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Alles war sehr schön

Zweite gemeinsame Regierungssitzung Ungarn-Österreich

Vor einem Jahr war das erste Treffen im kühlen neuen Museumsquartier Wiens über die Bühne gegangen. Die „Gegenveranstaltung“ – mit anderen Worten, die zweite gemeinsame Regierungssitzung der zwei Nachbarn – fand in stilvollerem Ambiente statt: Im Delegationssaal des Parlaments aus Monarchiezeiten, in dem Saal, in dem einst über die gemeinsame Außen-, Finanz- und Militärpolitik beraten wurde – schlussendlich jedoch mit bekanntermaßen dramatisch wenig Glück.

Die Nachfolger-Politiker ließen sich von Reminiszenzen wenig beeindrucken, doch betonten sie – wie seinerzeit – unisono Freundschaft und Kooperation. Und so blieben Probleme wie der Zwist OMV-MOL und die Sache der Verbrennungsanlage Heiligenkreuz offen. Es herrschte eine herzliche Atmosphäre. Schließlich verschwinden in wenigen Wochen die Grenzen – nachdem Generationen es anders erleben mussten. Was das bedeutet, wissen Ungarn und Österreicher am allerbesten.

Gastgeber Ferenc Gyurcsány, der sich von der immer tieferen innenpolitischen Krise offenbar nicht beeindrucken lässt, würdigte in seiner Einleitung den „seltenen Grad“ an Kooperation mit dem Nachbarn. Ein interessantes Detail dabei: Er fand es wichtig, in diesem Zusammenhang vor allem die Sache der geplanten Nabucco-Pipeline zu erwähnen. Derselbe Regierungschef hatte sich noch vor einem Jahr für die Konsolidierung der Beziehung zum russischen Riesen Gasprom und dessen Pipeline ausgesprochen – doch wurde er offenbar mittlerweile eines Besseren belehrt. „Ungarn und Österreich sind Vorreiter dieses viele Länder berührendes Projekts“, so Gyurcsány. Er quittierte mit Dank die österreichischen Bemühungen, die Gewässer der Raab wieder sauber zu bekommen. Gleichzeitig setzte er sich jedoch auch für die Szentgotthárder ein, die keine Müllverbrennungsanlage jenseits der Grenze, aber quasi vor ihrer Haustür wünschen: Die Österreicher sollten einen geeigneteren Platz für diese Anlage finden, empfahl der Regierungschef.

Quantensprung Schengen

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sprach über den „Quantensprung“, der das Verschwinden der Grenze am 21. Dezember bedeuten wird, nämlich ein noch stärkeres Zusammenwachsen der Nachbarn, eine „neue Qualität“. Auch er würdigte die Bedeutung des Nabucco-Projekts, wofür Ungarn und Österreich eine „ganz besondere Verantwortung“ trügen. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass man auch in umstrittenen Fragen zu pragmatischen Lösungen kommen könne, sagte er mit Blick auf das Problem der Raab-Verschmutzung durch österreichische Lederfabriken.

Was jedoch die Angelegenheit Heiligenkreuz betrifft, blieb Gusenbauer fest. Er betonte, dass das aufwendige, komplizierte und „superdemokratische“ Umweltverträglichkeitsverfahren, das vor dem Bau der Anlage vorgeschrieben ist, eine im europäischen Vergleich einmalig umfangreiche Kontroll- und Mitsprachmöglichkeit für alle Beteiligten bietet, darunter auch den betroffenen, im Verfahren gleichberechtigten ungarischen Komitaten und Kommunen. „Nach dessen Abschluss wird es klar sein, wo und unter welchen Bedingungen dieses Werk errichtet werden kann. Es werde überprüft, ob die Anlage überhaupt eine Auswirkung auf die Umwelt hat – bzw., ob diese an einem Standort andere Auswirkung haben würde, als an einem anderen.

Bekanntlich befürchten die Ungarn, dass die im Grenzbereich geplante „Reststoffverwertungsanlage“, die eigentlich eine Müllverbrennungsanlage ist, weite Wohn- und Naturschutzgebiete belasten würde. Nach ihren Angaben würde Heiligenkreuz 226.000 Tonnen Abfall im Jahr verbrennen. Nicht nur die Abgase, sondern auch der Transport dieser riesigen Mengen Abfalls auf Straßen- und Bahnverbindungen in der Region sei inakzeptabel. Die Österreicher verweisen auch gerne auf eine ähnliche Anlage inmitten Wiens. Diese belege, dass sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt habe.

Kampfausgang OMV- MOL bleibt offen

Ebenso offenkundig blieben die diametral entgegengesetzten Haltungen in der Frage OMV-MOL. Bekanntlich möchte die staatliche österreichische Mineralölgesellschaft den ungarischen Konkurrenten übernehmen.

Nachdem der versuchte Aufkauf Ende September publik geworden war, bezeichnete Premier Gyurcsány diesen als einen „unfreundlichen Akt“ und wandte sich an Kanzler Gusenbauer. Offenbar hatte das nichts genützt – ebenso wenig, dass vor dem Regierungstreffen Gyurcsány den OMV-Chef und Gusenbauer den Leiter der MOL zu Gesprächen empfangen haben. So kam die Sache, die nunmehr als eine Angelegenheit der Privatwirtschaft eingestuft wurde, hier gar nicht mehr auf die Tagesordnung. Der ungarische Premier sprach von einer „Pattsituation“ und meinte: Nur weitere Verhandlungen könnten eine Lösung bringen. Dazu Gusenbauer: keine Einmischung der Politik! Besser wäre, würden die Managements die Kooperationsmöglichkeiten gemeinsam ausloten. Er sei übrigens optimistisch, dass im Zuge der verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie auch diese Herausforderung gelöst werde.

Einige beruhigende Worte zur baldigen Abschaffung der Grenzkontrollen ließen die beiden Damen an der Spitze ihrer Außenministerien verlauten. Laut Ursula Plassnik „sind die ungarischen Vorbereitungen auf Schengen erstklassig gelaufen“. Die Innenminister hätten in enger Zusammenarbeit die diesbezüglichen Verträge vorbereitet. Plassnik lobte auch die sehr intensive Zusammenarbeit der Diplomatie beider Länder auf dem internationalen Parkett.

Auch Kollegin Kinga Göncz erwähnte mit keiner Silbe die früheren Bemühungen Wiens, die Einführung des Schengener Regimes zu verschieben. Sie räumte jedoch ein, dass man österreichische Bedenken verstehe. Eben darum werde es im neuen Regime gemeinsame Tiefenkontrollen geben. Schließlich das Fazit des Bundeskanzlers: „Im Prinzip sind alle Fragen gelöst oder auf dem Weg zur Lösung.“ Und etwa in einem Jahr wird nach Wien zur nächsten gemeinsamen Sitzung geladen.

(c) Pester Lloyd, Foto PL

Quelle

http://www.pesterlloyd.net/2007_49/0749regierungssitzung/0749regierungssitzung.html

Wirklich gute Freunde sind Menschen, die uns ganz genau kennen, und trotzdem zu uns halten.

Marie von Ebner-Eschenbach

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