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balaton-service.info - Das Forum für Ungarn / A k t u e l l e s / Was man gerade erfahren hatt / Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn im Eilverfahren
In diesem Thread befinden sich 5 Posts.
Markus J. Marschner
icon01.gif Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn im Eilverfahren - 12.11.2010, 11:27:27
Skype: markusmarschner
2385 Posts - Magyar Vagyok
carpe diem
Am Mittwoch verabschiedete das ungarische Parlament mit 261 zu 98 Stimmen eine Verfassungsänderung, die zukünftig die Macht des Verfassungsgerichtes deutlich beschneidet. Im Eilverfahren hat die Regierungspartei Fidesz damit ihre letztwöchige Ankündigung umgesetzt, zu der es kam, weil es das Höchstgericht wagte, ein Gesetz zur Besteuerung von Abfindungen als verfassungswidrig zurückzuweisen. Wie später bekannt wurde, lancierte die über eine Zweidrittelmehrheit verfügende Regierungspartei das Gesetz bewusst, um einen Anlass zu haben, dem Gericht entsprechende Fesseln anzulegen.

Zukünftig kann das Verfassungsgericht nur noch dann Gesetze, die Wirkungen auf das Budget haben, annulieren, wenn Verstöße gegen "das Recht auf Leben, die Würde, den Datenschutz" oder gegen bürgerliche Freiheiten oder die Staatsbürgerschaft betreffend, vorkommen. Sollten andere Fehler auftauchen, die im Widerspruch zur Verfassung stehen, kann das Gericht diese Gesetze zwar als verfassungswidrig erklären, was aber für die Legislative keine Konsequenzen nach sich zieht. ... mehr unter pesterlloyd.net
Wirklich gute Freunde sind Menschen, die uns ganz genau kennen, und trotzdem zu uns halten.

Marie von Ebner-Eschenbach

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herbert1
icon01.gif Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn im Eilverfahren - 23.11.2010, 05:05:48

2353 Posts - Magyar Vagyok
Offenbar ist das Demokratieverständnis im postsozialistischen Ungarn nicht
besonders ausgeprägt, wenn man die Funktion eines Verfassungsgerichts
tatsächlich auf ein nur "beratendes aber keine verbindlichen Entscheidungen
treffendes Gremium" herabstuft.
Allerdings ....Mehrheit ist Mehrheit ....auch wenns verfassungsändernde
Mehrheiten sind... man kann nur anmerken ...das Volk hat es so
gewollt ...es hat es so bekommen.

Herbert 1(Hans Stein)
herbert1
icon01.gif Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn im Eilverfahren - 28.11.2010, 05:42:35

2353 Posts - Magyar Vagyok
Vieles von dem was wir aus D A oder CH mit unseren Medien über
die ungarische Politik zu sagen und zu schreiben haben erscheint
wie "Besserwisserei". Solange Minimalstandarts eingehalten werden
sollte man den Ungarn ihr Recht zugestehen, ihre Zukunft
so zu gestalten, wie es dem Mehrheitswillen der ungarischen
Wähler entspricht.
Letztlich sind wir Gäste im Land ...
Ob es uns Ausländern passt oder nicht ...Ungarn ist nun mal
keine Demokratie nach westeuropäischem Muster.
Pluralismus...Minderheitenschutz ...usw usw ???
Demokratische Spielregeln zu lernen braucht Zeit und leider
oft auch schmerzliche Erfahrungen (durch Irrtümer)

Herbert 1 (Hans Stein)
Peter2
icon01.gif Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn im Eilverfahren - 28.11.2010, 11:40:05

3306 Posts - Magyar Vagyok
Zitat:
nichts hören nichts sehen nichts sagen




P.S. also auch als Gast habe ich eine eigene Meinung und vertrete sie auch bei meinen ungarischen Freunden . Bis jetzt hat mir anscheinend noch keiner was übel genommen,nebenbei ich versuche auch nicht einen glühenden Fidesz Anhänger von der MSZP zu überzeugen.
- Editiert von Peter2 am 28.11.2010, 12:23 -
herbert1
icon01.gif Entmachtung des Verfassungsgerichts in Ungarn im Eilverfahren - 03.12.2010, 06:21:00

2353 Posts - Magyar Vagyok
Lieber Peter 2

Mit dem Statement, dass wir Ausländer ..".im Grunde Gäste" in Ungarn sind
meinte ich nicht, dass wir in persönlichen Gesprächen bzw öffentlich
kuschen und duckmäuserisch sein sollten.
Im Gegenteil:
Man sollte klar machen, was man gut bzw weniger gut findet.
Andererseits gehört zur Toleranz auch, dass man den ungarischen
Bürgern ihr Recht auf Irrtümer zugestehen muss.
Zuviel "Besserwisserei" und "Bevormundung in Sachen Demokratie-
verständnis" wird von den national stolzen Ungarn
als Einmischung verstanden und führt zu einer Trotzhaltung.
Die Frage ist doch ...Braucht Ungarn zB Europa ? oder würde
es in Europa auch ohne Ungarn weitergehn ??
Im Übrigen könnte man aus der Perspektive argumentieren...welche Wirkung
hat welche Politik Ungarns zB auf Europa, was ist für Ungarn aus
der Sicht von Westeuropäern von Vorteil ...was von Nachteil.
Historisch kann man oft beobachten, dass nach einer längeren
Zeit der Diktatur ...(hier einer sozialistischen) autoritäre
Strukturen in anderer Verpackung weiterleben.
Die Vorurteile und die Meinungen der Bürger ändern sich nicht
so schnell wenn man das System wechselt.
So ist der Ruf nach "einem starken Mann ...der alles regelt...
einem Heilsbringer" schnell zu hören.
Hoffen wir, dass Ungarn bei allen Kinderkrankheiten der noch
jungen Republik weiterhin ein demokratisches pluralistisches
Land bleibt, immerhin wurde für die Freiheit in Sopron
der Stacheldraht-Zaun nach Oesterreich ua von ungarischen
Politikern zerschnitten

Herbert 1 (Hans Stein)
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