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3306 Posts - Magyar Vagyok

Zitat:

Original von Hajrá
und die Linken machen keine Zensur...siehe PL............was der schicker macht ist auch nicht gerade freie Meinungsáusserung....

der Schicker sagt mir nichts, er hat irgendwas im Gästebuch einer Zeitung geschrieben, was auch immer. Ich behaupte ja nicht das alle Linke Unschuldslämmer sind, da haben sicher einige Dreck am Stecken. Mir ging es hier nur um eine Generalverurteilung . Ich würde es halt ehrlicher finden , wenn man die satten Fördergelder der rechten Wissenschaftler auch überprüfen würde.
Wenn man es mit der Korruptionverfolgung ehrlich meint, sollte man unabhängig vom Parteibuch ermitteln. Träumen darf man doch ein bisschen, oder???

MfG

Peter

3590 Posts - Magyar Vagyok
Basti

das mit der PL hast du jetzt aber überhaupt nicht verstanden....wer ist wohl der Herausgeber der PL.....und das war jkein GB Eintrag...peter...Peter..... Grübel

Der totale Urlaub am Balaton....

2353 Posts - Magyar Vagyok

Korruption ist im politischen Umfeld oft nichts anderes
als eine verbale Keule, die als Vorwurf benutzt wird,
um unliebsame politische Gegner mundtot zu machen
oder mit Hilfe von Krimininalisierung "aus dem Verkehr
zu ziehen".
Dass die eine politische Richtung der jeweils anderen
"schlimmste Korruption" usw vorwirft ... ist im
politischen Geschäft ein Form des Theaters, das
schon im alten Rom zur allgemeinen Unterhaltung
und als Aufreger benutzt wurde.

Ironisch:
Und irgendeine Vorschrift irgendein Gesetz wird
sich immer finden ...das nicht beachtet wurde.
Im Zweifelsfall kann man ja ein neues erlassen,
was praktischerweise dann rückwirkend in Kraft
gesetzt wird ...so macht man den xyz zum
Gesetzesbrecher ...demnach wäre er/sie
korrupt /kriminell ohne davon etwas zu
geahnt zu haben.

Herbdert1 (Hans Stein)

3306 Posts - Magyar Vagyok

Zitat:

Original von herbert1
Korruption ist im politischen Umfeld oft nichts anderes
als eine verbale Keule, die als Vorwurf benutzt wird,
um unliebsame politische Gegner mundtot zu machen
oder mit Hilfe von Krimininalisierung "aus dem Verkehr
zu ziehen".
Herbdert1 (Hans Stein)

Die grassierende Korruption wird weiterhin nur selektiv bekämpft – nämlich dann, wenn es um Sozialisten und deren Klientel geht. Weitere Schritte kann Orbán auch kaum unternehmen – schließlich erkauft er sich die Ergebenheit seiner Gefolgschaft dadurch, dass er dieser staatliches Vermögen als Beute vorwirft.

Und während die oberen Mittelschichten durch die Abschaffung der progressiven Besteuerung bedient werden, hat das Regime für die Armen nur niedrigere Sozialhilfesätze, höhere Kosten für die medizinische Versorgung und stärker polizeiliches Durchgreifen übrig.

MfG

Peter

3306 Posts - Magyar Vagyok

Nicht nur die BZ , auch die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber:

Schützt die Philosophen!
Lesezeichen hinzufügenDruckenVersenden"Wir machen uns Sorgen": Philosoph Jürgen Habermas und der ehemalige Kultur-Staatsminister Julian Nida-Rümelin warnen vor Ungarns Umgang mit missliebigen Regimekritikern - und sprechen vom "Skandal im Skandal".

Wir machen uns Sorgen um das politische und berufliche Schicksal ungarischer Kollegen. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Agnes Heller, Mihály Vajda und Sándor Radnóti, die den Ministerpräsidenten Orbán wegen der Einführung des fragwürdigen Mediengesetzes öffentlich kritisiert haben. Heller und Vajda wurden schon während der kommunistischen Herrschaft als Dissidenten verfolgt. Sie verloren 1973 ihre Professuren und mussten 1977 emigrieren. Nun sind sie unter der nationalistischen Regierung, die ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament zur Aushöhlung der Verfassung nutzt, erneut politischen Schikanen ausgesetzt. Die regierungstreue Presse hetzt gegen einen um diese Personen unbestimmt erweiterten "Kreis liberaler Philosophen", wobei der Ausdruck "liberal" inzwischen wieder mit der Konnotation der vaterlandslos-kosmopolitischen Gesinnung jüdischer Intellektueller besetzt ist.

Anlass ist ein Verfahren, das die Regierung gegen fünf "Projektleiter" wegen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fördermitteln der EU eingeleitet hat. Demgegenüber bekräftigen die verdächtigten Kollegen, dass sie keinen persönlichen Nutzen aus ihrer undotiert ausgeübten Tätigkeit gezogen und die Mittel für die Forschungen ihrer Projektmitarbeiter ordnungsgemäß verwendet haben. Die Anzeige richtet sich auffälligerweise gegen politisch missliebige Philosophen und gegen eine Disziplin, die sich seit den Anfängen im klassischen Athen insbesondere mit der Verfassung des politischen Gemeinwesens befasst. Und das administrative Verfahren wird von einer regierungsnahen Zeitung so infam begleitet, dass sich die Betroffenen in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlen.

Jedenfalls hat Agnes Heller, die in der Bundesrepublik nicht nur mit dem Lessingpreis und dem Hannah-Arendt-Preis ausgezeichnet, sondern im vergangenen Jahr während eines großen Festaktes in Weimar vom Goethe-Institut auch mit der Goethe-Medaille geehrt worden ist, wegen dieser Pöbeleien gegen die Zeitung Magyar Nemzet Strafanzeige gestellt.

Daher wenden wir uns an die EU-Kommission mit der Aufforderung, das ungarische Mediengesetz nicht nur der längst überfälligen rechtlichen Prüfung zu unterziehen; gleichzeitig sollte sie in diese Prüfung die einschlägigen Praktiken der ungarischen Regierung und ihrer Behörden einbeziehen und dabei insbesondere die Behandlung kritischer Wissenschaftler und Intellektueller im Auge haben. In der Frage, ob in dem Land, das heute die EU repräsentiert, wesentliche Grundsätze einer liberalen Verfassungsordnung verletzt werden, übt das EU-Parlament Enthaltung; der EU-Rat ist wie meistens uneinig; und die deutsche Bundesregierung belässt es bei schmallippigen Äußerungen.

In China wird zu Recht die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert. Aber im eigenen Haus sieht man sich nicht so genau auf die Finger. Das ist der Skandal im Skandal.

Die Süddeutsche hat nicht den Ruf besonders links zu stehen , das sollte einem schon zu denken geben.

MfG

Peter