balaton-service.info - Das Forum für Ungarn - Ungarn-eine Schande für die EU...

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Gast

Das Handelsblatt berichtet:

WIEN. Ausländische Investoren gehen auf Distanz zu Ungarn. Wegen der umstrittenen Wirtschaftspolitik der Regierung von Premier Viktor Orban hat mit Fitch nun kurz vor Weihnachten auch die letzte große Ratingagentur das Land herabgestuft. Fitch, Moody's und Standard & Poor's sehen Ungarn auf der letzten Stufe vor dem Ramsch-Niveau ("Junk-Bonds"), bei dem sich internationale Anleger in großer Zahl von Ungarn verabschieden würden. Auch politisch gerät die Regierung unter Druck. Verschiedene europäische Regierungen - darunter auch die deutsche - sehen die Demokratie in Ungarn wegen des umstrittenen neuen Mediengesetzes in Gefahr. Am 1. Januar übernimmt Ungarn die EU-Präsidentschaft.

Regierungschef Orban hat es in der kurzen Zeit seit seinem Amtsantritt im Frühsommer geschafft, die großen westlichen Investoren gegen sich aufzubringen. Es vergeht kaum eine Woche, in der der Regierung nicht etwas Neues einfällt, das für Verärgerung sorgt. "Das Land erwartet von uns, dass wir das alte System zerstören und eine völlig neue Ordnung schaffen", sagte Orban im Juni in seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor dem Parlament in Budapest. Wie ein Bulldozer ging der Premier danach auf die Wirtschaft los, er peitschte ein Gesetz nach dem anderen durchs Parlament und machte rücksichtslos von seiner Zweidrittelmehrheit Gebrauch.

Zuerst waren die Banken an der Reihe. Ungarn hat die höchste Abgabe in Europa eingeführt. Die Institute müssen einen festen Promillesatz auf die Bilanzsumme an den Fiskus abführen, völlig unabhängig von der jeweiligen Ertragslage. Etliche Banken rutschen dadurch in die Verlustzone. Der Wiener Raiffeisen-Vorstandschef Herbert Stepic spricht von "Enteignung", weil viele Institute die extrem hohe Steuer aus dem Eigenkapital bestreiten müssen. 700 Millionen Euro will die Regierung damit in diesem Jahr einnehmen. Zum Vergleich: Entsprechend der Größenverhältnisse käme eine vergleichbare Bankenabgabe in Deutschland auf einen Betrag von etwa 15 Milliarden Euro. Die neue deutsche Bankenabgabe bringt aber gerade einmal eine gute Milliarde.

Doch die Bankensteuer reicht nicht, um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Als nächstes kamen die privaten Pensionsfonds an die Reihe, hinter denen westliche Versicherungskonzerne wie die Allianz oder die niederländische ING stehen. Die Regierung Orban scherte sich nicht um Fragen wie die Rechtssicherheit, sondern griff einfach nach dem Geld: Die private Rentensäule wird per Gesetz aufgelöst, das angesparte Vermögen landet im Staatshaushalt. Neun Milliarden Euro von drei Millionen Versicherten bekommt der Finanzminister so.

Vergeblich appellierten große Versicherer an die EU, sich einzuschalten: "Die ungarischen Pläne sind ein schlechtes Beispiel für andere Länder, die ähnliche Budgetprobleme haben", hieß es in einem Schreiben der beiden Vorstandschefs Henri de Castries (Axa) und Alex Wynaendts (Aegon) an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/bulldozer-politik-ungarn-vergrault-auslaendische-investoren;2719371

MfG Pitti :smile21:

3590 Posts - Magyar Vagyok
Basti

danke,Karin..Es lásst sich immer einfach auf Schlagzeilen rumhauen,ohne auf die Details zu schauen.
Da steht z.B. auch drin -----gegen Pornographie- wegen der Jugendlichen,soll ganz verboten werden.
Ich denke,man sollte immer zuerst schauen,was kommt da in der Praxis wirklich raus.Wie wird so ein Gesetz in der Praxis gehandhabt?
Deswegen Ungarn und alle die anderer Meinung sind ,in eine rechte Ecke zu schieben...na ja.....

Nach einem Jahr wird man mehr wissen....

Der totale Urlaub am Balaton....

3306 Posts - Magyar Vagyok

Zitat:

Original von Pitti

Zitat:

Original von Hunor
Na, da ist mir Herbert zuvorgekommen mit seinem Beitrag.
Ich hatte eigentlich vor (sinngemäß) genau das Gleiche zu schreiben.
Meine Frage wäre auch gewesen, wer hat den Text eigentlich schon gelesen, von denen die so einen Wind machen?
Bis gestern war er nur in ungarisch auf der Seite des Parlamentes zu finden.
Hunor

Karin, die ersten beiden Journalisten sind ihre Arbeit schon los, Du scheinst ein sehr schlechtes Gerechtigkeitsgefühl zu haben.........Das nennt man einfach Willkür.

MfG Pitti ätsch

die Moderatoren haben das Verbrechen begannen im Radio eine Schweigeminute einzulegen, wegen des neuen Mediengesetzes, sind darauf hin fristlos gefeuert worden .
In sämtlichen Behörden ist seit Monaten eine beispiellose "Säuberungsaktion" im Gange . Da werden massenweise Leute mit falschem Parteibuch mit einer lächerlichen Abfindung von 2 Monaten ohne irgendwelches rechtliches Verfahren willkürlich auf die Strasse gesetzt.
Das Verfassunggericht wird einfach mal so auf die "Schnelle" entmachtet.
Der Haushaltsrat ( Wirtschaftweisen ) wird abgeschafft, weil er gewagt hat , die Wirtschaftprognosen der Regierung für 2011 als zu günstig einzustufen. Majestätsbeleidigung!!!
Die unabhängigen Theater kommen unter staatlichen Kontrolle , nach dem Motto gefördert wird nur noch , was der Nation dient, nachdem die Nation "Orban" ist , nur er weiß ganz alleine was das ungarische Volk will, werden diese Theater auch bald verschwunden sein.
Diese Liste läßt sich beliebig fortsetzen , das neue Mediengesetz ist doch nur das I-Tüpfelchen, wo Europa endlich mal aufwacht
Es gibt sich zwar einen rechtlichen Anstrich, aber der eigentliche Sinn ist, das nicht nur, wie bereits geschehen, die öffentlich-rechtlichen , sondern auch die privaten Medien zukünftig unter Regierungsaufsicht gestellt werden. Wer was anderes glaubt, soll sich mal fragen, warum man es sonst erlassen hat ?

Die neue Verfassung wird zur Lachnummer in ganz Europa. Darin wird Staatspräsident Pal Schmitt zum Apostel Pal, zum Stellvertreter Gottes in Budapest, aber wer ist dann Orban ? sein spiritus rector?
Halleluja !
Das Dokument aus dem Präsidialamt strotzte nur so von grammatikalischen und syntaktischen Fehlern und enthielt zum Teil völlig unverständliche Gedankenknäuel. Das war besonders peinlich, da sich weite Abschnitte der Schrift ausgerechnet mit der Bewahrung und dem Schutz der ungarischen Sprache befassten, die der Präsident von allen Seiten umzingelt und gefährdet sieht.

Ich persönlich habe große Zweifel am Demokratiewillen von Victor Orban.
Orbán, wie jeder absolutistische Herrscher, sieht sich von einer höheren Macht getrieben und eingesetzt, die Beschränkung der demokratischen Mitsprache und Kontrolle dient nur dem Zweck der Umsetzung seiner hehren Ziele.

Ob das Ungarn in Zukunft immer noch lebenswert sein wird, wie es vorher war , muß jeder für sich selber entscheiden. Für mich sind die Anzeichen zu besorgniserregend, ich trage mich mit dem Gedanken langfristig aus Ungarn zurückzuziehen . Ich will mir nicht später mal den Vorwurf machen , man hat ja alles kommen sehen , aber nach dem Motto "es wird schon nicht so schlimm werden " oder als Ausländer trifft mich es nicht, ist man halt geblieben, bis es irgendwann zu spät ist und man "gegangen" wird. Mein Ding ist halt nicht, die meiste Zeit des Jahres in einer rechten "Diktatur " zu leben, die sich ja zweifelsohne abzeichnet.
Aber wie immer nur meine ganz persönliche Meinung.

MfG

Peter

3590 Posts - Magyar Vagyok
Basti

Ciao....... lachen

Der totale Urlaub am Balaton....

3306 Posts - Magyar Vagyok

Zitat:

Original von Hajrá
Ciao....... lachen

Basti, putz mal deine rosarote Brille, die Gläser sind anscheinend schon so verschmutzt, das du nicht mehr siehst , was so um dich herum passiert . Ein Vorteil hats , irgendwelche Gedanken muß man sich dann nicht mehr machen.

lachen

- Editiert von Peter2 am 29.12.2010, 15:13 -

144 Posts - Langzeit Urlauber
Claudi

Diese Berichte über Victors Werdegang und Gesetzesverabschiedungen läßt mich zu der Erkenntnis kommen, Ungarn Suppentopfinhalt tendiert eher wieder in eine kommunistische Geschmacksrichtung.

So nach der Devise Rechts Blinken, aber Links abbiegen Och

Immer ruhig und gediegen,was nicht fertig wird,bleibt liegen Zwinkern

3590 Posts - Magyar Vagyok
Basti

Zitat:

Original von Peter2

Zitat:

Original von Hajrá
Ciao....... lachen

- Editiert von Peter2 am 29.12.2010, 15:13 -

genau...das ist die einzige Antwort....wir leben lieber......

Der totale Urlaub am Balaton....

2353 Posts - Magyar Vagyok

Schönwetterdemokratie nach unserem Geschmack oder die Wahl des Volkes ?

Man sollte sich immer wieder neu erinnern ....Die Regierung Orban besteht nicht
nur aus einem Mann Herrn Orban ...Sie wird von einer breiten Mehrheit der Ungarn
die in freien geheimen und direkten Wahlen (Parlamentarier) gewählt haben...
gestützt. Orban ist nicht "vom Himmel gefallen" ...er wurde gewählt!
Orban und seine nationale Regierung hatte bei den Wahlen offenbar eine
breite Zustimmung in der ungarischen Bevölkerung, die mit der vorherigen
Regierung nicht mehr einverstanden waren ..
Wer verfassungsändernde Mehrheiten hat ...nutzt diese (wie könnte es anders
sein) zur Änderung der Verfassung. Orban sieht das als seinen Auftrag.
Wieso gelten nun plötzlich die von uns selbst stets vehement verteidigten
Regeln der Demokratie nicht mehr ???
Die Demokratie in Ungarn ist noch sehr jung ...Pluralismus und ein positiv-
distanziertes Verhältnis zu Staat und Institutionen kommt nicht von
heute auf morgen ...deshalb sollten wir bei allen Befürchtungen Ungarn
und vor allem unseren ungarischen Mitbürgern eine Chance auf Entwicklung
und Erkenntnis geben.
Beschimpfungen werden nur zu einer Wagenburgmentalität führen.
Übrigens:
Man kann nicht so lange wählen lassen, bis die Ergebnisse weichgespühlt
sind..Ob es úns und Europa (und dem mainstream) passt oder nicht passt
gewählt ist gewählt und Mehrheit ist Mehrheit.
Am 1. Januar wird Orban für ein halbes Jahr Europa vertreten ...
ich bin mal gespannt welche Akzente denn gesetzt werden.
Die Ungarn sind nicht allein mit dem "Ruf nach dem starken Mann".
In anderen europäischen Ländern haben bisher "starke Männer" keine
verfassungsändernde Mehrheiten.
Dass Journalisten "auf Linie" gebracht werden ist nichts Neues...
und keine Erfindung der Regierung Orban.
Wie zB der WDR in Köln mit Journalisten umgeht, die nicht der
Linie des Senders entsprechen ... ist bekannt ...die Abfindungen
mögen höher sein ...Wer jedoch dort wegen Unbotsamkeiten
rausfliegt kann zumindest in Köln kaum noch bei der Müllabfuhr
arbeiten. Also ...lassen wir bei aller Kritik bitte die Kirche im
Dorf und die St.Istvan-Kathedrale in Budapest !!
Die Situation in Europa scheint zunehmend populistische Kräfte
freizusetzen ....statt Beschimpfungsorgien zu veranstalten sollte
die Presse und (falls möglich wir) über die Ursachen für diese
Entwicklung nachdenken ....Die Ursachen zu beseitigen würde
auch wieder moderatere Politiker entstehen lassen, die dann
auch gewählt werden.

Herbert1 (Hans Stein)

Gast

Richtig Herbert1 , sehe ich genau so. Und ich verstehe einige Ungarnfreunde nicht ,daß sie sich gleich oder später aus Ungarn zurück ziehen wollen. Da dürfte in Deutschland ja bald niemand mehr leben bei den Eskapaden der Machthaber hier im Land.

Joe D.

3590 Posts - Magyar Vagyok
Basti

dito............Flucht ist keine Lösung.....ist auch feige...oder hat andere Gründe lachen

Ich mach mir über sowas absolut keinen Kopf oder hab sowas in Erwágung gezogen......

Dazu hángt mein Herz sehr an allem,vor allem an meiner Lieblingsmasseurin.... verliebt

Der totale Urlaub am Balaton....

3306 Posts - Magyar Vagyok

Schönreden kann man alles , bis jetzt sind 17000 Leute mit Ulbrich- Methoden ohne irgendwelche Rechte einfach auf die Strasse gesetzt worden, einzigartig in einem EU-Land ( wenn es nur die 2 Journalisten wären). In keinem europäischen EU-Land wurde innerhalb eines halben Jahres nach Neuwahlen die Demokratie so mit den Füßen getreten wie jetzt in Ungarn. Orban wurde nicht mit 2/3 Mehrheit gewählt, lieber Herbert 1 um die Demokratie abzubauen, sondern mit der Korruption aufzuräumen und dazu erhoffte sich das Volk eine wirtschaftliche Verbesserung,z.B. 1 Million versprochene Jobs.
Das Volk darf Schnaps brennen , 1 Gesetz für das Volk und dutzende Gesetze nach DDR-Muster um seine Macht für die nächsten 20 Jahre zu festigen.
Orban hat einfach gelernt, das er schnell nach 4 Jahren abgewählt werden kann. ein 2. Mal soll und wird ihm wahrscheinlich das nicht mehr passieren.
Eine Glaskugel besitze ich auch nicht, aber wer glaubt Ungarn ist noch das selbe wie vor der Wahl irrt sich gewaltig,auch wenn wir momentan persönlich noch nicht betroffen sind. Man kann den Kopf in den Sand stecken , wie unser Basti ( was bleibt ihm auch anders übrig , er hat sein Geschäft hier ) oder man macht sich ein paar Gedanken und zieht daraus die Konsequenzen. Gut, vielleicht ist Orban in 4 Jahren wieder abgewählt, alles möglich , aber ich persönlich will mich nicht darauf verlassen.
Die Anzeichen gehen in eine andere Richtung.

MfG

Peter

3590 Posts - Magyar Vagyok
Basti

Na Sand hab ich richtig viel,aber ich lauf lieber drauf.Egal ob Gescháft oder nicht.Auch ohne würde ich nicht anders handeln.Sagt ja keiner ,dass alles perfekt ist.Aber "deswegen flüchten" nee danke.Ich hab mich immer für eine sache richtig eingesetzt und zieh das durch.

Wenn ich mir ne Villa leiste,dann geh ich nach Griechenland.Das wár die náchste Herausforderung.......mit weniger gibt man sich nicht ab.In D war ich auch gescháftlich sehr viel jahre gebunden,man hats verkauft und nach Ungarn "Hajrá"
werden jetzt auch schon 15 Jahre,die 25 machen wir aber voll......

Der totale Urlaub am Balaton....

3306 Posts - Magyar Vagyok

Na ja, als Flucht würde ich das nicht bezeichnen , das ist meiner Schwiegermutter 1945 passiert. Vor allen bis ich meine Hütte weiter habe, das kann noch geraume Zeit dauern. Das nächste halbe Jahr wird sich der große Victor einigermaßen zurückhalten. Ich erwarte eine schleichende, langsame Veränderung mit systematischen Rechteabbau in kleinen Schritten. Es ist schon erstaunlich mit der Presse. In D wird ein Aufstand gemacht, wenn wegen einem Bagatellediebstahl einer Putzfrau fristlos gekündigt wird , hier werden tausende Mitarbeiter von Behörden ohne eine rechtliche Handhabe einfach auf die Strasse gesetzt und ganz Europa schaut zu. Gut Basti, wahrscheinlich meinst du so was "als nicht perfekt". Frage mal diese Familien, deren einziges Verbrechen ist, das falsche Parteibuch zu haben, wie ihnen zumute ist . In einem Rechtstaat, gilt nun mal die Unschuldvermutung solange, bis man rechtmäßig verurteilt ist.
Hier anscheinend nicht. Wem so was alles nicht stört, wird sich weiter hier sehr wohl fühlen.

Schade leider versäumt, gestern im SWR .
Titel:

Ist das noch Europa?
Wie Ungarn die Demokratie beseitigt

Am 1. Januar übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Ein Land, das sich mehr und mehr von europäischen Werten verabschiedet. Zuletzt mit einem Gesetz, das die Freiheit der Medien massiv einschränkt. Verantwortlich für diesen Kurs: Der Populist Viktor Orbán und die rechtsnationale Partei Fidesz, die bei den Wahlen im April eine Zweidrittel-Mehrheit gewann. Zur Sicherung ihrer Macht räumt die Regierung Freiheitsrechte beiseite, die Ungarn erst vor 20 Jahren erkämpft hat. Kann ein solches Land die EU führen?

hat es jemand gesehen?

MfG

Peter
- Editiert von Peter2 am 30.12.2010, 17:35 -

3306 Posts - Magyar Vagyok

die Sendung war im Radio,

wird am 11. 5. 2011 um 22:15 wiederholt

MfG

Peter

3306 Posts - Magyar Vagyok

Umstrittenes Mediengesetz in Ungarn kann in Kraft treten

Ungeachtet heftiger internationaler Kritik an dem neuen Mediengesetz in Ungarn hat Präsident Pál Schmitt das neue Regelwerk unterzeichnet. Es soll nach Angaben des ungarischen Internetportals Index am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

Ungarn, das am Samstag von Belgien für das erste Halbjahr 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, war wegen des Mediengesetzes scharf kritisiert worden. Diesen Umstrittenes Mediengesetz in Ungarn kann in Kraft treten

Das ungarische Parlament hatte das neue Gesetz vor Weihnachten verabschiedet. Es sieht die Einrichtung eines sogenannten Medienrats vor, dem fünf Mitglieder der Regierungspartei angehören sollen. Das Gremium kann Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als "nicht politisch ausgewogen" erachtet werden, mit hohen Geldbußen belegen.

Die ungarische Regierung lehnte erst vor einigen Tagen Veränderungen an dem kritisierten Mediengesetz ab. "Nichts liegt unseren Absichten ferner als das Mediengesetz zu ändern", sagte Regierungschef Viktor Orban in einem Interview mit dem Fernsehsender Hir TV, das vor einer Woche ausgestrahlt wurde. "Wir haben keine Angst vor einigen Kritikern."

Quelle: Yahoo.com