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RTL erhält Rekordstrafe in Ungarn - 27.09.2014, 20:27:31 | ||||
270 Posts - 50 50 Ungar B. Jordan | Die staatliche Rundfunkaufsicht NMHH hat RTL zu einer Geldbuße von rund 175.000 EUR verdonnert. Gehe ich da fehl, dass Ungarn damit vor das ICSID-Tribunal gezerrt werden kann ? Du weisst nicht, was "ICSID-Tribunal" bedeutet? Dann lies mal Merkels Lissabonner Vertrag vom 1. Dezember 2009 durch, den auch Ungarn ratifiziert hat. Den Konzernen dürfen demnach keine Auflagen gemacht werden, die den wirtschaftlichen Ertrag schmälern. Bekanntes Beispiel Vattenfall verso Hansestadt Hamburg: Hamburg hatte Vattenfall Auflagen gemacht, bei ihrem Kohlekraftwerk Elbewasser zur Kühlung zu verwenden und ungeklärte Abwasser wieder zurück in die Elbe zu leiten. Vattenfall aber behauptete, dadurch würden ihre Investitionen unwirtschaftlich und klagte auf 1,4 Milliarden Euro Schadenersatz. Hamburg musste zahlen und die gemachten Auflagen extrem lockern. Gegen Ungarn, sprich Wasserwerke Pecs wurde von den Vorbetreibern, der französischen Suez, ein Verfahren eingeleitet. Suez (ebenfalls wie Suez-GDF Gaz) gehört zum französischen Ver-& EntsorgungsKonzern VEOLIA, dem weltgrößten Wasserräuber und Kommunenerpresser, in deren Auftrag Sarkozy im Alleingang Libyien angriff. Gaddafi hatte das weltgrößte Wasserreservoire unter der Libyschen Sahara in der Größe Deutschlands mit eine Tiefe von 100 Metern hat einen Geldwert von ZigBillionen Dollar, wenn man den Kubikmeter mit nur 2 Dollar veranschlagt, angezapft und stand kurz vor Vollendung seines Great-Man-Made-River Projekts. Suez erhielt in Argentinien eine Konzession zur Wasserbe- und Entsorgung der Provinz Santa Fe. Suez klagt vor ICSID-Tribunal auf eine Entschädigung, weil die legitimen Gewinnerwartungen der Investoren gebrochen und gegen das Gebot der billigen und gerechten Behandlung verstossen wurde. Angeblicher Verlust: 200 Millionen US-Dollar. Eine US-Firma klagt gegen Kanada, weil Kanada Fracking-Lizenzen widerrief. US-Metalclad wollte eine Sondermülldeponie in San Luis Potosi in Mexico errichten. Das Trinkwasser war schon stark kontaminiert und weitere Verschmutzung von den Bewohnern befürchtet. Die Provinz erklärte das Gebiet als unter Naturschutz liegend. Mexiko wurde wegen "indirekter Enteignung" zu einer Strafzahlung von 16,6 Millionen US-Dollar verurteilt. Was erwartet uns erst mit CETA & TTip, Barosos, Rompuyis und Merkels Geheimverhandlungen (warum geheim ??), was gilt es zu verbergen ? und ... Demokratie in Europa, wo bleibst du Wie sagte der Berliner CDU-Lummer: "Die Demokratie ist wie eine Wurst, wenn du hinten und vorn ein Stück abschneidest, bleibst es immer noch eine Wurst" |
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RTL erhält Rekordstrafe in Ungarn - 28.09.2014, 08:25:41 | ||||
270 Posts - 50 50 Ungar B. Jordan | Es mag ja Zufälle verschiedener Art geben, aber ein besonderer Zufall ist es schon, dass Optimist zur gleichen Zeit einen Post zu TTIP verfasst. Nee, wir haben uns garantiert nicht abgesprochen !! Nun verstehe ich nicht, dass der politische Stammtisch quasi gesperrt ist. Vielleicht kann mich mal jemand aufklären, denn Politik betrifft doch jeden, ob er es will oder nicht. Das beginnt doch schon am Morgen beim Aufwärmen des Teewassers mit dem Gas von Putin, den kleinen Eiern aus Tschechien, die jetzt nach Gewicht In Ungarn tarifiert werden, den Semmeln oder auch Brötchen genannt, die aus den Chemiebackfertigmischungen in D hergestellt werden, den Kellogs- Cornflakes aus den USA, die durchaus genmanipuliertes Zeugs enthalten darf. Dass 80 % Waren aus Ungarn von den Handelsketten angeboten werden sollen, ist auch nur ein Wunschdenken von Orban, Wo kommen die billigen Hähnchen her, sicher aus den Qualzuchtbetrieben in Niedersachsen, die Antibiotika en masse einsetzen müssen, damit der überlebende Anteil nicht auch noch verreckt, dto. der Frühstücksspeck aus gleichgearteten Qual-Massentierhaltungsbetrieben, wo die verreckten Schweine schon gestapelt übereinanderliegen. An den blassen Farben vom Fleisch und Geflügel kann man schon erkennen, woher das Zeug stammt, da schau nur mal bei Tesco rein. Dass wir mit dem von den den USA und EU inszenierten und finanzierten Sturz der demokratischen Regierung im Nachbarland Ukraine knapp an einem Weltkrieg vorbeigeschrammt sind, haben wir dem überlegten Taktieren Putins zu verdanken, Der Maidan, finanziert von CIA, wird genausowenig aufgeklärt werden; hier waren Nazi-Sniper, ausgebildet in Polen und aus Israel am Werk. Der Abschuss von MH17 oder MH370 ist ein Racheakt der USA an Malaysia. Ein malaysisches Gericht hat unter Würdigung aller Beweise den Überfall auf den Irak als Völkermord bezeichnet und Bush jr. Rumsfeld, Tony Blair zu Kriegsverbrechern erklärt, die in jedem beliebigen Staat festgenommen werden dürften, um sie dem Internationalen Gerichtshof zu überstellen, aber da werden wir vergebens darauf warten. Der IGH wird von George Soros finanziert. Will mir jemand erzählen, dass Merkels Lissabonner Vertrag mit etwa 500 Seiten, der sogar die Todesstrafe in Europa eingeführt hat und die EU-Verbrecher Barroso und Co ermächtigt, internationale Verträge zu schliessen ohne Beteiligung der Mitgliedsländer, je von einem unserer Politiker zur Gänze gelesen wurde. Die EU und Kanada haben mit CETA ein Freihandelsabkommen verkündet. EU-Ratspräsident Van Rompuy und Mitverbrecher Barroso: "Wir feiern das Ende der Verhandlungen." Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten. CETA ist die Blaupause für TTIP, die Grundrechte ordentliche Gerichte ausser Kraft setzt und dafür den US-Konzernen Investitionsschutzklauseln einräumt, denen sich keine Gemeinde, kein Bundesland oder EU-Mitgliedsstaat mehr entziehen kann: es sei denn, er tritt aus der EU aus. Chlorhühnchen und Turbofleisch sind nur billige Ablenkungsmanöver, die Merkel in ihrem Werbefeldzug für CETA und TTIPP im Munde führt. Denk mal daran, dass ein europäischer Bauer nicht mehr wettbewerbsfähig gegen die hochsubventionierten GEN-Farmer aus den USA produzieren kann: der Rockefeller-Bill Gates-Dreck von Monsanto wird uns allen nicht erspart bleiben. In Indien haben über 100.000 Bauern, die sich in Abhängigkeit von Monsanto gebracht haben, keinen anderen Weg mehr gesehen ausser Selbstmord zu begehen. Vorsorglich sind auch die Demonstrationen gegen diese Abkommen verboten, gleich dem Demo-Verbot, der Hinterbliebenen von 11/09 . Ist es schon zu spät oder besteht noch eine geringe Chance, dass uns TTIP erspart bleibt ?? Gruss vom Warmduscher |
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RTL erhält Rekordstrafe in Ungarn - 28.09.2014, 12:09:29 | |||||
1028 Posts - Eingebürgerter kleck (Karl Leck) |
Ist das so? Ich habe mich auf meinen Beitrag eingeloggt und komme rein. Andererseits ist es schon verwunderliche, dass ich im "Politschen Stammtisch" Alleinunterhalter bin. Er wurde ja wohl deshalb geöffnet, damit dort angemeldete Teilnahmer sich äußern können und nicht gleich ganz in der Öffentlichkeit stehen.
Ich sagte: "einzunehmen", denn es ist kein verdientes Geld. Und solche Modelle amerikanischen Zuschnitts haben wir doch einige. Das lukrativste ist doch wohl das Ratingsystem. Da können nicht nur Unternehmen sondern im Besonderen auch unbeliebte Staaten in den Ruin getrieben werden. - Und wer verdient daran? Natürlich die Großbanken vornehmlich in den USA und England sowie die USA im Falle einer Staatspleite, denn sie war ja über dieses System inszeniert. Wäre es nicht der Fall, müssten die USA bei ihren Schulden schon längst im Rating in der Ramschzone liegen; und es sind längst nicht nur die offiziell ausgewiesenen 17 Bill. $, die da zählen. Und dieses Geschäftsmodell der "Privatklage" von Unternehmen gegen den Staat soll uns ja dann auch mit dem Freihandelsabkommen beglücken - Klage natürlich in den USA. Dort sind die durchsetzbaren Forderungen am Lukrativsten für alle Seiten. Den Anwalt und den Kläger. Der Dumme ist dann stets der beklagte Staat, denn der muss alles berappen und den Steuerbürger zur Kasse bitten. Europa, mit seiner noch halbwegs funktionierenden Wirtschaft, die auf realer Wertschöpfung beruht, ist für die USA ein lohnendes Opfer. Da gibt es noch viel zu holen. - Eine im Moment noch nicht versiegende Quelle für Wertabschöpfung. Wie lange wird sich Europa dies gefallen lassen? Werden die Millionen arbeitsloser Jugendlichen noch lange still halten. Für die IS und andere radikale Organisationen sind nicht alle geeignet und nicht willig. Was also dann mit den jungen Menschen? Die USA bot ihnen bislang die Armee und den Krieg für Demokratie und Freiheit oder auch gegen den Terrorismus. Aber auch die US-Amerikaner sind nun nicht mehr fürs Sterben zu begeistern. Was nun? Wäre es nicht an der Zeit zu einem weltweiten Umdenken, zu dem das verhasste Russland immer aufruft und ins Leere läuft. Den Nationen ein gleiches Recht auf Selbstbestimmung einzuräumen und eine gleichberechtigte Ressourcenteilung in der Welt hin zu arbeiten. Den kolonialisierten Nationen eine echte Entwicklung garantiert, in der sie ihre Ressourcen auch für sich nutzen können. Wäre es nicht an der Zeit, sich für Neuerungen und Entwicklungen zu entscheiden, die den Menschen im Allgemeinen und im Besonderen von Nutzen sind und nicht nach Entwicklungen zun trachten, die sie vernichten; bis auf die selbsternannte einzig führden Nation der Welt. Ein solches Umdenken würde auch ein Geschäftsmodell wie das ICSID-Tribunal absurd erscheinen lassen. Und im Zusammenhang mit der Obama-Rede vor der UNO meinte Gorbatschow: „Die größte ‚Seuche‘, die wir haben, ist Amerika und sein Anspruch auf die Führungsposition. Die Ukraine und andere Dinge dienen dabei nur als Vorwand.“ Ich denke, da kann man ihm Recht gebe. Optimist |
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RTL erhält Rekordstrafe in Ungarn - 29.09.2014, 08:52:57 | ||||
270 Posts - 50 50 Ungar B. Jordan | Lieber Optimist, der deutsche Michel schläft - es wird alles schon nicht so schlimm werden! was aber schon jetzt von CETA und TTIP bekannt ist: Das Transatlantische Freihandelsabkommen, (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP) wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken. Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Sozialdumping, geheime Schiedsgerichte, Monsanto und andere US-Konzerne. Konzerne die schon jetzt in Europa viel Geld verdienen, aber im Gegensatz zu Dir fast keine Steuern bezahlen, werden noch mächtiger, während der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausspäht. Merkel hat die Enteignung der Deutschen zugunsten der Wall-Street unterschrieben Rückblick auf Griechenland und die Rettungsschirme: GR war mit Hilfe von Goldmann Sachs total verschuldet und hat die griechischen Bilanzen zu ihren Gunsten erfolgreich gefälscht.. Bekannt waren auch die Riesenschulden für deutsche Waffen- lieferungen.(neben USA) U-Boote, Panzer, Eurofighter etc. für über zwei Milliarden Euro. Für Merkel also wichtig, dass die deutsche und US-Waffenindustrie keine Verluste erlitt, hat hier den Pakt mit dem Teufel, sprich „Jüdische Hochfinanz der USA“ geschlossen. Ackermann, ebenfalls Jude, und die Deutsche Bank gehören ebenfalls zu diesem System, ging bei Merkel als Berater ein und aus und es darf an das feudale Geburtsdinner erinnert werden, das der deutsche Steuerzahler für Ackermanns Geburtstag bei Merkel bezahlen durfte. Ackermann hat der Hochfinanz-Clique empfohlen, gegen den Euro zu wetten. Zwischeninfo: Ein Schweizer Wirtschaftsinstitut hat festgestellt, dass es eigentlich nur insgesamt 145 Konzerne gibt, die mit ihren ganzen Verflechtungen die Weltwirtschaft beherrschen. Füge mal bei Google zu jedem Konzern „Rothschild“ hinzu und aus dem Ergebnis kannst du ablesen, wer die Welt beherrscht. Sie tauchen bei jedem Konzern auf einschliesslich Deutsche Bank, gelistet als Nr. 20 bei den gelisteten Konzernen. Langsam kannst du erahnen, wer die Grundlagen für die ganzen Rettungsschirme geschaffen hat, von Rothschild wurde deswegen Alexander Dibelius, Goldman Sachs-Chef von Deutschland als Berater für Merkel bestimmt. Rothschild steuert mittels Goldmann Sachs steuert nicht nur die Weltpolitik, sondern auch die der EU und Deutschland mit Verschleierung der Europäischen Schuldenkrise mit Einflussname zur Politik, Diebstahl von Firmengeheimnissen, Vorwurf des Wertpapierbetruges, Hedge Fond Verluste aufgrund der Suprime Krise 1. Der amtierende EZB Bank Chef, Mario Draghi, war 2004-2005 Vizepräsident bei Goldman Sachs International = ausserdem ist Herr Draghi Mitglied in der privaten Lobbyorganisation der Finanz- wirtschaft Group of Thirty ( ebenfalls Goldmann Sachs Group) 2.Alexander Dibelius, Vorsitzender von Goldman Sachs Deutschland und engster Berater der Bundeskanzlerin 3. Weitere Namhafte Mitarbeiter von Goldmann Sachs Robert Zoellick, ehemaliger Präsident der Weltbank, Mario Monti 2011 Premierminister von Italien , Romano Prodi Italien, Antonio Borges Portugal, Ottmar Issing Deutschland, etc. Die Verflechtungen zeigt Erwin Pelzig über Goldman Sachs, ihre Abteilungen und Personal : (muss man gesehen haben !!!) http://www.youtube.com/watch?v=Yt78kXEJNrs Als Merkel die von Bernd Knobloch, Sohn von Charlotte Knobloch (Vorsitzende des Zentralrats der Juden bis Herbst 2010), maßgeblich geleitete HRE (HypoRealEstate) verstaatlichte, schlug der liebe Bernd erst richtig zu, denn jetzt operierte er ja im Auftrag der BRD. Er verdoppelte sofort den Kauf von Betrugsluftnummern, viele griechische CDS-Papiere von Goldman Sachs: “Was den Vorgang pikant macht, ist die Tatsache, dass die HRE ihren Bestand an den Problempapieren zwischen März und September 2009 um fast 50 Prozent aufstockte, also genau in der Zeit, als ihr mit staatlichen Mitteln geholfen wurde.” Exakt zum 100. Jahrestag der Gründung der privaten jüdischen Notenbank (FED) in den USA wurde Angela Merkel zur "mächtigsten Frau der Welt" gekürt, Diese Bezeichnung ist natürlich reiner Hohn, denn Frau Merkel hat nur so viel Macht, wie ihr von Goldman-Sachs/Rothschild verliehen wird. Oder anders herum ausgedrückt: Angela Merkel ist die mächtigste Frau der Welt in Diensten von Goldman-Sachs. Mit zynischem Spott liessen Blankfein und Rothschild die Botschaft hinzufügen, "Merkel sei das 'Rückgrat' der EU und trage das Schicksal des Euro auf ihren Schultern." Die BRD muss für alle anderen Euro-Mitgliedsstaaten bezahlen, und - Tausende von Milliarden Euro können keine Zinsen, sondern nur Wetten sein, die ebenfalls von der BRD schon jetzt garantiert sind. Tausende von Milliarden Euro zu bezahlen, ohne Kreditaufnahme, ohne dass richtiges Geld geliehen wurde, dazu hat sich Merkel verpflichtet. Die europäische Zentralbank hält die Zinsen niedrig wie nie zuvor. Nun plant die EZB, gefährliche Kreditverbriefungen aufzukaufen. Mit den kommenden Freihandelsabkommen eröffnen sich großen internationalen Banken und Konzernen neue Möglichkeiten – auch in Deutschland und vermutlich zu Lasten des Mittelstands. In der EU machen Überlegungen die Runde, den Rettungsschirm ESM zu plündern. Die Gelder sollen verwendet werden, um die maroden Wirtschaften in Südeuropa anzukurbeln. Alle diese Maßnahmen haben eines gemeinsam: Die deutschen Sparer und Steuerzahler müssen sich auf weitere Belastungen einstellen, um die weltweite Schuldenkrise zu lösen. Im Zuge des Abkommens sollen nicht nur monetäre Handelsbarrieren wie hohe Zölle abgebaut werden; auch sogenannte „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ stehen speziell im Fokus der US-Verhandler. Zu solchen Handelshemmnissen zählen insbesondere die in der EU grundsätzlich höheren Standards für Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits-, Tierschutz- und Datenschutz. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Die heutige Fracking- Technologie, wie sie in den USA und Kanada verwendet wird, wird es in Deutschland nicht geben"". Ach er ist ja so gut zu uns. Er macht jetzt sogar ein Gesetz gegen dieses böse Fracking, das in den USA bereits Tausende von Brunnen vergiftet hat Diese Antifracking Gesetz widerspricht nämlich dem TTIP, jenem Unterwerfungsabkommen, dass die EU und die USA im Moment absolut geheim verhandeln, damit die europäische Öffentlichkeit nicht merkt wie sie betrogen wird. Nach dem TTIP stellt solch ein Antifracking Gesetz ein verbotenes Investitionshemmnis dar und verpflichtet Deutschland dazu Schadensersatz für entgangene Gewinne an jedes Unternehmen zu bezahlen, dass Fracking in Deutschland durchführen will. Merkel und Gabriel haben es geschafft, ihren amerikanischen Dienstherren und dem Großkapital den Weg für grenzenloses Fracking in Deutschland freizumachen und gleichzeitig der deutschen Öffentlichkeit vorgelogen, dass sie etwas gegen Fracking tun. Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und Chlor-Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen. Freihandel mit den USA gefährdet Vielfalt bei Obst und Gemüse. Die Saatgut-Industrie von Monsanto Bayer möchte das Freihandels- abkommen nutzen, um mit ihren Patenten auf dem europäischen Markt mit Unterstützung der USA-gesteuerten Merkel breit einzusteigen – sie hat für Monsanto gestimmt In den USA hat Monsanto allein im vergangenen Jahr 142 Prozesse gegen Bauern wegen der Vermischung von Saatgut geführt. Mehr als 23 Millionen Dollar an Entschädigungs- zahlungen hat der Konzern bisher erstritten. Diese Taktik funktioniert auch in Europa. Mit dem Vorwurf der Verunreinigung könnten sie die europäischen Bauern in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Das Abkommen könnte eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung nebst Strom, Gas, Verkehrsbetreibe etc. einzuverleiben. Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit. Es darf an den Tabakmulti Philip Morris erinnert werden, der Uruguay auf 25 Millionen US-Dollar Schadenersatz verklagt hat, weil Uruguay die schärfsten Nichtrauchergesetze der Welt hat. Nicht viel weiter dahinter liegt Ungarn Gruss vom Warmduscher |
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