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In diesem Thread befinden sich 6 Posts.

8711 Posts - Magyar Vagyok
Kocsis

Konjunkturmittel für Ministerien

Bund. Die Bundesministerien dürfen bekanntlich 650 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II für sich selbst verwenden. Was hier an fragwürdigen Projekten geplant war, hatte der BdSt bereits in seinem „Krisenbuch“ vom Mai 2009 beschrieben.

Inzwischen sind nun weitere Details bekannt geworden, die zum Staunen anregen.

Einige Beispiele:
Das Bundesverkehrsministerium möchte für den Vorplatz seines Berliner Dienstsitzes ein neues Mosaikpflaster. Das kostet 130.000 Euro. In dieser Höhe muss also der Bund – wie für alle Konjunkturprojekte – Kredite aufnehmen.

Das Bonner Bildungsministerium lässt aus Konjunkturpaketmitteln seinen Küchenboden erneuern – zum Preis eines Einfamilienhauses (250.000 Euro).

Das Bonner Entwicklungshilfeministerium möchte ein Drehkreuz in seinem Gebäudeeingang erneuern – zum Preis eines Oberklassewagens (49.000 Euro).

Das Arbeitsministerium meint, aus Sicherheits- und Stabilitätsgründen (!?) ein zweites Kommunikationsnetz zu brauchen. Das kostet sportliche 3 Mio. Euro. Außerdem will das Arbeitsressort auf Pump für nicht weniger als 700.000 Euro Energiesparlampen einkaufen.

Haarsträubend auch der Fall des Bundesgesundheitsministeriums. Nicht nur, dass dessen Neubau in der Bonner Rochusstraße zu klein geraten war (siehe Schwarzbuch 2007), nein, jetzt soll auch der Eingangsbereich des dortigen Dienstsitzes umgestaltet werden. Das kostet voraussichtlich 900.000 Euro.

mehr unter
http://schwarzbuch09.steuerzahler.de/schwarzbuch-themen.php?idtopic=16

Mark Twain sagte einmal:
"Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht."

8711 Posts - Magyar Vagyok
Kocsis

- Die Vergütung von Vorstandsvorsitzenden der Krankenkassen soll nach einer Empfehlung von Gewerkschaften und Arbeitgebern 130.000 Euro im Jahr nicht überschreiten - angelehnt an einen Spitzenbeamten der Besoldungsstufe B2. Tatsächlich verdienen 90 Prozent der Vorstände weitaus mehr, einer 2008 sogar fast 300.000 Euro.

- Eine Krankenkasse beauftragte einen Berater, Kontakte zu möglichen Fusionspartnern anzubahnen. Für den Erfolgsfall wurde ein Honorar vereinbart, dass sich nach der Zahl der Mitglieder der Fusionskasse richten sollte. Bereits die erste Fusion mit einer Krankenkasse mit 75.000 Mitgliedern führte zu einem Honoraranspruch von über einer Million Euro. Dafür hatte der Berater lediglich den Namen der abschlusswilligen Kasse genannt. Der war allen bekannt, die im Krankenkassenbereich tätig sind.

Die Zollverwaltung hat von 2005 bis 2007 gegen mehr als 20.000 Bürger ermittelt, die über das Internet Kaffee von Versandhändlern aus anderen EU-Staaten bezogen hatten, ohne die Bohnen zu versteuern. Der Großteil der eingeleiteten Steuer- und Strafverfahren betraf Beträge zwischen wenigen Cent und zehn Euro. Das Ergebnis: Es wurden zwar 25.000 Euro an Kaffeesteuer gesichert, allerdings bei Personalkosten von 800.000 Euro.

- Die Bundeswehr wollte 1988 eine Kampfdrohne beschaffen. Die Waffe sollte Panzer aus bis zu 150 Kilometer Entfernung bekämpfen können. Wegen technischer Probleme wurde nach jahrelanger Forschung nichts daraus. Statt von dem Projekt zurückzutreten, schloss die Bundeswehr mit dem Unternehmen einen Auflösungsvertrag ab, verzichtete auf die Rückgabe von 145 Millionen Euro und bestellte eine neue Studie über 23 Millionen Euro, die aus Sicht der Prüfer keine neuen Erkenntnisse brachte.

Ausgerechnet das Bundesumweltministerium verschwendet viel Geld für unökologische Ideen.
(Foto: AP)

- Das Bundesumweltministerium ließ für seinen Berliner Dienstsitz einen denkmalgeschützten Altbau sanieren und einen Neubau errichten. Das Projekt wurde zum ökologischen Modellvorhaben erklärt. Für Repräsentationszwecke wurden allerdings zwei Hofbereiche überdacht. Diese müssen nun mit hohem Aufwand im Winter beheizt und im Sommer gekühlt werden - aus Sicht der Prüfer eine unökologische Lösung.

- Das Bundeszentralamt für Steuern hat Meldungen anderer EU-Staaten über ausländische Zinszahlungen nicht an die Finanzbehörden der Bundesländer geleitet. Ein computerisiertes Verfahren zur Weiterleitung ist noch nicht fertig. Betroffen sind Zinszahlungen im zweistelligen Milliardenbereich.

- Dem Bundesverkehrsministerium ist es innerhalb von zehn Jahren nicht gelungen, die zu niedrigen Gebühren für Amtshandlungen in der Luftverwaltung anzuheben, etwa für Pilotenpässe. Trotz zahlreicher Abstimmungen mit den zuständigen Länderministerien kam keine Einigung zustande. Dadurch sind dem Bund Einnahmen in Höhe von rund 30 Millionen Euro entgangen.

klatschen

Mark Twain sagte einmal:
"Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht."

Gast

konjunkturfördernd war ja auch die abwrackprämie
und jetzt ???
ich Grübel

3306 Posts - Magyar Vagyok

anscheinend verplempern die Kommunen nur das Geld der Gewerbesteuer, das Hotelgewerbe will angeblich das Steuergeschenk für Investitionen nutzen, dort scheint es besser aufgehoben zu sein

lachen

8711 Posts - Magyar Vagyok
Kocsis

Zitat:

Original von Peter2
anscheinend verplempern die Kommunen nur das Geld der Gewerbesteuer, das Hotelgewerbe will angeblich das Steuergeschenk für Investitionen nutzen, dort scheint es besser aufgehoben zu sein

lachen

na klar...zu Mövenpick in die Schweiz...Baron
von Finck wohnt ja am Zürichsee im Kanton Schwyz
immer hintenrum cool

Mark Twain sagte einmal:
"Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht."

2353 Posts - Magyar Vagyok

Lieber Blasius,

Wie hoch ist der Anteil des Vermögens des Baron von Finck
in seinen Hotelbeteiligungen (Mövenpick) ...?
Man mag über den Sinn und Unsinn der Mehrwertsteuer-
präferenz für Hotels streiten .... warum wollte in
Deutschland (siehe Wahlprogramm) auch die CSU
und die Grünen die 7 % für Hotelübernachtungen ??
Gehört Bayern zum Vermögensbestand des Barons
von Finck ??
Profitieren durch die Regelung nicht auch viele kleine
und mittlere Inhabergeführte Hotels der Tourismus-
branche in den Fremdenverkehrsgebieten von Rügen
bis Garmisch ???? oder nur Baron von Finck ???

Herbert 1 (Hans Stein)