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In diesem Thread befinden sich 11 Posts.

3306 Posts - Magyar Vagyok

Verfassungsgericht kippt wieder ein Fidesz-Gesetz

Das ungarische Verfassungsgericht hat ein Gesetz gekippt, das die Entlassung von Angestellten im öffentlichen Dienst ohne die Angabe von Kündigungsgründen ermöglicht. Dies ist das zweite Gesetz der seit Mai letzten Jahres im Amt befindlichen Fidesz-Regierung, das von den Verfassungsrichtern anulliert worden ist. Beim ersten Mal kastrierte man das Verfassungsgericht daraufhin, was jetzt passiert, ist noch offen.

Quelle: PL

Vertreter der Opposition bezeichneten die Entscheidung dennoch als "Zeichen der Hoffnung", dass Ungarn als "rechtsstaatliche Demokratie" weiterbestehen kann

Grübel

64 Posts - Urlauber

FIDESZ wird noch etwas Arbeit haben, bis Alle(s) gleichgeschaltet ist. Ich hoffe nur, die ung. Bürger wachen beizeiten auf...

3590 Posts - Magyar Vagyok
Basti

Die sind schon alle wach -- habt ihr was verpasst!!! Grübel

Der totale Urlaub am Balaton....

Gast

Hallo
In Deutschland wird jedes zweite Gesetz vom Verfassunggericht einkassiert ,wegen offensichtlicher Mängel .Das oben genannte Gesetz wurde an das Parlament zurück verwiesen . Ohne Angabe von Gründen finde ich nicht richtig jemanden zu kündigen ,aber es gibt offensichtlich jede Menge Gründe aus dem öffentlichen Dienst Leute zu entlassen . Ich war gestern beim Finanzamt in Zalaegerszeg ,weil ich keine Einzahlungschecks für die Krankenkasse bekommen habe .
Die Frau am Schalter war sehr unfreundlich ,aber sie hat mir die Schecks ausgedruckt .Als ich draufschaue stellte ich fest , Adresse plötzlich wieder wie vor zehn Jahren .Das war der Grund warum die seit drei Jahren nicht bei mir ankommen .Daraufhin mache ich auf die falsche Adresse aufmerksam .Die Frau wird nun richtig böse und erklärt mir die Adresse kann in Zala nicht geändert werden ,da ich ein Külföldi bin und deshalb sei Budapest zuständig .Ende der Durchsage .
Da ich es leid war jedes Jahr rumzulaufen ,ging ich zum Abteilungsleiter und habe ein bischen geschrien .Siehe da , die Adresse wurde geändert von derseben Frau .Eigentlich wäre wieder eine Angestellte weniger .Immerhin zahle ich 14 Prozent von meinen Einnahmen plus noch die normale Summe für Privatpersonen .Wie behandeln die erst den "Normalbürger ".
Trotzdem war ich nachher zufrieden dass meine ungarisch Kenntnisse ausgereicht haben die Kuh vom Eis zu holen .
Grüße Johannes
PS Fröhlich

er öffentliche Dienst wird trotzdem sehr reduziert werden müssen .

3590 Posts - Magyar Vagyok
Basti

bei mir buchen die das vom Konto ab...

Der totale Urlaub am Balaton....

Gast

Das geht bei mir nicht ich bin jetzt eine Privatperson mit Steuernummer .Und die Mieteinnahmen schwanken je nachdem wie viel Wohnungen vermietet sind .Deshalb zahle ich das monatlich per Scheck .Die Mietzahlungen kann man auch nur Bar kassieren ,sonst hätte ich keine Kontrolle . Außerdem brauch ich ein bischen was zu tun .
Grüße Johannes

3306 Posts - Magyar Vagyok

Zitat:

Original von Reni
FIDESZ wird noch etwas Arbeit haben, bis Alle(s) gleichgeschaltet ist. Ich hoffe nur, die ung. Bürger wachen beizeiten auf...

ich befürchte jetzt ist es zu spät

Denkend

64 Posts - Urlauber

Tja, mit der Einigung auf die Änderungen im ung. Mediengesetz hat Orban einen Teilsieg errungen.
Der nächste dicke Klops ist dann die Änderung der ung. Verfassung. Leider habe ich weder die derzeitige, noch die geplante Verfassung auf einer anderen Sprache als ung. gefunden (kommt vielleicht noch), damit man das mal hätte vergleichen können. Aber hier gibt es einen interessanten Artikel zu diesem Thema:

http://verfassungsblog.de/verfassungsbarbarei-budapest-2/

2353 Posts - Magyar Vagyok

Bei dem Begriff "Beleidigung des Volkes" bin ich skeptisch. Wer entscheidet
eigentlich was schon ein Beleidigung und was noch "Ironie, Sarkasmus oder
polarisierende Kritik" ist????
Die Beleidigung liegt doch wohl meist im Gefühl des Beleidigten ?
Und Gefühle ...sind sehr variabel ...sie lassen sich kaum "standarisieren".
Der abc ist beleidigt der andere xyz sagt in gleicher Sache "was solls?"
Ich bin mehr für den xyz ...und ein offenes Wort.
Sonst sagt man bald ...Bühne frei für beleidigte Leberwürste".
Herbert 1 (Hans Stein)

3306 Posts - Magyar Vagyok

Zitat:

Original von Reni
Tja, mit der Einigung auf die Änderungen im ung. Mediengesetz hat Orban einen Teilsieg errungen.
Der nächste dicke Klops ist dann die Änderung der ung. Verfassung. Leider habe ich weder die derzeitige, noch die geplante Verfassung auf einer anderen Sprache als ung. gefunden (kommt vielleicht noch), damit man das mal hätte vergleichen können. Aber hier gibt es einen interessanten Artikel zu diesem Thema:

http://verfassungsblog.de/verfassungsbarbarei-budapest-2/

Die beiden nicht-rechten Oppositionsparteien haben sich aus dem Parlamentskommittee, das den neuen Verfassungstext vorbereiten soll, zurückgezogen, weil sie keine Gestaltungsmöglichkeiten sehen. Abgeordnete der MSZP verließen auch bei Beginn der Debatte aus Protest den Saal, ein Fidesz-Abgeordneter rief ihnen nach, dass sie "dafür vom Volk zur Rechenschaft gezogen werden".

Viele Statements der Regierungspartei, die weitgehend allein "diskutierte" kreisten darum, dass die neue Verfassung vor allem "den Zusammenhalt der Nation und seines Erbes reflektieren sollte".

Auszug PL

mehr habe ich momentan noch nicht gefunden

Peter

Gast

Hallo
Ja sie haben sich zurückgezogen weil sie keine Gestaltungsmöglichkeit sahen ,das sagt alles aus.Die Parteien sind überhaupt nicht Demokratiefähig .Das wäre ja das gleiche wenn sich alle Oppositionsparteien komplett aus dem Parlament zurückziehen würden .Man sollte auch wenn man nicht regiert seine Meinung einbringen ,vielleicht einen sogar Gegenentwurf .Allerdings kann man das von den traurigen Gestalten nicht verlangen .Der Nachrufer im Parlament hat recht ,das Wahlvolk wird sie soweit reduzieren dass sie an der Sperrhürde scheitern .
Was ausländische Presseberichte und Blogs wie den Vorherstehenden betrifft ,ist es schon fast traurig wie verbissen sämtliche Linke Pseudojornalisten auf der für sie in der Neuzeit nicht erreichbaren Zweidrittelmehrheit des Fidesz herumhacken .Es wird aber nichts helfen ,Mehrheit ist Mehrheit .
Grüße Johannes