balaton-service.info - Das Forum für Ungarn - 17. Jahrestagung des Deutsch-Ungarischen Forums

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Visionen für Europa

PETER BOGNAR
Europa müsse noch mehr zusammenwachsen,
nur so könne die EU auf die globalen Herausforderungen
angemessen reagieren. Dies war
eine der Schlussfolgerungen der 17. Jahrestagung
des Deutsch-Ungarischen Forums, die am
vergangenen Freitag unter dem Titel ,,Die Europäische
Union 2027 – ungarische und deutsche
Perspektiven und Impulse“ im Gebäude
der Ungarischen Telekom veranstaltet wurde.
In seiner Begrüßungsrede betonte der Co-
Präsident des Deutsch-Ungarischen Forums
und ehemalige ungarische EU-Kommissar,
Péter Balázs, dass es unter der deutschen EURatspräsidentschaft
gelungen sei, dem verfassungsgebenden
Prozess innerhalb der EU einen
entscheidenden Schub zu geben. Als Resultat
der deutschen Anstrengungen steht der
so genannte Reformvertrag kurz vor der Ratifizierung
durch die 27 EU-Mitgliedstaaten.
Bewahrung der Handlungsfähigkeit
Die Staatssekretärin im ungarischen Außenministerium,
Márta Fekszi, legte in ihrer Rede
Ungarns Visionen für Europa dar. Fekszi hob
hervor, dass die Bewahrung der Handlungsfähigkeit
Europas von vorrangiger Bedeutung
sei. Daher setze sich Ungarn dafür ein, die politische
Integration der EU weiter voranzutreiben.
Hierzu zählte Fekszi die Harmonisierung
der Justiz- und Innenpolitik und die Schaffung
einer gemeinsamen Energie-, Klima- und Außenpolitik.
Im Hinblick auf den Beitritt Ungarns
zum Schengenraum am 21. Dezember
sagte die ungarische Staatssekretärin, dies sei
ein ,,großer Schritt zum Abbau der europäischen
Integrationsschranken.“

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen
Amt in Berlin, Günter Gloser, sprach
in seiner Rede einer ,,Überwindung der nationalen
Reflexe“ das Wort. In Anbetracht der
mannigfachen internationalen Herausforderungen
müssten die EU-Staaten auf ,,europäische
Lösungen“ hinarbeiten, sprich gemeinsame
Strategien und Konzepte entwickeln. Mit
Blick auf den EU-Reformvertrag (dieser firmiert
auch unter dem Namen ,,Lissabonvertrag“)
meinte der deutsche Staatsminister, dieser
sei ein Schritt zu einem ,,effizienten, transparenten
und demokratischen Europa“. Der
Vertrag stelle außerdem die Weichen für eine
erfolgreiche EU im Jahr 2027.
Unhaltbare Müllberge
Bei der ersten Paneldiskussion unter dem Titel
,,Die Regierungskonferenz und die Zukunft
der EU – Reibungspunkte und Perspektiven“
sagte der Beauftragte für Grundsatzfragen der
EU-Außenbeziehungen sowie Beziehungen zu
den EU-Mitgliedstaaten im Auswärtigen Amt
in Berlin, Rolf Mafael, das Europäische Parlament
(EP) sei zweifelsohne der ,,große Gewinner“
des EU-Reformvertrages. Er wies darauf
hin, dass die Befugnisse des EP in Sachen EUHaushalt
sowie in den Bereichen Justiz und
Inneres ausgeweitet würden. Mafael sagte:
,,2008 ist das Jahr der Ratifizierungen des Reformvertrages.“
József Szájer, Mitglied des Ausschusses für
konstitutionelle Fragen in Brüssel, blies ins
gleiche Horn. Szájer strich hervor, dass der
EU-Reformvertrag den Weg für eine ,,Konsolidierungsphase
in der EU“ ebne und die Kompetenzen
des EP stärke. Bei der Thematisierung
einer gemeinsamen Umweltpolitik schlug
Szájer auch kritische Töne an. So merkte er an,
dass in Südungarn ,,deutsche Müllberge“
wüchsen. Dieser Müllimport aus Deutschland
sei unhaltbar.
Zunehmende Diskrepanz
Der ehemalige Präsident des EP, Klaus
Hänsch, wählte im Zusammenhang mit dem
EU-Reformvertrag drastische Worte: ,,Wenn
wir den Lissabonvertrag nicht hinkriegen, hat
die Welt von Europa nichts mehr zu erwarten.“
Hänsch verwies in seinem Wortbeitrag auch
darauf, dass in Europa eine Tendenz ,,wachsender
Regression in Nationalismus und Protektionismus“
zu beobachten sei. Dies sei Ausdruck
einer zunehmenden Diskrepanz zwischen
der Politmaschinerie in Brüssel und der
Erwartungshaltung der EU-Bürger. Hinsichtlich
der Sicherheitspolitik sagte er folgendes:
,,Um außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben,
muss die EU ihre Sicherheitspolitik durch
eine militärische Komponente ergänzen.“
Der Vertreter des EP bei der Regierungskonferenz
2007 in Brüssel und Berlin, Elmar
Brok, warnte vor einer Überdehnung der EU.
Brok betonte, dass Europa nun in eine ,,Phase
der Konsolidierung“ treten und weitere Erweiterungsrunden
hintanstellen müsse. Zu den
möglichen EU-Beitritten der Westbalkanstaaten,
so auch des Kosovos und Bosnien-Herzegowinas,
meinte Brok: ,,Brennende Herde
sollte man sich nicht ins Haus holen.“

Quelle Budapester Zeitung