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In diesem Thread befinden sich 30 Posts. [ Seite: 1 2 ] |
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Registrierungsausweis wg. Gemeinde-Grundsteuer - 24.11.2009, 09:43:20 | |||||||
8711 Posts - Magyar Vagyok Kocsis |
nicht meine Meinung, sondern die prominenter Verfassungsrechtler: mit dem Merkel-Vertrag von Lissabon haben wir unsere demokratischen Rechte an der Garderobe abgegeben und damit auch alle in den Sack passen, bekommen Widerständler jedwede Ausnahme-Genehmigung: Irland, England (zahlt nur 80 % - den Rest zahlen die Deutschen drauf) Tschechei, Polen) Beispiele: im Widerspruch zum Grundgesetz wurde durch den Vertrag von Lissabon faktisch eine neue Verfassung geschaffen - "eine neue Verfassung kann nur durch Beschluss des deutschen Volkes in Kraft treten (Art. 146 GG)" und..... im Grundgesetz ist verankert: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) - "das Volk" ist jetzt aber nicht mehr legitimiert! Demnach könnte nur ein «europäisches Volk» die faktische Verfassung legitimieren – ein «europäisches Volk» jedoch gibt es nicht !!! und....... Das Volk nicht zu befragen, widerspricht ebenso der Unabänderlichkeits- klausel des Artikels 79 Absatz 3 GG: "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig". dito fehlt die Gewaltenteilung > die Grundrechte-Charta mit "Recht auf Arbeit", wie es in der Menschenrechtserklärung von 1948 festgeschrie- ben ist inkl. das Menschenrecht "auf angemessene und befriedigende Entlohnung" der Arbeit, das dem Arbeitnehmer ermöglicht, "eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz zu sichern". hingegen freie Fahrt für den "Turbo-Kapitalismus" gemäss Herkunfts- land-Prinzip: eine polnische Firma (u.a. gelten dann auch deren Qualitätsstandards, Garantiepflichten).kann mit ukrainischen Arbeitern Aufträge erledigen zu Dumping-Löhnen - das Schlecker-und Dussmann- System wird europaweit noch bei weitem überboten zu Lasten von Firmen, die noch menschenwürdige Löhne zahlen - etablierte Wirt- schaft kaputt - aber macht ja nix - das Sozialstaatsprinzip und die elementare Passage "Eigentum verpflichtet" aus dem GG wurden total eliminiert = "Entfesselter Kapitalismus erhält Verfassungsrang" Darüber hinaus verpflichtet Lissabon die Mitgliedstaaten der EU nicht nur zur Aufrüstung, sondern schreibt sich in Art. 43 Abs. 1 EUV ein Recht zum Krieg zu, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus in aller Welt und im Land selbst. Das in Artikel 26 Absatz 1 festgehaltene Verbot des Angriffskrieges wurde durch die Merkel ausser Kraft gesetzt = "Wir wollen wieder Angriffskriege führen wie Hitler und Bush" Die weiteren Inhalte möchte ich mir mal ersparen, weil schon aus den besagten Passagen herauszulesen ist: "DEMOKRATIE ADE"
frag mal die Merkel, die weiss das besser; die Frage an mich ist wohl die falsche Adresse!!
"freie Entscheidung" da wird dir wahrscheinlich zukünftig Einiges erspart bleiben - aber jammere nie über "Demokratie- Defizite" in der Zukunft. Gruss von Herbert Mark Twain sagte einmal: "Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht." |
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Registrierungsausweis wg. Gemeinde-Grundsteuer - 24.11.2009, 12:17:43 | ||||
2353 Posts - Magyar Vagyok | Also ganz so pessimistisch sehe ich das nicht. Denn es ist eine alte Erfahrung ...je mehr Vorschriften...je mehr Ausnahmen, je mehr "Hintertüren" ....am Ende läuft das System sich selber mausetot ...."Hasi vom Stasi lassen grüssen". Dass Intergration in die EU bedeutet,dass nationale Rechte aufgegeben werden war mir bekannt...hier lieber Forummano ging es aber nicht um "Verfassungsfragen" und wie schlimm die ganze EU Geschichte und Frau Merkel insbesondere ist ...und dass wir alle die armen Opfer sind... usw usw sondern: um eine ganz einfache Frage: Welches konkrete EU Recht, bitte keine Verfassungs- diskussion sondern ...Fakten ..... gibt Mitgliedstaaten (bei freier Wahl des Wohsitzes) das Recht. ..falls sich ein Bürger länger als 93 Tage zB in Ungarn aufhält ...obwohl das nicht sein Lebensmittelpunkt ist ...diesen sozusagen zu "vereinnahmen" ?? Ich betone bei minutiöser und damit absurder Einhaltung aller Vorschriften und Gesetze...."selbstverständlich" Und wie ist das Verfahren in der Praxis...vielleicht gibts Du darauf mal ne Antwort. Ist schon jemand in Ungarn gegen diesen Rechtsmissbrauch angegangen oder hat man nur über die EU lamentiert? Wenn es Dir nicht möglich darauf zu antworten, ist das auch nicht weiter tragisch... macht nichts ... irgendwie wird es weitergehen... Und bekanntlich sind die Deutschen ob in Frankreich, in Spanien und in Ungarn die grössten Prozesshanseln der Welt....Da geht immer was. Herbert1 (Hans Stein) |
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Registrierungsausweis wg. Gemeinde-Grundsteuer - 24.11.2009, 14:03:06 | ||||
8711 Posts - Magyar Vagyok Kocsis | "Grundlage ist die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004" man sollte auch mal Einiges selber nachlesen, weil es im Detail in mancher Beziehung jeden persönlich betreffen kann. nicht immer nach dem Motto:Moskau ist weit und der Zar ist fern ********** "Änderungen in der Einkommensbesteuerung ab 2010 24. November 2009 Es werden sich aufgrund vom Parlament verabschiedeter Modifizierungen die Grundlagen für die Einkommensbesteuerung ab 2010 deutlich ändern: So soll die zusammengefasste Steuerbemessungsgrundlage um den Betrag der sogenannten „Ergänzung der Steuerbemessungsgrundlage“ erhöht werden, der für das jeweilige Einkommen auf Basis der Abgaben laut Sozialversicherungs- und Gesundheitsbeitragsgesetz berechnet wird. Die so ermittelte Steuerbemessungsgrundlage – allgemein als „Superbrutto-Grundlage“ bezeichnet – werde bei der Berechnung der Steuer berücksichtigt, wobei ab 2010 andere Steuerklassenlimits und Steuersätze gelten würden. Wegen der neuen Berechnungsmethode müsse insbesondere auf die Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage von Staatsbürgern aus EU-Ländern geachtet werden, da die ungarische Sozialversicherungspflicht dieser Personen von ihrer Staatsangehörigkeit, vom Firmensitz der Entsendungsfirma und von den Abkommen zwischen dem Entsendungsstaat sowie von den Regelungen der Europäischen Union abhängig sein kann." Das kennen wir doch schon - mit den Schlachtern aus Polen für 2 Euro in der Stunde und den tschechischen Firmen, die mit Rumänen für 1,50 €(mit gefälschten Sozalpapieren) auch schon in Deutschland tätig waren - dann sind's halt die Ukrainer Dank Merkel's Lissabon ist das europaweit nicht mehr illegal! Gruss von Herbert Mark Twain sagte einmal: "Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht." |
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