Hilfe von EU-Geldern
zurückzahlen will. Allerdings muss
sich dieses Bauprojekt mit etlichen
Widerständen auseinandersetzen: Weil
sie befürchten, dass das Kraftwerk negative
Auswirkungen auf das Mikroklima
der nahe gelegenen Weinregion
Tokaj haben könnte, protestierten
Ende Oktober etwa 200 Winzer,
Landwirte und Umweltschützer in
Szerencs.
Geteilte Meinungen
Derzeit werden etwa 3,5% des
Energiebedarfs in Ungarn durch erneuerbare
Quellen gedeckt, zu denen
neben Biomasse auch Windräder und
geothermische Energie gehören.
Letztere ist – für ein Land, in dem es
so viele Thermalquellen gibt, vielleicht
überraschend – die am wenigsten
genutzte Quelle. Der größte
Anteil des nationalen Strombestandes
wird durch importierte fossile Brennstoffe
und das alternde Atomkraftwerk
in Paks gewährleistet.
Staatspräsident László Sólyom, der
sich seit langem in der Umweltschutzbewegung
engagiert, rief kürzlich
bei einem Wissenschaftsforum in
Budapest zu schnellem Handeln auf,
um die unhaltbare Entwicklung zu
stoppen. Er sagte, es sei nötig, die Lebensführung
und Einstellung bezüglich
Produktion und Konsum radikal
zu ändern. ,,Die Entwicklung in den
meisten Bereichen geht in eine falsche
Richtung“, so Sólyom. Die internationale
Gemeinschaft müsse schneller
auf drohende Gefahren wie globale
Erwärmung und Überbevölkerung
reagieren.
Aber auch Biomasse als Energiequelle
der Zukunft wird kritisiert –
und zwar nicht nur von den Lobbygruppen
der fossilen Brennstoffe.
Mehr und mehr Experten auf der
ganzen Welt weisen auf die Gefahren
hin, die der Anbau von Biomasse für
Brennstoffe auf Feldern mit Pflanzen
für Lebensmittel mit sich bringt.
Jean Ziegler, UN-Berichterstatter für
das Recht auf Nahrungsmittel, nannte
die Praxis, Pflanzen für die
Produktion von Biobrennstoff anzubauen,
ein ,,Verbrechen gegen die
Menschheit“. Er fordert ein fünfjähriges
Moratorium für die Praxis. Kritiker
befürchten, dass in Entwicklungsländern
Lebensmittelknappheit
entstehen könnte, wenn mehr und
mehr Bauern ihr Land zum Anbau
von Energiepflanzen zur Verfügung
stellen
Quelle: Budapester Zeitung

Gast

Übernahmekampf: EU geht wegen MOL gegen Ungarn vor

14.11.2007 | 14:36 | (Die Presse)

Brüssel leitet Verfahren ein, weil Staat MOL-Übernahme durch OMV blockiert. Dem Staat droht, Schadensersatz an den österreichischen Konzern zahlen zu müssen.
APA

Strassburg (red.). Ungarn bekommt es beim Versuch, eine Übernahme des Mineralölkonzerns MOL durch die österreichische OMV per Gesetz zu verhindern, nun mit der EU-Kommission zu tun: Ein Sprecher des EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy sagte am Dienstag, die Behörde wolle wegen der „Lex MOL“ gegen Ungarn vorgehen und habe beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Das ungarische Parlament hatte wie berichtet Anfang Oktober ein neues Übernahmegesetz beschlossen, das praktisch auf eine Abwehr des OMV-Übernahmeversuchs zugeschnitten ist. Die EU hatte Ungarn im Vorfeld davor gewarnt, diese „Lex MOL“ zu beschließen.

McCreevy hatte schon damals gesagt, dass ein derartiges Gesetz, das Unternehmen aus EU-Ländern behindere, gegen EU-Recht verstoße – und gleich das jetzt beschlossene Vertragsverletzungsverfahren angekündigt. Sollte Ungarn verurteilt werden, droht nicht nur eine Geldstrafe. Der ungarische Staat könnte in diesem Fall auch zu Schadenersatzleistungen an die OMV verurteilt werden. Die Summen, um die es dabei geht, sind beträchtlich: Die OMV hat 20 Mrd. Euro für die Übernahme der MOL geboten, der ungarische Konzern und der ungarische Staat hatten dieses Angebot abgelehnt.

„EU-Konzerne keine Ausländer“

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hatte sich vor kurzem vor österreichischen Journalisten ebenfalls gegen den staatlichen Schutz für den ungarischen Energiekonzern ausgesprochen. Piebalgs hatte gemeint, über eine Übernahme sollten die Aktionäre entscheiden. Klar müsse jedenfalls sein, dass es innerhalb der EU keine „ausländischen Konzerne“ gebe.

In der Lex MOL stehen gleich mehrere Punkte, die sowohl in Brüssel wie auch in Wien Beunruhigung ausgelöst haben. Etwa die Bestimmung, dass Übernahmen durch Unternehmen, die unter Kontrolle eines ausländischen Staates stehen, grundsätzlich keine ungarischen Unternehmen übernehmen dürften. Die OMV steht noch zu 31,5 Prozent in Staatsbesitz.

Außerdem hatte Ungarn die bestehende Stimmrechtsbeschränkung auf zehn Prozent ausgeweitet. Das heißt, dass ein Aktionär maximal zehn Prozent der Stimmrechte ausüben kann, egal, wie viele Aktien er besitzt.

Zudem wurde festgelegt, dass für die Absetzung des Vorstands und des Aufsichtsrats eines strategisch wichtigen Unternehmens 75 Prozent der Stimmen notwendig sind. Was eine Übernahme extrem erschwert. Derzeit liegt diese Schwelle bei 50 Prozent und einer Aktien.

Die OMV begrüßte in einer ersten Stellungnahme naturgemäß die Entscheidung aus Brüssel. Ein Sprecher meinte, das Vertragsverletzungsverfahren beflügle die Übernahmebestrebungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2007)

MfG Isi