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Nur nicht an Privilegien rühren

Regierungschef Gyurcsány macht sich mit seinen Ideen zur Korruptionsbekämpfung keine Freunde

Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány möchte mit Hilfe drastischer Maßnahmen der Korruption und der Bereicherung durch Politiker Einhalt gebieten, doch stößt er sofort auf Widerstand auch in der eigenen Partei. Mangels oppositioneller Unterstützung bleiben die berechtigten Reformpläne vermutlich in der Schublade.

Der Regierungschef wagte inmitten des immer peinlichere Ausmaße annehmenden Zuschlag-Skandals die Flucht nach vorn und überraschte nicht zuletzt die eigene Parlamentsfraktion mit seinen Vorschlägen:

> Die 386 Abgeordnete müssen ihren Beruf hauptamtlich ausüben, also Bürgermeisterposten und andere Positionen in der Verwaltung oder bei öffentlichen Unternehmen aufgeben. Ihre Verdienste sollen transparent gestaltet und mit Aufwandsentschädigungen verrechnet werden.

> Die Parteien sowie ihre Jugendorganisationen dürfen nur aus dem Haushalt und von Privatpersonen finanziert werden. Die Mittel für Wahlkämpfe werden gekürzt.

> Zivilorganisationen, die in der Parteipolitik eine Rolle spielen, können keine öffentlichen Gelder mehr erhalten, während „echte“ Zivilorganisationen durch die Bürger finanziert werden. Dafür können sie anstatt gegenwärtig zwei künftig drei Prozent ihrer Einkommenssteuer überweisen lassen

> Höhere Beamte werden zu regelmäßigen Prüfungen ihrer Vermögensverhältnisse verpflichtet.

> Strengere Unvereinbarkeitsregel: Regierungsmitglieder und andere Personen, die über die Vergabe öffentlicher Gelder entscheiden sowie ihre Familienmitglieder, dazu Unternehmen, an denen dieser Personenkreis Teilhaber ist, können bei Ausschreibungen nicht berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Personen, die an der Vorbereitung der Ausschreibungen mitgewirkt haben.

Zwar sind die meisten Sozialisten im Prinzip mit den Vorschlägen des Parteichefs einverstanden, dennoch schlug Gyurcsány wegen seines üblichen Alleingangs heftige Kritik entgegen. Die Parlamentsfraktion war zunächst über wichtige Ideen, wie die der hauptamtlichen Abgeordneten, nicht informiert worden. Zwar befinden sich seit den Kommunalwahlen 2006 überwiegend Fidesz-Politiker in der doppelt bezahlten Doppelrolle des Bürgermeister-Parlamentariers, trotzdem fühlen sich auch nicht wenige Sozialisten unangenehm betroffen: Ein Drittel der Fraktionsmitglieder übt auch andere bezahlte Funktionen aus.

Noch unpopulärer sind Gyurcsánys Ideen über die Verdienste der Abgeordneten. Diese beziehen z. Zt. ein Grundgehalt von 400.000 Ft pro Monat brutto. Dazu kommen zusätzliche Bezüge für verschiedene Posten, so auch für die Mitarbeit in einem Ausschuss. Am umstrittensten ist die Ende 2002 beschlossene Praxis, wonach in der Provinz lebende Abgeordnete ihre beträchtlichen Reise- bzw. Wohnpauschalen nicht abzurechnen haben. Beide gehen in die Hunderttausende und werden zumindest bei einem großen Teil der Abgeordneten als Ergänzung des Gehalts aufgefasst.

Nicht ganz zu unrecht argumentieren viele, dass diese Gehälter nicht nur im europäischen Vergleich niedrig ausfallen, sondern auch was ungarische Verhältnisse betrifft: Das Gehalt der Volksvertreter kann mit dem höherer Beamter oder von mittleren Führungskräften in der Wirtschaft verglichen werden. Gyurcsány möchte die Gehälter höher schrauben, doch gleichzeitig der Manipulation mit den Pauschalen ein Ende setzen. Da der Plan des hauptberuflichen Abgeordneten auch vom Koalitionspartner SZDSZ abgelehnt wird, bleibt der Vorschlag des Regierungschefs zunächst kaum mehr als ein PR-Gag.

Ein Gag, der dem Premier noch teuer zu stehen kommen kann. Nicht wenige Parteifreunde waren empört, dass dieser durch seine Vorschläge unmittelbar nach dem Zuschlag-Skandal ein Bild suggeriert, bei dem gleich alle MSZP-Abgeordneten in der Öffentlichkeit als zu kontrollierende potentielle Mafiosi – zumindest aber als sich illegal bereichernde Schlaumeier – gemalt werden. Besonders schlecht kamen Gyurcsánys Alleingang und seine belehrende Selbstsicherheit an. Manche erinnerten auch an Vorgänger Péter Medgyessy: Nachdem dieser den Kontakt zum politischen Fußvolk verloren hatte, verlor er plötzlich auch seinen Posten. Ferenc Gyurcsány scheint jedoch sicher zu sein, dass die MSZP keinen brauchbaren Nachfolger parat hat. Zum weiteren Ärger seiner Partei hatte er sogar schon angedeutet, auch 2010 als Spitzenkandidat auftreten zu wollen.

PL

Quelle:http://www.pesterlloyd.net/2007_41/0741korruption/0741korruption.html

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