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B. Jordan

Interessant für Arbeitnehmer, die in Ungarn Rentenansprüche erworben haben:

In den neunziger Jahren ist die Privatisierung der Altersvorsorge in den Ländern des ehemaligen Comecon von westlichen Einrichtungen wie Weltbank, IMF und EU massiv betrieben worden. Interessant ist dabei die Rolle des Weltbank-„Experten“ Dr. Robert Holzmann, der Bertelsmann zuarbeitet. Bei der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen war offensichtlich viel politische Korruption im Spiel. Das liegt nahezu alles noch im Dunkeln, was “Phare” und “Tacis” betrifft, dazu bräuchten wir eine intakte Organisation wie WikiLeaks.

Die Vorschriften zur Verbraucherinformation, denen die Lebensversicherungsunter nehmen unterliegen, enthalten keine Verpflichtungen, den Verbraucher über den möglichen Kaufkraftverlust der zu erwartenden garantierten oder in Aussicht gestellten Leistungen zu informieren. Auch für Investmentsparpläne und Banksparpläne existieren keine diesbezüglichen Verpflichtungen.
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Außerdem besteht für den Verbraucher keine Klarheit über die Grundlage der Rendite-Erwartungen in Beispielrechnungen der Anbieter von Versicherungspro dukten oder Investmentprodukten.

Mit der Bankenkrise sollte jeder zusätzlich gemerkt haben, dass die private Säule sich sehr schnell in Luft auflösen kann, wenn die Versicherungen in zweifelhafte Produkte investiert hatten. und keine gesetzlichen Sicherungen der Haftung gegenüber dem Verbraucher bestanden.

Wegen der privaten Rentenkassen entstand in der ungarischen gesetzlichen Rentenversicherung ein Fehlbetrag von jährlich 3-4-500 Milliarden Forint (HUF 400 Mrd. sind z.Zt. etwa EUR 1,5 Mrd.), der aus der Staatskasse, aus Steuergeldern ersetzt werden musste. Der ungarische Staat hat also in den vergangenen 11 Jahren wegen dieser „zweiten Säule“ insgesamt mehr zuzuschiessen und sich verschulden müssen, wie er sich jetzt in der Form „zurückholt“, dass er die Einlagen (Staatsanleihen, Aktien) der obligatorischen privaten Rentenkassen in Höhe von umgerechnet 10 Mrd. Euro in einen „Fonds für die Rentenreform und den Staatsschuldenabbau“ überführt.

Wie aus der Presse zu erfahren ist, haben Ungarn, Polen und andere ehemalige Ostblock-Staaten den ganzen Sommer in 2010 über in Brüssel durch „Lobbying“ alles versucht, um zu erreichen, dass die durch die aufgezwungenen obligatorischen privaten Rentenkassen entstandenen Staatsdefizite bei der Berechnung der 3-% Grenze und generell der Staatsverschuldung „herausgerechnet“ werden können. Ursprünglich versuchten die Polen dies an vorderster Front, jedoch ohne Erfolg.
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In dieser Situation sah die Orbán-Regierung nun keine andere Lösung, als die bisherige zweite Säule aufzulösen, um die ebenfalls von der EU und dem IWF vorgeschriebenen Verschuldungskriterien einhalten und wie man so schön sagt, damit „die Investoren beruhigen“ zu können.

Von einer „Enteignung“ der Sparer kann dabei keine Rede sein. Denjenigen, die in die gesetzliche Rente zurücktreten, werden ihre Ersparnisse namentlich gutgeschrieben, als ob sie diese immer schon in die gesetzliche Rente eingezahlt hätten. Diejenigen, die in der privaten Rentenversicherung bleiben wollen, behalten dort natürlich ihre bisherigen Konten. Sie fallen jedoch ab diesem Zeitpunkt aus der gesetzlichen Rente heraus, obwohl sie nur ihren AN-Anteil in die private Kasse einzahlen dürfen, der AG-Anteil geht auch für sie in die gesetzliche Rente. (Ihren Anspruch aus früheren Jahren in der gesetzlichen RV, den sie bereits erworben haben verlieren sie natürlich nicht,

Sie verlieren auch den Anspruch auf eine Basisrente nicht, sollte sich beispielsweise ihre Privatvorsorge durch Spekulationen in der Luft auflösen. Sie erwerben allerdings keine Ansprüche mehr ab dem Zeitpunkt des Entschlusses, sich ausschließlich privat weiter zu versichern. Es stimmt allerdings, dass der AG-Anteil von 24 % Ausrufezeichen

auch nach ihnen in die gesetzliche Versicherung einbezahlt werden muss, sie können nur ihren AN-Antel von 10 % in die private Versicherung einzahlen. (Interessant, dass auch in den anderen „Ostblock“-Staaten eine ähnliche Diskrepanz, weit von der Parität entfernt, vorhanden ist.)

Gegenwärtig sind die Leistungen der ungarischen Rentenversicherung nicht steuerpflichtig.

Ansprechpartner sind hier zu finden: http://tinyurl.com/ncqrq9b

Gruss vom Warmduscher