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balaton-service.info - Das Forum für Ungarn / A k t u e l l e s / Was man gerade erfahren hatt / Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn im Eilverfahren | ||||
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In diesem Thread befinden sich 5 Posts. |
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Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn im Eilverfahren - 12.11.2010, 11:27:27 | ||||
2385 Posts - Magyar Vagyok carpe diem | Am Mittwoch verabschiedete das ungarische Parlament mit 261 zu 98 Stimmen eine Verfassungsänderung, die zukünftig die Macht des Verfassungsgerichtes deutlich beschneidet. Im Eilverfahren hat die Regierungspartei Fidesz damit ihre letztwöchige Ankündigung umgesetzt, zu der es kam, weil es das Höchstgericht wagte, ein Gesetz zur Besteuerung von Abfindungen als verfassungswidrig zurückzuweisen. Wie später bekannt wurde, lancierte die über eine Zweidrittelmehrheit verfügende Regierungspartei das Gesetz bewusst, um einen Anlass zu haben, dem Gericht entsprechende Fesseln anzulegen. Zukünftig kann das Verfassungsgericht nur noch dann Gesetze, die Wirkungen auf das Budget haben, annulieren, wenn Verstöße gegen "das Recht auf Leben, die Würde, den Datenschutz" oder gegen bürgerliche Freiheiten oder die Staatsbürgerschaft betreffend, vorkommen. Sollten andere Fehler auftauchen, die im Widerspruch zur Verfassung stehen, kann das Gericht diese Gesetze zwar als verfassungswidrig erklären, was aber für die Legislative keine Konsequenzen nach sich zieht. ... mehr unter pesterlloyd.net Wirklich gute Freunde sind Menschen, die uns ganz genau kennen, und trotzdem zu uns halten. Marie von Ebner-Eschenbach www.balaton-service.info - Das Forum für Ungarn - frei unabhängig unparteiisch balaton-service.info goes wiki - Das bsi - wiki - portal b-s.i goes facebook ... und als b-s.i facebook Gruppe |
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Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn im Eilverfahren - 23.11.2010, 05:05:48 | ||||
2353 Posts - Magyar Vagyok | Offenbar ist das Demokratieverständnis im postsozialistischen Ungarn nicht besonders ausgeprägt, wenn man die Funktion eines Verfassungsgerichts tatsächlich auf ein nur "beratendes aber keine verbindlichen Entscheidungen treffendes Gremium" herabstuft. Allerdings ....Mehrheit ist Mehrheit ....auch wenns verfassungsändernde Mehrheiten sind... man kann nur anmerken ...das Volk hat es so gewollt ...es hat es so bekommen. Herbert 1(Hans Stein) |
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Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn im Eilverfahren - 28.11.2010, 05:42:35 | ||||
2353 Posts - Magyar Vagyok | Vieles von dem was wir aus D A oder CH mit unseren Medien über die ungarische Politik zu sagen und zu schreiben haben erscheint wie "Besserwisserei". Solange Minimalstandarts eingehalten werden sollte man den Ungarn ihr Recht zugestehen, ihre Zukunft so zu gestalten, wie es dem Mehrheitswillen der ungarischen Wähler entspricht. Letztlich sind wir Gäste im Land ... Ob es uns Ausländern passt oder nicht ...Ungarn ist nun mal keine Demokratie nach westeuropäischem Muster. Pluralismus...Minderheitenschutz ...usw usw ??? Demokratische Spielregeln zu lernen braucht Zeit und leider oft auch schmerzliche Erfahrungen (durch Irrtümer) Herbert 1 (Hans Stein) |
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Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn im Eilverfahren - 28.11.2010, 11:40:05 | ||||
3306 Posts - Magyar Vagyok |
P.S. also auch als Gast habe ich eine eigene Meinung und vertrete sie auch bei meinen ungarischen Freunden . Bis jetzt hat mir anscheinend noch keiner was übel genommen,nebenbei ich versuche auch nicht einen glühenden Fidesz Anhänger von der MSZP zu überzeugen. - Editiert von Peter2 am 28.11.2010, 12:23 - |
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Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn im Eilverfahren - 03.12.2010, 06:21:00 | ||||
2353 Posts - Magyar Vagyok | Lieber Peter 2 Mit dem Statement, dass wir Ausländer ..".im Grunde Gäste" in Ungarn sind meinte ich nicht, dass wir in persönlichen Gesprächen bzw öffentlich kuschen und duckmäuserisch sein sollten. Im Gegenteil: Man sollte klar machen, was man gut bzw weniger gut findet. Andererseits gehört zur Toleranz auch, dass man den ungarischen Bürgern ihr Recht auf Irrtümer zugestehen muss. Zuviel "Besserwisserei" und "Bevormundung in Sachen Demokratie- verständnis" wird von den national stolzen Ungarn als Einmischung verstanden und führt zu einer Trotzhaltung. Die Frage ist doch ...Braucht Ungarn zB Europa ? oder würde es in Europa auch ohne Ungarn weitergehn ?? Im Übrigen könnte man aus der Perspektive argumentieren...welche Wirkung hat welche Politik Ungarns zB auf Europa, was ist für Ungarn aus der Sicht von Westeuropäern von Vorteil ...was von Nachteil. Historisch kann man oft beobachten, dass nach einer längeren Zeit der Diktatur ...(hier einer sozialistischen) autoritäre Strukturen in anderer Verpackung weiterleben. Die Vorurteile und die Meinungen der Bürger ändern sich nicht so schnell wenn man das System wechselt. So ist der Ruf nach "einem starken Mann ...der alles regelt... einem Heilsbringer" schnell zu hören. Hoffen wir, dass Ungarn bei allen Kinderkrankheiten der noch jungen Republik weiterhin ein demokratisches pluralistisches Land bleibt, immerhin wurde für die Freiheit in Sopron der Stacheldraht-Zaun nach Oesterreich ua von ungarischen Politikern zerschnitten Herbert 1 (Hans Stein) |
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